Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Read more...Scholz räumt Nato-Beteiligung in Ukraine ein
Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört
Read more...Journalistische Sorgfaltspflicht im Fokus
Presserat spricht Rekordzahl an Rügen aus / Oftmals werden überspitzte Überschriften moniert
Read more...Richter: Justiz versagte in Corona-Krise
Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler
Read more...Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele
Abgehörtes Gespräch: Luftwaffen-Offiziere sprechen über Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern / Bundesregierung bestätigt Echtheit der Aufnahmen
Read more...Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig
Read more...Zweistellige Umfragewerte für Robert Kennedy
Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“
Read more...Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin
Read more...Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab
Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus A…
Read more...Macron isoliert im eigenen Land
Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention…
Read more...Glyphosat-Verbot womöglich EU-konform
Deutsches Verbot des umstrittenen Pestizids könnte auch nach EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein / Bundesregierung macht beschlossenen Glyphosat-Ausstieg rückgängig (Update 20.3.)
Read more...Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord
Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Isr…
Read more...Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen
Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen
Read more...Armin Laschet: „Wir müssen alles offenlegen“
Leitmedien berichten über RKI-Dokumente / Ex-Kanzlerkandidat Laschet fordert Selbstkritik von Politik und Presse sowie mehr politische Unabhängigkeit des RKI
Read more...RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss
Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an /…
Read more...Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein
Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“
Read more...RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben
Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen
Read more...Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben
Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einf…
Read more...Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst
Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung
Read more...Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben
Read more...Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen
IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim
Read more...Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer
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Havanna Syndrom ist zurück
Microwellen-aufgewärmter BullshitIn den letzten Tagen haben die Medien wieder so eine Ente ausgegraben anstatt die coolen Sachen aus dem kalten Krieg; das Havanna Syndrom.Die Pop-History Version ist,…
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Macher und Denker #3: Sara Hürlimann und Claudia Franziska Brühwiler
Sara Hürlimann, Mit-Gründerin von zahnarztzentrum.ch, und Claudia Franziska Brühwiler, Staatswissenschafterin und Dozentin für Amerika-Studien an der Uni St. Gallen, sprechen über Unternehmertum in d…
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Die Russen kommen
Ein Beitrag von Radio Bremen wird zum Spiegel der neueren deutschen Geschichte in dem kleinen Polit-Biotop.
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Zeit des Erwachens
Ronald Bilik zählt im Buch „Pandemische Irrtümer“ die Verfehlungen während Corona auf und zeigt, wie die totalitäre Ideologie — durchaus auch mit Humor — beendet werden kann.
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Schikanen und Schuldvermutung
Im Fall Jozef Hambálek kämpfte die slowakische Regierung erfolgreich gegen antirussische EU-Sanktionen.
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Der gläserne Fahrgast
Zug fährt man bald nur noch mit elektronischer Fußfessel: Die Deutsche Bahn steht auf Kriegsfuß mit ihren Fahrscheinautomaten. Kunden sollen digital buchen und mit ihren Daten bezahlen.
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Keine sichere Bank
Geldinstitute gehen immer häufiger gezielt gegen kritische Medien vor und beteiligen sich damit am Demokratieabbau des politischen Establishments.
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Delegitimierung des Staates von innen
5. April 2024 – von Rainer Fassnacht Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Hier soll V…
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