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Schweizer Netzsperren: Wie der Staat ausländische Glücksspielanbieter kontrolliert

Wer in der Schweiz eine ausländische Glücksspielseite aufrufen möchte, kann unter Umständen auf einer Sperrseite landen. Dahinter steht eine gesetzliche Regelung, mit der die Behörden den Zugang zu O…

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88 Sekunden pro Zoll-Antrag – Normenkontrollrat kritisiert Zuckersteuer-Einführung

Der Normenkontrollrat kritisiert das Verfahren der Zuckersteuer. Viele Annahmen seien nicht nachvollziehbar. Er beanstandet zudem das Hau-Ruck-Verfahren, in dem die Steuer beschlossen werden soll.

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Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft um ein Viertel vergrößern

Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin grundlegend verändern. Künftig sollen auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Wahlen ... The post Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot…

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Schwul oder Erdogan-kritisch? – Wie Migranten sich ins Asylsystem schummeln

In Ceuta und auf deutschen Ämtern zeigt sich noch immer das reibungslose Abschnurren der Asylmasche. Sie ribbelt davon nicht auf, es gibt unendlichen Stoff, unendlich viele Tricks und Kniffe, damit u…

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Özdemir zieht raus aus der Stadt in Dienstvilla – aus Sicherheitsgründen

Cem Özdemir zieht mit seiner Familie in die Stuttgarter Dienstvilla auf Schloss Solitude. Der Aufwand für Sicherheitsaufrüstungen sei in seiner Wohnung zu groß.

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Vor dem Topspiel gegen Arsenal fehlt Kompany bei Training und Pressekonferenz

Eine Virusinfektion setzt Bayern-Trainer Vincent Kompany weiter zu. Vor dem Spiel in der Champions League gegen den FC Arsenal muss er nun wichtige Termine absagen. Bei Manuel Neuer gibt es hingegen …

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Von Ceuta bis Paris – Europas Migrationsstreit bricht wieder auf

Nicht erst die brennenden Autos und geplünderten Geschäfte in Frankreichs Städten haben Migrationspolitik wieder in den Fokus gerückt. Schon seit dem Sommer wird deutlich, wie weit die EU-Staaten bei…

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„Diesen gemeinsamen Traum von Trump und Putin, den gibt's schon lange“

Die USA erhöhen mit ausbleibender Militärhilfe und eingeschränkten Informationen den Druck auf Kiew. „Dieser Druck kostet dann Menschenleben“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.

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VW will Gehälter bis 2030 einfrieren

Volkswagen verschiebt einem Bericht zufolge wichtige Entscheidungen zur langfristigen Planung um ein Jahr. Zugleich will der Konzern laut IG Metall weltweit die Gehälter bis 2030 einfrieren. Die Gewe…

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FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.orgSoftware bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Vide…

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Trump erklärte diesen Krieg für beendet – jetzt droht er zu eskalieren

Aus Trumps Sicht ist der Krieg im Kongo beendet. Doch nun hat sich eine neue Rebellenallianz gebildet. Die Kämpfe rücken bedrohlich nahe an Kobalt-Abbaugebiete heran – dort wird der wichtige Rohstoff…

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Niederländischer Regierungschef und sein Partner werden Väter – dank Leihmutter

Niederlands Regierungschef Rob Jetten und Hockeyspieler Nicolás Keenan erwarten ein Kind. Die Leihmutter und die Eizellspenderin gehören zum Freundeskreis des Paares.

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Die Linke Berlin: BDS bleibt. Die Fabrik soll weg.

Die Berliner Palästina-LAG wirbt gemeinsam mit BDS Berlin für ein Waffenembargo und die Schließung einer Fabrik. Der Blick auf VW Osnabrück und Mirze Edis zeigt, wo die Solidarität mit Beschäftigten …

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Anzeige: Zwei aufladbare Mini-Taschenlampen von Blukar für unter 15 Euro bei Amazon

Nur 6,6 cm lang, 360 Lumen und per USB-C aufladbar: Amazon bietet zwei kompakte Blukar-Taschenlampen für unter 20 Euro an. (Technik/Hardware, Amazon)

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Wegen Andreas Schieder Serbien wirft Brüssel versuchte Wahlbeeinflussung vor

Ausgerechnet ein österreichischer SPÖ-Politiker, der offen zur Unterstützung der serbischen Opposition aufgerufen hat, soll die Parlamentswahl am Sonntag überwachen. Belgrad protestiert und erhe…

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ÖPNV: Länder planen Bestpreis-Tarif per Smartphone-Zahlung

Mit dem Smartphone in Bus und Bahn einchecken, während der Preis automatisch berechnet wird - das soll es in Deutschland bald geben. (ÖPNV, 49-Euro-Ticket)

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Bei Hart aber fair wird klar: Deshalb zerfällt die Bildung in Deutschland wirklich

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Per „Smart Meter“ überwacht: Jetzt droht Strom-Netzpreis-Explosion!

Mit Jahreswechsel sollen neue Regeln für die Strom-Netzkosten gelten. Künftig soll nicht mehr der tatsächliche Stromverbrauch dafür maßgeblich sein, sondern die Monatsspitze pro Haushalt, die dann ei…

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„People“ statt Volk: Intellektuelle Wüste im NS-Dokumentationszentrum

(Christian J. Zeller) Im Münchner NS-Dokumentationszentrum warnen zwei renommierte Historiker vor dem Untergang der Demokratie. Doch statt historischer Analyse gibt es moralische Selbstvergewisserung…

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heise-Angebot: iX-Workshop IT-Grundschutz-Praktiker mit Zertifikat

Erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die Praxis der IT-Grundschutz-Methodik des BSI. Mit anschließender Prüfung und Zertifizierung.

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Russische Bedrohung „wird von vielen Menschen in meinem Land unterschätzt“, sagt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt davor, die Intentionen des Kremls zu unterschätzen. Russland sei dabei, „die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren“. Viele M…

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Chinas Solar-Blase platzt – und dank Brüssel hängen wir am Tropf der Kommunisten

Chinas staatlich aufgepumpte Solarindustrie versinkt immer tiefer in der Krise. Die Exportmengen schrumpfen, Zehntausende Arbeitsplätze verschwinden und die Hersteller schreiben trotz massiver Stelle…

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„Yalla, Yalla Migrantifa!“ – Neue FREILICH-Ausgabe beleuchtet die Grabenkämpfe der Linken

Die radikale Linke zerlegt sich zunehmend selbst: Während die klassische Antifa mit neuen migrantischen Gruppierungen um Einfluss und ideologische Vorherrschaft ringt, brechen insbesondere am Nahostk…

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Google kämpft mit großem Ausfall in Europa

Der digitale Zahlungsverkehr und Kontodienste von Finanzdienstleistern waren beeinträchtigt.

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD setzt sich bei Landtagspräsidentenwahl gegen AfD durch

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Politikerin Birgit Hesse erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt. Sie erhielt 39 Stimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Kandidaten Carlos Dias…

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In Frankreich führt Armut zu Kriminalität? MS-Medien verbreiten eine belegt FALSCHE Behauptung

Denn: Armut hat mit Kriminalität NICHTS zu tun. Arme Menschen. Linke haben sie schon seit langem als Objekte entdeckt, die man ideologisch missbrauchen kann. Arme Menschen werden von ihrer Armut zur …

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Unsere Naivität ist eine Einladung an die Skrupellosen

Gefälschte Sprachzertifikate, gekaufte Verfolgungsbelege und erfundene Homosexualität: Migranten versuchen alles, um einen Aufenthaltsstatus in der EU zu bekommen. Zu oft haben sie damit Erfolg.

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Der Supergau für die Demokratie

Radikale wollen die Republik in ein „linkes“ und „rechtes“ Lager aufspalten. Aber wer die Demokratie verteidigen will, muss das Zentrum stärken – und eine überzeugende Idee vom Morgen haben.

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Was Linux 7.3 bei Grafikspeicher, Scheduling und Dateisystemen verbessert

Linux-Kernel 7.3 steigert die Leistung bei Scheduling, Grafik und Dateisystemen. Unterstützung für Apple Time Machine inklusive.

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Ryanair-Chef prognostiziert: „Größten Anstieg der Flugpreise in der Geschichte“ für 2027

Ryanair-Chef Michael O’Leary erklärt am Dienstag, dass die Flugpreise in Europa seiner Meinung nach im nächsten Jahr um bis zu 20 Prozent steigen werden. Die weit verbreiteten Treibstoffabsicherungen…

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