„Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden?“ – Regierungsbefragung von Merz

In seiner Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu zentralen Vorhaben der Bundesregierung Stellung genommen. Neben der Rentenreform ging es um den Ukraine-Krieg, die Bezie…

KNDS geht an die Börse – und wählt den Anti-Rheinmetall-Kurs

Es ist der wichtigste deutsche Börsengang des Jahres: Bis Mitte Juli will der Rüstungsriese KNDS an die Börsen in Frankfurt und Paris. Der Bund steigt zum größten Rüstungsaktionär auf und zahlt für s…

32-Jähriger mit Stuhl zu Tode geprügelt – und der SPD-Bürgermeister warnt vor „Ausländer-raus-Debatten“

In Balingen (Baden-Württemberg) wurde am Sonntag ein 32-jähriger Mann zu Boden geschlagen – er wurde mit einem Stuhl auch am ... The post 32-Jähriger mit Stuhl zu Tode geprügelt – und der SPD-Bürger…

Erster Ebola-Fall in Frankreich - Arzt aus dem Kongo infiziert

Erstmals seit Beginn des aktuellen Ebola-Ausbruchs ist eine Infektion außerhalb Afrikas festgestellt worden. In Frankreich wurde ein aus dem Kongo zurückgekehrter Arzt positiv auf das Virus getestet …

Rentenreform Gesamtkunstwerk mit Schönheitsfehlern

Wenn Verdi und die Linke wie die Rohrspatzen schimpfen, muss die Rentenkommission wohl einiges richtig gemacht haben. Und in der Tat: Was sie nach sechsmonatiger Arbeit vorgelegt hat, kann sich …

NRW ändert Antidiskriminierungsgesetz in entscheidenden Punkten

Die schwarz-grüne Düsseldorfer Landesregierung will ihr umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz nun doch noch überarbeiten. Kritiker hatten bemängelt, dass Entscheidungen der Polizei oder von Lehrkrä…

Niedersachsen: Pflichtschuldig in den Untergang

Niedersachsen ist das Bundesland des unerträglichen deutschen Durchschnitts oder auch Mittelmaßes. Der dort gesprochene Dialekt nennt sich Hochdeutsch, weil er in einem geisteskranken Moment in Deuts…

JF im Visier Staatsminister Weimer will niedersächsischen Medienpranger nicht kritisieren

Immer wieder betont Kulturstaatsminister Weimer, wie wichtig ihm die Pressefreiheit sei. Doch wenn konservative und libertäre Medien durch Niedersachsens rot-grüne Landesregierung an einen Recht…

Wann verlässt VW den Standort?

Auf 110 Milliarden Euro wurde der Verteidigungsetat der Bundesrepublik allein in diesem Jahr expandiert. Bis 2030 soll er bei 165 Milliarden Euro angekommen sein – ein gigantischer Fördermittelstrom …

Schlagzeilen, die man Merz links und rechts um die Ohren hauen müsste

US-Migrationspolitik: US-Richter stoppt Festnahmen durch ICE in Einwanderungsger

Ein US-Bundesrichter in Kalifornien hat landesweit verboten, dass ICE Menschen in Einwanderungsgerichten festnimmt. Das Gericht sieht die Praxis als Eingriff in das gerichtliche Verfahren und kritisi…

Niedersachsen: Pflichtschuldig in den Untergang

Niedersachsen ist das Bundesland des unerträglichen deutschen Durchschnitts oder auch Mittelmaßes. Der dort gesprochene Dialekt nennt sich Hochdeutsch, weil er in einem geisteskranken Moment in Deuts…

Menschenhandel bei Vinted? Kinder für 30.000 Euro im Angebot

Immer wenn man glaubt, die Grenzen des Erträglichen bei der Pervertierung unserer Gesellschaft seien erreicht, tauchen neue Details auf, die jedes Maß an Abartigkeit übertreffen. Auf Vinted, der in D…

„Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket

Noch am Tag, als die Rentenkommission ihren Bericht vorstellte, begann sich in der SPD schon Widerstand zu regen. Dabei hatte ... The post „Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD …

Prozess wegen Flughafenblockade Kleben fürs Klima, zahlen fürs Leben

Wer Flughäfen lahmlegt, bekommt keine Glitzerurkunde für Zivilcourage. Er bekommt Post vom Anwalt und ist mit entsprechenden Kosten konfrontiert. Das lernen zwei Klimakleber gerade in Köln auf d…

AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß

Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordne…

Hinter den Kulissen wird gezankt und gestritten

Ob bei Rente, Gesundheit oder Energie: Die Reformpläne der schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz (CDU) treffen in den Bundesländern auf erheblichen Widerstand. Beim Treffen von Kanzler und Minis…

Das Ende des Judenknaxes

Nach dem Linkspartei-Parteitag ist es quasi amtlich: Israel begeht Völkermord in Gaza! Wobei das Wording täuscht. Gemeint ist natürlich: Die Juden begehen Völkermord!

„Meilenstein im globalen Machtwechsel“ – Wie der Iran-Krieg Putins Politik verändert

Russland zieht seine Lehren aus dem Krieg der USA gegen den Iran. Das hat konkrete Folgen auch für Europa und Kiew – und für das Verhältnis zur Regierung von Donald Trump. Das ändert sich gerade grun…

Heute wegen Hitzeflaute und Energiewende: „Höchster Strompreis der Geschichte“

Die Strompreise an den europäischen Strombörsen haben neue Höchststände erreicht. Besonders betroffen waren laut aktuellen Marktdaten Belgien, Deutschland, Österreich und weitere Staaten Mitteleuropa…

Linke schickt mehrere parlamentarische Beobachter zu Anti-AfD-Protesten

Die Fraktion der Linken will eigene Beobachter zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt schicken. Im Visier der Thüringer Abgeordneten soll die Arbeit der Polizei stehen…

Demokratie gegen Rundfunkfreiheit: Karlsruhe stärkt ARD und ZDF in mündlicher Verhandlung den Rücken

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF werfen den Bundesländern vor, gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen ... The post Demokr…

Kampf gegen Rechts und Flüchtlingswelle: Grönemeyers intellektuelle Grenzen

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100 Stellen weg, 113 Millionen Franken gespart: Der Bundesrat stellt die Entwicklungshilfe neu auf

Der Bund will sich mehr in Krisengebieten engagieren – auch auf Kosten von langfristigen internationalen Projekten. Er zieht sich beispielsweise aus Lateinamerika zurück.

«Kein Schwimmen, nur schauen!»: Wie Migranten mit Gefahren am Wasser vertraut gemacht werden

Junge Männer aus dem Ausland laufen besonders Gefahr, zu ertrinken. Gezielte Präventionsmassnahmen sollen helfen – zum Beispiel ein Spaziergang an der Limmat in Zürich.

Taliban-Empfang in Brüssel: Diskretes Treffen mit islamistischen Terroristen

Das Treffen fand diskret und auf technischer Ebene statt – außerhalb der offiziellen Gebäude der Europäischen Kommission. Das Ziel der Gespräche: die Abschiebung afghanischer Migranten ohne Aufenthal…

„Ingeborg Bachmann. Jemand, der einmal ich war“

Am 25. Juni startet „Ingeborg Bachmann. Jemand, der einmal ich war“ in den deutschen Kinos. Die Hauptrolle spielt Sandra Hüller. Sehen Sie hier den Trailer.

Zwei Männer sollen 18-Jährige bei Club-Besuch vergewaltigt haben

Anfang Juni soll eine 18-Jährige in einem Münchner Club vergewaltigt worden sein. Die Polizei nahm zwei Männer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren fest. Videoaufzeichnungen hatten die Polizei auf die …

Hamburgs neues Preismodell – Eintritt für Elbphilharmonie-Plaza ab Oktober

Die Elbphilharmonie-Plaza verliert ihren Status als frei zugänglicher Aussichtsbalkon. Fünf Euro Eintritt markieren einen Kurswechsel der Stadt – während der rot-grüne Senat um jeden Haushaltsposten …

Merz bekennt sich zu späterem Renteneintritt – und bedankt sich plötzlich bei der AfD-Fraktion

Die Opposition kritisiert bei der Regierungsbefragung von Merz die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition. Der Kanzler hält dagegen. Die Bundestagssitzung zum Nachlesen.