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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen, in dem es ... The post Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188…

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„Viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“, ruft der Kanzler

Vor hunderten Familienunternehmern wirbt Friedrich Merz für seine Reformen – und für mehr Unterstützung. Ein Hauch von Ruck ist das. Der Applaus verebbt schnell, als er nach seiner Vision für ein ref…

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„Wir halten die Wachstumsaussichten für deutlich schwächer, als es die EZB aktuell prognostiziert“

Die Eskalation im Iran-Krieg sorgt für Turbulenzen an den Märkten. Die EZB erhöht wegen steigender Inflation erstmals seit drei Jahren den Leitzins. „Die EZB hat ein Inflationsmandat, kein Wachstumsm…

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Trump bläst angekündigte Iran-Angriffe überraschend ab – Teheran dementiert Fortschritte

Der US-Präsident begründet seine Entscheidung mit den laufenden Gesprächen. Die endgültigen Punkte seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden. Ein Abkommen soll „in Kürze“ folgen. Verlautb…

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GEAS startet: EU führt verschärfte Asylreform mit Grenzlagern ein

Die EU startet am Freitag ihre historische Asylreform GEAS mit verschärften Grenzverfahren und schnelleren Abschiebungen. Das neue System sieht systematische Erfassungen und Grenzlager an den Außengr…

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Nach mehr als einem Jahrzehnt müssen Banken nun wieder um das Geld der Sparer werben

Erstmals seit September 2023 hat die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder angehoben. Christine Lagarde reagiert auf den Energieschock aus Nahost – und löst damit etwas aus, das viele Sparer scho…

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„Herr Schweinsteiger ist da anders“, sagt Esther Sedlaczek und lacht

Für Esther Sedlaczek beginnt mit der Fußball-WM der dritte Einsatz bei einem großen Fußballturnier. Die ARD-Moderatorin über ihre drei Kinder, Kollege Bastian Schweinsteiger und Julian Nagelsmann.

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Angeblicher “russischer Truppenaufmarsch” an der NATO-Grenze: Die Kriegspropaganda wird immer abstruser

Der dänische Sender „DR“ dreht wieder einmal an der Propagandaschraube und verbreitet Satellitenbilder, die angeblich eine massive russische Aufrüstung entlang der NATO-Grenze zeigen. Deutsche Medien…

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11. Juni: Ethikrat gegen Mindestalter | Sozialausgaben bremsen Wachstum | Geheime Hormus-Operation

Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

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BILDSTRECKE - Staatschefs, Tränengas und ein brennendes Auto: die Bilder des G-7-Gipfels – und der Anti-G-7-Demonstration in Genf

Vom 15. bis 17. Juni findet in Évian auf der französischen Seite des Genfersees der G-7-Gipfel statt. In Genf ist am Sonntag gegen die Veranstaltung demonstriert worden, teilweise mit Gewalt.

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Brüsseler Neronismus: Von der Leyens Neues Bauhaus liegt in Trümmern

Über den römischen Kaiser Nero hält sich die Legende, er habe im sprichwörtlichen Cäsarenwahn Teile Roms niedergebrannt, um Platz zu schaffen für Bauprojekte, die vom Größenwahn der beginnenden römis…

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Grünen-Abgeordneter Mijatovic wünscht Bosnien-Herzegowina im Bundestag „nicht weniger als den Weltmeistertitel“

Der in Kassel geborene Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic hat sich am Donnerstag in seiner Bundestagsrede für einen Sieg der bosnischen Nationalmannschaft ... The post Grünen-Abgeordneter Mijatov…

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Nach Vorwurf des „Völkermords“ an Kurden – Erdogan vergleicht Netanjahu mit Hitler

Benjamin Netanjahu hatte Erdogan einen „antisemitischen Diktator“ genannt. Der wirft dem israelischen Ministerpräsidenten wiederum Nazi-Methoden in Syrien und im Libanon vor.

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Ethikrat gegen pauschale Altersgrenze: „Social-Media-Verbot geht ein Stück zu weit“

Der Deutsche Ethikrat ist gegen ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Laut Judith Simon, der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates, würde man damit die Teilhabe und Befähigung von Kind…

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„Wir schützen mit unserem Gesetz private Mieter und Wohnraum“

Die Koalition hat sich auf das Ende des Tankrabatts geeinigt. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz verteidigt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Reform gegen Kritik der Grünen: „Wir setzen auf E…

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Unfall: Auto fährt Schülergruppe bei Fahrradausflug an - drei Tote

Ein Ausflug in den Niederlanden endet tragisch: Ein Autofahrer erfasst mit seinem Fahrzeug mehrere Grundschüler. Drei Menschen sterben, darunter zwei Kinder, weitere werden schwer verletzt.

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„Die Verhinderung des AfD-Parteitages wird dazu führen, dass es zu Gewalt kommt“

Die AfD hält Anfang Juli ihren Parteitag in Erfurt ab. 60.000 Demonstranten wollen das verhindern. Im MDR-Talk diskutierten Vertreter des Bündnisses „Widersetzen“ mit Staatsrechtler und Protestforsch…

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KOMMENTAR - Hickhack um die EU-Verträge: Vom Parlament kann man mehr erwarten

Seit Wochen dominieren institutionelle Streitigkeiten die Europadebatte im Parlament, gerade auch beim Ständemehr. Das ist wenig vertrauenerweckend.

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„AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“: Grünen-Verband fordert zur Blockade auf

Der Kölner Grünen-Verband ruft seine Mitglieder in einem Newsletter dazu auf, sich an den Anti-AfD-Protesten des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ zu beteiligen. ... The post „AfD-Bundesparteitag verh…

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„Salopp gesagt – man verarscht so ein bisschen die Wähler“

Nachdem CDU-Politiker die Abschaffung des § 188 gefordert hatten, stellte die AfD dazu einen Antrag, der abgelehnt wurde. „Wenn die AfD sagt, dass der Himmel blau ist, dann sagen alle anderen Parteie…

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Gute Zeiten für Lobbyisten in der EU: Ausgaben um fast 50 Prozent erhöht

Die einflussreichsten Konzerne der Welt investieren so viel Geld wie nie zuvor, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen: Laut einer aktuellen Analyse der unabhängigen Organisationen Cor…

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Brasilianischer Weltmeister auf dem Weg zur WM verhaftet

Ricardo Rocha wurde 1994 mit Brasilien Weltmeister. Mittlerweile arbeitet er als TV-Experte. Auf dem Weg zur WM wird er am Flughafen in Rio festgenommen. Es geht um ausstehende Unterhaltszahlungen.

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Auto fährt Schülergruppe bei Fahrradausflug in den Niederlanden an – drei Tote

Ein Schulausflug in den Niederlanden endet tragisch: Ein Autofahrer erfasst mit seinem Fahrzeug mehrere Grundschüler. Vier Personen sterben, darunter drei Kinder. Drei Kinder wurden schwer verletzt.

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Ethikrat gegen pauschale Altersgrenze für Soziale Medien

TH: Ethikrat: „Müssen an süchtig machende Geschäftsmodelle ran“

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Linke will Anti-Diskriminierungsgesetz um Körpergewicht erweitern – AfD fordert Komplett-Abschaffung

Seit 20 Jahren schützt das Gleichbehandlungsgesetz Menschen vor Benachteiligung im Alltag. Während Schwarz-Rot die Regeln feinjustieren will, fordert die Links eine deutliche Ausweitung. Die AfD will…

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Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Belfast-Demonstranten

Auch gestern gab es in Belfast wieder Ausschreitungen, bei denen sich die Wut weiter Teile der Bevölkerung auf die mörderischen Folgen der britischen Migrationspolitik gewaltsam entlud. Polizisten, d…

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Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Dublin-Demonstranten

Es gibt auch etliche friedliche Proteste in Belfast: Einheimische Nordiren – darunter auch viele mit Migrationshintergrund – fordern ein Ende der illegalen Zuwanderung aus gewaltsozialisierten kultur…

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SpaceX-Börsengang: 1,8 Billionen trotz Defizit

SpaceX strebt beim Börsengang eine hohe Bewertung an, die vor allem auf künftigen Geschäftserwartungen basiert. Im vergangenen Jahr standen dem hohen Marktwert jedoch nur geringer Umsatz und Verluste…

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IPPC-Revolte: 46 Wissenschaftler verlassen den Weltklimarat

46 Klimaforscher haben den Weltklimarat (IPCC) verlassen und stellen dessen Untergangsthesen infrage. Der Mainstream verschweigt die Revolte. Ein Skandal! Hier die Liste der Abtrünnigen und ihre Be…

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USA wollen Grenzzaun zu Mexiko bis Ende 2027 vollenden

Die US-Regierung plant, die primäre Grenzbefestigung entlang der Südgrenze bis Ende 2027 fertigzustellen. Grenzschutzchef Rodney Scott verweist auf sinkende Zahlen irregulärer Grenzübertritte, die Un…

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