Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen, in dem es ... The post Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188…
Read more...„Viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“, ruft der Kanzler
Vor hunderten Familienunternehmern wirbt Friedrich Merz für seine Reformen – und für mehr Unterstützung. Ein Hauch von Ruck ist das. Der Applaus verebbt schnell, als er nach seiner Vision für ein ref…
Read more...„Wir halten die Wachstumsaussichten für deutlich schwächer, als es die EZB aktuell prognostiziert“
Die Eskalation im Iran-Krieg sorgt für Turbulenzen an den Märkten. Die EZB erhöht wegen steigender Inflation erstmals seit drei Jahren den Leitzins. „Die EZB hat ein Inflationsmandat, kein Wachstumsm…
Read more...Trump bläst angekündigte Iran-Angriffe überraschend ab – Teheran dementiert Fortschritte
Der US-Präsident begründet seine Entscheidung mit den laufenden Gesprächen. Die endgültigen Punkte seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden. Ein Abkommen soll „in Kürze“ folgen. Verlautb…
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GEAS startet: EU führt verschärfte Asylreform mit Grenzlagern ein
Die EU startet am Freitag ihre historische Asylreform GEAS mit verschärften Grenzverfahren und schnelleren Abschiebungen. Das neue System sieht systematische Erfassungen und Grenzlager an den Außengr…
Read more...Nach mehr als einem Jahrzehnt müssen Banken nun wieder um das Geld der Sparer werben
Erstmals seit September 2023 hat die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder angehoben. Christine Lagarde reagiert auf den Energieschock aus Nahost – und löst damit etwas aus, das viele Sparer scho…
Read more...„Herr Schweinsteiger ist da anders“, sagt Esther Sedlaczek und lacht
Für Esther Sedlaczek beginnt mit der Fußball-WM der dritte Einsatz bei einem großen Fußballturnier. Die ARD-Moderatorin über ihre drei Kinder, Kollege Bastian Schweinsteiger und Julian Nagelsmann.
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Angeblicher “russischer Truppenaufmarsch” an der NATO-Grenze: Die Kriegspropaganda wird immer abstruser
Der dänische Sender „DR“ dreht wieder einmal an der Propagandaschraube und verbreitet Satellitenbilder, die angeblich eine massive russische Aufrüstung entlang der NATO-Grenze zeigen. Deutsche Medien…
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11. Juni: Ethikrat gegen Mindestalter | Sozialausgaben bremsen Wachstum | Geheime Hormus-Operation
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
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BILDSTRECKE - Staatschefs, Tränengas und ein brennendes Auto: die Bilder des G-7-Gipfels – und der Anti-G-7-Demonstration in Genf
Vom 15. bis 17. Juni findet in Évian auf der französischen Seite des Genfersees der G-7-Gipfel statt. In Genf ist am Sonntag gegen die Veranstaltung demonstriert worden, teilweise mit Gewalt.
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Brüsseler Neronismus: Von der Leyens Neues Bauhaus liegt in Trümmern
Über den römischen Kaiser Nero hält sich die Legende, er habe im sprichwörtlichen Cäsarenwahn Teile Roms niedergebrannt, um Platz zu schaffen für Bauprojekte, die vom Größenwahn der beginnenden römis…
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Grünen-Abgeordneter Mijatovic wünscht Bosnien-Herzegowina im Bundestag „nicht weniger als den Weltmeistertitel“
Der in Kassel geborene Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic hat sich am Donnerstag in seiner Bundestagsrede für einen Sieg der bosnischen Nationalmannschaft ... The post Grünen-Abgeordneter Mijatov…
Read more...Nach Vorwurf des „Völkermords“ an Kurden – Erdogan vergleicht Netanjahu mit Hitler
Benjamin Netanjahu hatte Erdogan einen „antisemitischen Diktator“ genannt. Der wirft dem israelischen Ministerpräsidenten wiederum Nazi-Methoden in Syrien und im Libanon vor.
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Ethikrat gegen pauschale Altersgrenze: „Social-Media-Verbot geht ein Stück zu weit“
Der Deutsche Ethikrat ist gegen ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Laut Judith Simon, der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates, würde man damit die Teilhabe und Befähigung von Kind…
Read more...„Wir schützen mit unserem Gesetz private Mieter und Wohnraum“
Die Koalition hat sich auf das Ende des Tankrabatts geeinigt. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz verteidigt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Reform gegen Kritik der Grünen: „Wir setzen auf E…
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Unfall: Auto fährt Schülergruppe bei Fahrradausflug an - drei Tote
Ein Ausflug in den Niederlanden endet tragisch: Ein Autofahrer erfasst mit seinem Fahrzeug mehrere Grundschüler. Drei Menschen sterben, darunter zwei Kinder, weitere werden schwer verletzt.
Read more...„Die Verhinderung des AfD-Parteitages wird dazu führen, dass es zu Gewalt kommt“
Die AfD hält Anfang Juli ihren Parteitag in Erfurt ab. 60.000 Demonstranten wollen das verhindern. Im MDR-Talk diskutierten Vertreter des Bündnisses „Widersetzen“ mit Staatsrechtler und Protestforsch…
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KOMMENTAR - Hickhack um die EU-Verträge: Vom Parlament kann man mehr erwarten
Seit Wochen dominieren institutionelle Streitigkeiten die Europadebatte im Parlament, gerade auch beim Ständemehr. Das ist wenig vertrauenerweckend.
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„AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“: Grünen-Verband fordert zur Blockade auf
Der Kölner Grünen-Verband ruft seine Mitglieder in einem Newsletter dazu auf, sich an den Anti-AfD-Protesten des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ zu beteiligen. ... The post „AfD-Bundesparteitag verh…
Read more...„Salopp gesagt – man verarscht so ein bisschen die Wähler“
Nachdem CDU-Politiker die Abschaffung des § 188 gefordert hatten, stellte die AfD dazu einen Antrag, der abgelehnt wurde. „Wenn die AfD sagt, dass der Himmel blau ist, dann sagen alle anderen Parteie…
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Gute Zeiten für Lobbyisten in der EU: Ausgaben um fast 50 Prozent erhöht
Die einflussreichsten Konzerne der Welt investieren so viel Geld wie nie zuvor, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen: Laut einer aktuellen Analyse der unabhängigen Organisationen Cor…
Read more...Brasilianischer Weltmeister auf dem Weg zur WM verhaftet
Ricardo Rocha wurde 1994 mit Brasilien Weltmeister. Mittlerweile arbeitet er als TV-Experte. Auf dem Weg zur WM wird er am Flughafen in Rio festgenommen. Es geht um ausstehende Unterhaltszahlungen.
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Auto fährt Schülergruppe bei Fahrradausflug in den Niederlanden an – drei Tote
Ein Schulausflug in den Niederlanden endet tragisch: Ein Autofahrer erfasst mit seinem Fahrzeug mehrere Grundschüler. Vier Personen sterben, darunter drei Kinder. Drei Kinder wurden schwer verletzt.
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Ethikrat gegen pauschale Altersgrenze für Soziale Medien
TH: Ethikrat: „Müssen an süchtig machende Geschäftsmodelle ran“
Read more...Linke will Anti-Diskriminierungsgesetz um Körpergewicht erweitern – AfD fordert Komplett-Abschaffung
Seit 20 Jahren schützt das Gleichbehandlungsgesetz Menschen vor Benachteiligung im Alltag. Während Schwarz-Rot die Regeln feinjustieren will, fordert die Links eine deutliche Ausweitung. Die AfD will…
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Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Belfast-Demonstranten
Auch gestern gab es in Belfast wieder Ausschreitungen, bei denen sich die Wut weiter Teile der Bevölkerung auf die mörderischen Folgen der britischen Migrationspolitik gewaltsam entlud. Polizisten, d…
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Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Dublin-Demonstranten
Es gibt auch etliche friedliche Proteste in Belfast: Einheimische Nordiren – darunter auch viele mit Migrationshintergrund – fordern ein Ende der illegalen Zuwanderung aus gewaltsozialisierten kultur…
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SpaceX-Börsengang: 1,8 Billionen trotz Defizit
SpaceX strebt beim Börsengang eine hohe Bewertung an, die vor allem auf künftigen Geschäftserwartungen basiert. Im vergangenen Jahr standen dem hohen Marktwert jedoch nur geringer Umsatz und Verluste…
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IPPC-Revolte: 46 Wissenschaftler verlassen den Weltklimarat
46 Klimaforscher haben den Weltklimarat (IPCC) verlassen und stellen dessen Untergangsthesen infrage. Der Mainstream verschweigt die Revolte. Ein Skandal! Hier die Liste der Abtrünnigen und ihre Be…
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USA wollen Grenzzaun zu Mexiko bis Ende 2027 vollenden
Die US-Regierung plant, die primäre Grenzbefestigung entlang der Südgrenze bis Ende 2027 fertigzustellen. Grenzschutzchef Rodney Scott verweist auf sinkende Zahlen irregulärer Grenzübertritte, die Un…
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