Chinas Industrie kassiert mehr Subventionen als Konkurrenz
Photovoltaik, Stahl, Halbleiter: Weltweit erhalten Industrieunternehmen viele Milliarden von Staaten. Die Wirtschaftsorganisation OECD sieht darin ein Risiko.
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Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebungshaft
Wer ab dem 1. Juni in Abschiebungshaft kommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt. Die entsprechende Regelung, die die ... The post Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebu…
Read more...„In einer Demokratie lässt sich gegen Mehrheiten nichts machen“
Die AfD baut ihren Vorsprung in der GMS-Sonntagsfrage weiter aus. Auch bei der Insa-Umfrage vom Wochenende liegt die AfD klar vor der Union. Politologe Werner Patzelt sieht darin keinen Bruch des Rec…
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Vier Tote bei Frontalcrash in Thüringen
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Thüringen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto war auf der Landstraße zwischen Kaltensundheim und Aschenhausen frontal mit einem Lastwagen zusammengest…
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Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen
Johann Wadephul wirbt in New York für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei der Wahl konkurriert Deutschland mit Österreich und Portugal.
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Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen
Johann Wadephul wirbt in New York für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei der Wahl konkurriert Deutschland mit Österreich und Portugal.
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«Wir haben mit Leonardo Genoni noch bis morgens um vier gefeiert»: Das Eishockey-Nationalteam wird im Zürcher Volkshaus frenetisch empfangen
Die verpasste WM-Goldmedaille tut dem Stolz der Fans keinen Abbruch. Die Spieler sind enttäuscht, doch auch sie zeigen sich kämpferisch.
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Herr, lass Hirn regnen: Wie eine neue Hamburger Einheitsfront erfolgreich gegen die Olympiade mobil macht
In Hamborg secht man „Tschüss“ – und so, wie es aussieht, verabschiedet sich die „Freie und Hansestadt“ nunmehr komplett aus dem Reigen der Weltstädte, um abwärts zu rutschen und noch weiter ganz tie…
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Herr, lass Hirn regnen: Wie eine neue Hamburger Einheitsfront erfolgreich gegen die Olympiade mobil macht
Am Ende alles vergebens: Die Hamburger sagten „Olympnein” (Foto:ScrenshotYoutube) In Hamborg secht man „Tschüss“ – und so, wie es aussieht, verabschiedet sich die „Freie und Hansestadt“ nunmehr kompl…
Read more...„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“
Iran bricht die Verhandlungen ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Das Regime steht unter Druck, interne Zerwürfnisse erschweren Entscheidungen. „Der Iran weiß aber auch, dass die U…
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Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mitarbeiter sollen Millionenbetrag veruntreut haben
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in der vergangenen Woche den Aufsichtsrat erneut darüber informiert, dass es im Jemen ... The post Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mita…
Read more...„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu
Nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet US-Präsident Trump, dass Israel und die Hisbollah die Kämpfe im Libanon nicht weiter eskalieren. Zudem bestreitet Trump, die Ver…
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US-Investor erwägt Übernahme von Billigflieger easyJet
Die Investmentgesellschaft Castlelake denkt über ein Kaufangebot für die britische Billigairline nach. Doch Experten sehen hohe Hürden für eine Übernahme: Es geht um Start- und Landerechte.
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Warnungen vor möglichem AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt: Deutsche Polizeigewerkschaft macht sich lächerlich
Die tägliche Leier über die angeblichen Gefahren im Zuge einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nimmt kein Ende. Nun fühlte sich Jürgen Köhnlein, der Vorsitzende des bayerischen Landesverban…
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Mutmaßliches Gewaltverbrechen an Berliner Unternehmer: Zweiter Verdächtiger in Haft
Im Fall eines mutmaßlich entführten und getöteten Unternehmers in Berlin haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen gefasst. Der 32-Jährige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Read more...„Gerade jetzt möchte Europa das Völkerrecht hochhalten“
Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz mit Österreich und Portugal ist groß. „Interessant, wie viel Aufwand man betreibt, obwohl dieser Sitz…
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Migrationsforscher zu neuem EU-Asylsystem: „Europäische Randstaaten werden wieder allein gelassen“
Deutschland ist global eines der wichtigsten und größten Zielländer für Wirtschaftsmigration.
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Ostdeutsches Wirtschaftsforum: Hurra auf die Subventionen
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) gilt als Stimmungstest für die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern. Die Veranstaltung, die in diesem Jahr vom 31. Mai bis zum 2. Juni im brandenburgisc…
Read more...„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“
Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel und betont die starke verfassungsrechtliche Position von Friedrich Merz. „Diese Planspiele sind ja auch nur Ausdruc…
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Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld
Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes wird das Rauchverbot auf ... The post Baden-Württemberg verschärft …
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Iran setzt Gespräche mit den USA aus und droht mit Eskalation
Der Iran hat die indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Teheran begründet den Schritt mit den anhaltenden israelischen Militäroperationen im Libanon und fordert zusätzlich …
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Ministeriumssprecherin: „Übernahme der alten Genehmigungspflicht war Fehler“
Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat das Verteidigungsministerium rechtswidrig gehandelt, als es das Wehrpflichtgesetz zur Abmeldepflicht für Männer per Verwaltungsvo…
Read more...„Es geht um 200.000 bei 80 Millionen Einwohnern – ein leistbarer Beitrag“
Bastian Ernst, Präsident des Reservistenverbandes, spricht über die geplante Pflicht zu Reservistenübungen, die Bedeutung regelmäßiger Trainings und den Dialog mit Arbeitgebern. „Wir brauchen diese P…
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Bahn: 61,3 Prozent der Fernzüge im Mai pünktlich
Die Fernzüge der Deutsche Bahn waren im Mai etwas stabiler unterwegs als im Vorjahr. Dennoch erreichten nur 61,3 Prozent der ICE- und IC-Züge pünktlich ihr Ziel.
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Bahn: 61,3 Prozent der Fernzüge im Mai pünktlich
Die Fernzüge der Deutsche Bahn waren im Mai etwas stabiler unterwegs als im Vorjahr. Dennoch erreichten nur 61,3 Prozent der ICE- und IC-Züge pünktlich ihr Ziel.
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Da staunt Katherina Reiche: Warum Chinas Wirtschaftssystem viel effizienter ist als unseres
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekam auf ihrem China-Besuch letzte Woche den maximalen Kontrast zu dem geboten, was sie in ihrer zugrunde gehenden Heimat sehen muss. Das Reich der Mitte vertr…
Read more...„Brennende Autos und bürgerkriegsähnliche Szenen, die wir gesehen haben“
Nach dem CL-Sieg von Paris sprach die Tagesschau von „ausgelassener Partystimmung“ in Frankreichs Hauptstadt, obwohl die Bilder heftige Ausschreitungen zeigten. „Warum sorgt es so für Bauchschmerzen,…
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Weniger Asylerstanträge - niedrigster Stand seit 2020
Die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland ist im Mai erneut deutlich gesunken. Nach Angaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden so wenige Erstanträge gestellt wie seit 2020 nicht mehr.
Read more...Trotz Kontaktverbot – Tunesier soll Ex-Partnerin getötet haben
Ein 43-jähriger Tunesier sitzt in Untersuchungshaft, er soll seine 29-jährige Ex-Partnerin im Landkreis Ahrweiler getötet haben. Gegen ihn hatte bereits ein Kontaktverbot bestanden.
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Mullah-Regime bricht Kontakte zu den USA ab – Teheran stellt sich vor Hisbollah und Hamas
Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor ihre Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden,…
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