„Überragendes öffentliches Interesse“ des Wohnungsbaus – abgesehen von der Kreuzkröte

Bauministerin Hubertz legt den nächsten Beschleunigungsplan für Städte und Gemeinden vor. Umweltstandards sollen nicht gesenkt werden. Aber immerhin können Kommunen künftig besser gegen Schrottimmobi…

Haushalte mit Solaranlagen sollen höheren Grundpreis für Netznutzung zahlen

Bundesnetzagentur plant höhere Grundpreise bei den Stromnetzgebühren für Haushalte mit eigener Stromerzeugung. Betroffen wären unter anderem Besitzer von Photovoltaikanlagen, nicht jedoch Betreiber v…

Pedro Sánchez unter Druck Razzia bei Spaniens Sozialisten PSOE lässt Regierung wanken

Spanien erlebt einen echten Polit-Thriller. Eine Razzia gegen die Regierungspartei PSOE erschüttert das Land. Es sind nicht die ersten Ermittlungen dieser Art gegen die Sozialisten von Ministerp…

Computer und Handys ausspionieren: Selen will den Verfassungsschutz zu einem „Abwehrdienst“ umbauen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnt in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor einer wachsenden Gefahr ... The post Computer und Handys ausspionieren: Sel…

Stadtratswahl in Saarbrücken muss nach AfD-Klage wiederholt werden

Die Bürger in Saarbrücken müssen ihren Stadtrat vorzeitig neu wählen. Vor zwei Jahren wurde die AfD von der Wahl ausgeschlossen – zu Unrecht, wie nun das Oberverwaltungsgericht urteilte.

Verbreitung im Kongo Lauterbach fordert noch mehr Entwicklungshilfe für Afrika wegen Ebola

Im afrikanischen Kongo verbreitet sich das Ebolavirus, derweil wird auch ein Infizierter in Deutschland behandelt. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach möchte die Ausbreitung bekämpfen – indem die …

Mainstreamkompatible Pseudo-Rebellen in den alternativen Medien? Daniel Matissek im Gespräch mit Paul Brandenburg

In den sogenannten alternativen und freien Medien sowie vor allem der ach so kritischen Gegenöffentlichkeit im Netz gibt es eine ganze Reihe illustrer Akteure, die sich zwar unangepasst und furchtlos…

Mainstreamkompatible Pseudo-Rebellen in den alternativen Medien? Daniel Matissek im Gespräch mit Paul Brandenburg

In den sogenannten alternativen und freien Medien sowie vor allem der ach so kritischen Gegenöffentlichkeit im Netz gibt es eine ganze Reihe illustrer Akteure, die sich zwar unangepasst und furchtlos…

Deutschland und Kanada schließen Gasabkommen über 20 Jahre

Deutschland und Kanada haben eine langfristige Partnerschaft zur Lieferung von Flüssigerdgas vereinbart. Ab den 2030er Jahren soll jährlich eine Million Tonnen LNG in die Bundesrepublik geliefert wer…

Angriff auf die Pressefreiheit? Wie der Staat durch „Public Value” bestimmen wil

Die Landesmedienanstalten planen eine Ausweitung des Public-Value-Systems auf soziale Netzwerke und Algorithmen, wodurch verlässliche und vielfaltsfördernde Inhalte bevorzugt werden sollen – eine Ent…

Ein Fussballklub ist nur ein Fussballklub? Die Ostschweiz beweist in diesen fiebrigen Tagen das Gegenteil

Der Machtkampf um den Verwaltungsrat von Matthias Hüppi zeigt: Der FC St. Gallen ist zumindest emotional systemrelevant.

Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierte Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze …

„Teamspirit kommt nicht durch Quatscherei“ – Völlers Botschaft an die Nation

Die Nationalmannschaft startet in die WM-Vorbereitung. Bundestrainer Nagelsmann spricht, die wichtigsten Botschaften aber sendet Rudi Völler. Seine zentrale Rolle bei dieser Mission wird jetzt schon …

KOMMENTAR - Der Sozialstaat wird zu teuer, doch der Bundesrat macht es sich einfach: Er setzt auf mehr Geld und Zuwanderung

Die Kosten für die IV und die AHV steigen massiv, doch echte Reformen sind nicht in Sicht.

Die blanke Panik in Merz’ Vorzimmer

Im Kanzleramt herrscht offenbar Alarmstufe beleidigte Hofgesellschaft. Kaum wird ausgesprochen, was in der Union längst als Gedanke herumliegt, reagiert das Umfeld von Friedrich Merz mit der üblichen…

„Die Welt ist ein Käfig voller Narren“

„Die Welt ist ein Käfig voller Narren“, so heisst es im Libretto von Il viaggio a Reims. Dies ist zu hundert Prozent ins Bild gebracht und entlockt an manchen Stellen auch ein Lachen, an vielen bleib…

ÖH lädt Ex-Terroristen ein: Ehemalige Al-Kaida-Mitglieder treten an Uni Wien auf

„Fast 25 Jahre Guantánamo“ – unter diesem Titel soll an der Universität Wien eine Veranstaltung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) stattfinden, bei der auch zwei ehemalige Häftlinge des US-a…

Hauptgrund für Wachstumsschwäche: Exporteinbruch nach China bei steigenden China-Importen

Der Irankrieg belastet die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland.

Erster Einblick in Nachlass der Shoah-Überlebenden Esther Bejarano

Materialien aus dem Auschwitz-Komitee, private Korrespondenzen und Ton- sowie Filmmaterial zu Leben und Wirken von Esther Bejarano werden erforscht und teilweise veröffentlicht. Kultursenator Carsten…

Spionagevorwurf gegen Ehepaar: China nimmt wohl gezielt europäische Hochtechnologie ins Visier

In Deutschland wurden zwei Personen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Experten sehen dahinter eine koordinierte Strategie zur Beschaffung sensibler Technologien. Europa gilt im Umga…

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das …

Aus 50.000 werden 2,4 Millionen Euro - mit diesen ETFs macht der Wunder-Index auch Sie reich

Der amerikanische Technologieaktien-Index Nasdaq 100 hat einen neuen Rekord markiert. Auch Privatanleger können in diese Geldvermehrungsmaschine investieren. WELT zeigt, wie lukrativ das ist und welc…

Rücktrittsgerüchte um Friedrich Merz - Das Kernschmelze-Szenario

Spanien: Polizei durchsucht Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei hat am Sitz der Regierungspartei PSOE in Madrid Dokumente zu laufenden Justizermittlungen angefordert. Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez stehen derzeit in mehrere…

„Wer in Häfen investiert, investiert in gute Arbeit“

Der Branchenverband ZDS und der DGB dringen auf eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur, um den Investitionsstau auf den Terminals und an den Kaikanten aufzulösen. Sie greifen damit einen Vors…

BP trennt sich nach kurzer Amtszeit von VR-Präsident Albert Manifold – dahinter steckt mehr als persönliches Fehlverhalten

Der britische Energiekonzern BP kommt nicht zur Ruhe. Erneut wird ein Mitglied der Unternehmensspitze ausgewechselt. Vordergründig geht es um Verstösse gegen die Corporate Governance. Doch dahinter b…

Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll

Wenn die Dunkelmänner, inzwischen auch Dunkelfrauen und Dunkeldiverse, herrschen, geht es dem Volk schlecht und die Freiheit hat dem Obskurantismus zu weichen. Die finanzielle Förderung von Correctiv…

Ersetzt jetzt Wüst Merz? – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview

The post Ersetzt jetzt Wüst Merz? – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview appeared first on Apollo News.

Merz bleibt Letzter im Politiker-Ranking – diese Unionspolitiker liegen vor ihm

Boris Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Brisant ist der Blick auf die Union: Während Hendrik Wüst und Markus Söder weiter zur Spitze zählen, bleibt Friedrich Me…

Der Bund will bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen – das Militärdepartement ist am stärksten betroffen

Weniger Tiktoks, mehr zentralisierte Informationen und weniger Personal: Die Departemente müssen in den kommenden Jahren auf Druck des Parlaments in der Kommunikation abrüsten.