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Kabinett: Erleichterungen beim Personalausweis ab 70 - EUDI-Wallet auf dem Weg

Ab einem bestimmten Alter muss der Personalausweis künftig nicht mehr erneuert werden. Auch beim Reisepass gibt es Erleichterungen. Die Bundesregierung hat zudem ein Gesetz zur Einführung der europäi…

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Orden und Maulkorb

Merkel, Sahebi und Diekmann stehen für den Wunsch nach einer einzigen Wahrheit und Kontrolle der öffentlichen Meinung. Die DDR lässt grüßen.

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Hirschhausens historischer Tiefpunkt mit dem nächsten AfD-NS-Vergleich – Apollo Newsroom

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TE-exklusiv: Regierung beharrt auf Opfer-Stiftung ohne Opfer

Kennen Sie den Moment, wenn jemand in einem vergessenen und seit Jahren nicht mehr betretenen Keller plötzlich das Licht anschaltet? So dürfte man sich bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und…

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„Ich sage das ohne Wehleidigkeit, ohne Larmoyanz, aber das ist ziemlich viel auf einmal“

Nach den Buhrufen beim DGB beklagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Auftritt vor der Elektroindustrie ein „Erkenntnisproblem“ in großen Teilen der Gesellschaft. Bei den Reformen bittet er noch …

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Staatshaftung bei Impfschäden: Landesregierung NRW sucht Impfärzte

Mit einem BGH-Urteil wurden Corona-Impfärzte praktisch zu Beamten erhoben, die im Auftrag des Staats handelten. Damit haftet der Staat aber auch für Fehler bei der Impfung – etwa eine nicht ordnungsg…

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Klingbeil: „Ich brauche keine Zahlen“ als Beleg, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu rechtfertigen

Am Mittwochnachmittag mussten sich Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Klingbeil erklärte ... The post Klingbeil: „Ich br…

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AfD fordert „180-Grad-Wende“ in der Klimapolitik – und erntet viel Hohn

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann provozierte in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Forderung nach einer Umkehr in der Klimapolitik. Seine Grundlage ist eine neue Prognose, die allerdings nur das …

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„Die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD hat die Partei so stark gemacht“

Bei „MEINUNGSFREIHEIT“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „Bild“-Chefreporterin Angelika Hellemann, CDU-Politiker Johannes Volkmann und Politologe Werner J. Patzelt über aktuelle gesellschafts…

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Dritter Verdächtiger nach tödlichem Raubüberfall auf 93-Jährigen in Köln gefasst

Die Flucht des mutmaßlichen Täters nach dem tödlichen Kölner Raubüberfall endete abrupt in Salzburg. Nach der Sicherung von DNA-Spuren am Tatort und einem schnellen Fahndungsaufruf sitzt nun auch der…

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Thüringens Ministerpräsident „Plagiatsjäger“ erhebt neue schwere Vorwürfe gegen Mario Voigt

Obwohl dem Thüringer Ministerpräsidenten Voigt bereits sein Doktortitel entzogen wurde, gibt er nicht zu, bei seiner Arbeit geschummelt zu haben. Der „Plagiatsjäger“ Weber legt jetzt nach. Diese…

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Dann ruft Günther Milliardäre dazu auf, den Kampf für die Demokratie zu finanzieren

Die Besucher der „Republica“ treibt der Höhenflug der AfD um. Viele würden die Partei am liebsten verbieten. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wünscht sich weniger Staat und mehr Markt im „Kampf f…

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BILDSTRECKE - Eishockey-WM in der Schweiz – die besten Bilder

Eishockeystars jagen über das Kunsteis, Fans jubeln ausgelassen auf den Tribünen und in den Festzelten: Zwischen dem 15. und dem 31. Mai verwandeln sich Zürich und Freiburg in Zentren des Eishockeys.…

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Erneuter russischer Marsch auf Kiew? Ukraine verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus

2022 scheiterte Russland mit dem Versuch, aus dem Norden kommend die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Nun spielen die Russen mit dem Gedanken, einen zweiten Anlauf zu wagen, warnt die ukraini…

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Donald Trumps Kopf für 50 Millionen Dollar

Immer wieder verlängerte Donald Trump die Waffenruhe im Iran-Krieg – offenkundig verbunden mit der Hoffnung, die Reste des Mullah-Regimes würden mit einem akzeptablen Vorschlag zu einem Friedensabkom…

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„Dann kam das Sondervermögen und jetzt plötzlich warnt Merz vor zu hohen Schulden“

Moderatorin Nena Brockhaus wundert sich bei „MEINUNGSFREIHEIT“ über die Warnung von Kanzler Merz vor zu hohen Schulden: „Vielleicht bleibt die CDU ja auch die ganze Zeit auf einer Linie und ich krieg…

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Wie hört man würdevoll auf? Die Toten Hosen geben Einblicke in die Entstehung ihres letzten Albums

Eine Dokumentation über die Düsseldorfer Punkband ist mehr als ein Abschiedsfilm. Sie erzählt von Erschöpfung, Freundschaft – und davon, wie schwer es ist, rechtzeitig loszulassen.

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Donald Trumps Kopf für 50 Millionen Dollar

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Verlierer-Ampel sabotierte Aufklärung: So entstand der NGO-Ausschuss

Der ausführliche Minderheitenbericht der freiheitlichen Abgeordneten zum NGO-Ausschuss zeigt, wie intransparent und fragwürdig teils dubiose Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) über sechs Jahre…

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Asylpolitik: Österreich begrenzt Familiennachzug mit Quoten

Österreich hat im Zuge der Umsetzung des europäischen Asylpakts Quoten für den Familiennachzug beschlossen. Die neuen Regelungen sollen ab Juli gelten.

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„Angriffe gegenüber Christen im öffentlichen Raum in Deutschland nehmen zu“

Johannes Volkmann (CDU) fordert bei „MEINUNGSFREIHEIT“, dass Politik und Gesellschaft Angriffe auf Christen nicht weiter einfach hinnehmen: „Es darf nicht länger akzeptabel sein, dass es diese Kultur…

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Dann erzählt die Zeugin von der überraschenden Reaktion der entführten Block-Tochter

Entscheidende Aussagen im Prozess gegen Christina Block: Eine Mitarbeiterin der israelischen Sicherheitsfirma, die die Entführung der Block-Kinder durchführte, belastet die Angeklagte schwer. Die Rea…

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Die 3400-Euro-Frage bei der großen Führerschein-Reform

Verkehrsminister Schnieder wagt sich an die größte Führerschein-Reform seit Jahrzehnten. Mehr Transparenz und weniger Regeln sollen die Kosten deutlich senken. Die Fahrlehrer laufen Sturm – es droht …

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Jetzt ist sogar der Nazi-Uropa schon ein Distinktionsmerkmal

Warum wollen zurechnungsfähige Menschen unbedingt wissen, ob Uropa in der NSDAP gewesen ist? Seit es die „Nazi-Kartei“ gibt, beschleicht mich ein Verdacht: Erzielt man mit Nazis Distinktionsgewinne?

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„Kampf gegen Desinformation“ Bundesforschungsministerium zahlt Hunderttausende Euro an „Correctiv“

Während Familienministerin Prien ab dem kommenden Jahr „Correctiv“ nicht mehr fördern will und sich deswegen mit den Grünen streitet, erhält das Medium jetzt Steuergeld durch das Bundesforschung…

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„Die Bundesregierung vergisst, wie es mit dem Kindeswohl aussieht“

„Bild“-Chefreporterin Angelika Hellemann beklagt bei „MEINUNGSFREIHEIT“, dass in Deutschland einer Unicef-Studie zufolge 60 Prozent aller 15-Jährigen keine Minimalkompetenzen beim Lesen und Rechnen h…

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Tiefer Linksstaat: Polizeigewerkschaft stimmen in den Chor der “Warnungen“ vor AfD-Regierung ein

Der Bocksgesang mit eindringlichen Warnungen vor den angeblich so schrecklichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt schwillt jeden Tag weiter an. Nachdem der aktuelle Ministerpräsident Sven …

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Deutschland wird demographisch umgedreht – und der Staat finanziert es

Deutschland wird gerade von innen umgedreht. Das passiert, ohne dass die meisten es bemerken oder davon Notiz nehmen. Eine neue Demographie setzt sich durch. Zuwanderer mit vielen Kindern ersetzen al…

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„Anschein, als sei Gegnerschaft zu den etablierten politischen Kräften verfassungsfeindlich“

Politologe Werner J. Patzelt warnt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ vor Versuchen, die demokratischen Spielregeln mit Verweis auf die AfD zu ändern: „Es hat allmählich den Anschein, als sei Gegnerschaft zu den…

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Deindustrialisierung: Deutschland hat eine Viertelmillion Jobs im ersten Quartal verloren

Berichte von Insolvenzen säumen die Schlagzeilen. Dazu passen auch aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt: Im ersten Quartal 2026 ging die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 486.000 Perso…

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