„Bundeswehr ist keine Losbude“ – Kronenberg kritisiert Losverfahren
Der Streit um die Wehrpflicht legt die Dissonanzen der schwarz-roten Koalition offen. Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg kritisiert das geplante Losverfahren, das Verteidigungsminister Bo…
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FDP im EU-Streit: Kaspar Villiger war dabei, als der Bundesrat die bilateralen Verträge erkämpfte – heute unterstützt er die neuen Abkommen
Der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger will keinesfalls der EU beitreten. Genau deswegen spricht er sich für die neuen Abkommen aus. Beim Ständemehr ist er (eigentlich) skeptisch.
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Er konnte nicht mal einen Zugang legen. Dennoch kam er als Facharzt durch
Ein Untersuchungsbericht zum Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen offenbart erschreckende neue Hinweise: Der Arzt fiel jahrelang durch Unzuverlässigkeit, wirre Äußerungen und Inkompetenz auf. De…
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Schwedische Armee verfolgt russisches U-Boot in der Ostsee
Schwedische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge am Mittwoch in einem „Routineeinsatz“ ein russisches U-Boot in der Ostsee verfolgt.
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Für 270 Millionen Euro – auch Nürnberg baut ein reines Fußballstadion
Mit einem Stadionneubau zurück in die Bundesliga? Der neunmalige Deutsche Meister 1. FC Nürnberg hängt in der Zweiten Liga fest. Das liege auch am veralteten Stadion, sind sie sich beim „Club“ sicher…
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Rente, Gesundheit, Klimaschutz - was gefördert, gedeckelt oder gestrichen wird
Mit der Aktivrente, einem Sparpaket für Krankenkassen und einer Förderung der Elektromobilität hat die Bundesregierung mehrere zentrale Reformen auf den Weg gebracht.
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Brandmauerei im Endstadium
Noch hat die Union die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie sich die AfD entwickelt. Einzelne Vordenker von CDU und CSU haben nun offenbar erkannt, dass das Schicksal ihrer Partei davon abhäng…
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„Demokratie leben!“ CDU-Ministerium finanziert Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen
Nächster Skandal um „Demokratie leben!“ Das inzwischen CDU-geführte Familienministerium fördert über das Programm eine Solidaritätsveranstaltung für die inhaftierten Linksterroristen der Hammerb…
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NATO kündigt „zusätzliche Maßnahmen“ zur Drohnenabwehr an
Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der NATO leisten. Man werde unter anderem an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stati…
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Klägerin gegen Rundfunkbeitrag bekommt Recht – „Ein Warnschuss für den Öffentlich-Rechtlichen“
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klägerin aus Bayern recht gegeben, die den Rundfunkbeitrag verweigerte. Das Urteil betont, dass der Beitrag nur bei umfassender, vielfältiger Information der Bü…
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„Wir möchten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und darauf insistieren wir“
Junge CDU- und CSU-Abgeordnete kritisieren das Rentenpaket als milliardenschwere Belastung für die junge Generation und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. „Es geht darum, dass es eine faire Lösung …
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Erfolg für Beitragsverweigerin: Bayerisches Gericht muss ÖRR-Programm auf Ausgewogenheit prüfen
Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen ... The post Erfolg für Beitragsverweigerin: Bayerische…
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Österreich: Zwei Jahre Haft für Investor Benko
Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen - ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.
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«René Benko war über jede Zahlung in seinem Umfeld informiert»: Der Signa-Gründer muss für zwei Jahre ins Gefängnis
Das Landesgericht in Innsbruck hat René Benko wegen einer Überweisung an seine Mutter verurteilt. Bis die gesamte Signa-Affäre aufgearbeitet ist, wird es wohl noch Jahrzehnte dauern.
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14-jähriger Rumäne prügelte Rentner mit Baseballschläger tot: Nur viereinhalb Jahre Haft
In der Silvesternacht am 31. Dezember 2022 in Hagen brach der damals 14-jährige Rumäne Stiven M. mit zwei weiteren Komplizen ... The post 14-jähriger Rumäne prügelte Rentner mit Baseballschläger tot…
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Das Märchen vom unaufhaltsamen Siegeszug des E-Autos
Folgt man den Grünen, besonders ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher im Bundestag Andreas Audretsch, dann schaufelt die Bundesregierung gerade der deutschen Autoindustrie das Grab – weil sie das EU-…
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„Zum Schutz der Ostflanke“ – Pistorius schickt Kampfjets für Nato-Schutzflüge nach Polen
Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsmi…
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Friedenstüchtig werden
Für eine Konfliktlösung ist es entscheidend, Verstehen und Legitimieren auseinanderzuhalten. Wer sich weigert, die Geschichte zur Kenntnis zu nehmen und die Motive der Akteure zu verstehen, beraubt s…
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Roma-Hotel in Berlin – „Wir reden über einen Bereich, wo es immer wieder zu Straftaten kommt“
Beim Einsatz des Jobcenters in einem Berliner Roma-Hotel hat die Polizei Amtshilfe geleistet. „Kein Geheimnis, dass da vermutlich Menschen untergebracht werden, die Sozialbetrug bewerkstelligen und f…
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Zurück an den Herd, lautet Xi Jinpings Frauenpolitik in China. International gibt er sich als Verfechter der Gleichberechtigung
An der Weltfrauenkonferenz in Peking inszeniert sich Chinas Staatschef als Förderer der Emanzipation. Dabei schwört er die Frauen im eigenen Land aufs Kinderkriegen und Haushaltführen ein.
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Ex-Unionspolitiker raten zu Öffnung gegenüber AfD - und stoßen auf Widerspruch
Frühere Unionspolitiker haben einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Forderung wide…
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„Betrügerisch“ – Gericht verurteilt Ex-Milliardär Benko zu zwei Jahren Haft
Der österreichische Ex-Milliardär und insolvente Immobilienunternehmer René Benko wird wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt. Es ist nur das erste Urteil gegen den 48-Jähri…
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Stabile Wirtschaft Chinas Außenhandel floriert trotz alledem
China ist die weltweit größte Handelsnation – und selbst eskalierende Zollkonflikte mit den USA und Europa können daran nichts ändern. Zuletzt verzeichnete der Außenhandel der Volksrepublik eine…
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Leserbriefe zu „Polen verweigert Auslieferung von Nord-Stream-Terrorverdächtigem – wie reagiert die Bundesregierung?“
In diesem Beitrag wird über die Weigerung des polnischen Premiers Donald Tusk diskutiert, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z. an Deutschland auszuliefern…
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Trumps diplomatische Lehrstunde für westeuropäische Polit-Amateure
Die Tinte ist jetzt trocken. Der Frieden ist ausgebrochen. Angeblich über Nacht. Die meisten Menschen hoffen das. Wenn im Nahen Osten Frieden herrscht, dann ist alles gut. Wen interessiert da noch da…
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112-Peterson: Warum Frieden im Nahen Osten nicht einfach ist
(Jordan B. Peterson) Jordan B. Peterson diskutiert mit dem amerikanisch-jüdischen Publizisten Ben Shapiro die Frage, warum Frieden in Nahost alles andere als einfach ist und oft eindimensionale Vorst…
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Antifa und Politikverdrossenheit
Derzeit allerdings genießen linke „Aktivisten“ in Deutschland und Österreich nicht nur völlige Narrenfreiheit, sondern werden im Rahmen großzügiger Subventionen für „Nichtregierungsorganisationen“ vo…
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Wer Taylor Swift kritisiert, muss mit Todesdrohungen der Swifties rechnen
Mehrere Musikjournalisten berichten, sie würden wegen ihrer Kritik an Taylor Swifts neuem Album persönlich bedroht. Darin zeigen sich Auswüchse der heutigen Online-Fan-Kulte.
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Die Schatten der Macht: Boris Johnson, eine Millionenbestechung und die Ukraine
Hat die Zahlung von einer Million Pfund aus der Rüstungsindustrie dazu geführt, dass Boris Johnson das geplante Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sabotierte? Geleakte Dok…
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«Eine schöne junge Frau»: Giorgia Meloni und die starken Männer
Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan machen der italienischen Ministerpräsidentin durchsichtige Komplimente. Doch Meloni hat Übung im Umgang mit machistischen Männern.
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