Zur Arbeit der Arbeiterpartei
Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigen…
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Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen – oder sich ... The post Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so we…
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Gegen die Europäisierung der Kriegsvorbereitung
Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun aus…
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War sowas von „Klar“: Islamrat beschwert sich über Julia Ruhs‘ schonungslose BR-Reportage zum Ausmaß des Islamismus in Deutschland
Julia Ruhs hat es wieder einmal geschafft, mit dem Reportageformat „Klar“ gesellschaftliche Probleme anzusprechen, die um jeden Preis vertuscht werden sollen. Dafür prasselt nun erneut Kritik von den…
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USA und Iran liefern sich Gefechte in der Straße von Hormus
Die Straße von Hormus wird erneut zum Schauplatz von Angriffen zwischen USA und Iran – trotz bestehender Waffenruhe. Eskalation und politische Machtkämpfe gefährden den freien Handel und die zivile S…
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Zur Arbeit der Arbeiterpartei – ANSAGE
Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Klingbeil und Bärbel Bas (Foto:Imago) Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Er…
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„Ich habe nichts zu verbergen“? Es ist der Staat, der transparent sein muss!
Wer sich gegen staatliche Datenkraken und ausufernde Überwachung stellt, wird gern unter Generalverdacht gestellt. Warum nicht einfach alles preisgeben? "Ich habe ja nichts zu verbergen", befinden un…
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Drohnen mit großer Wirkung Lässt der Irankrieg die Wirtschaft der Golfstaaten kollabieren?
Iranische Drohnen treffen die Golfstaaten, wo es diesen besonders weh tut. Die Wirtschaft, die auf Tourismus und Immobilien setzt, gerät durch den Krieg gehörig unter Druck. Ein Staat strauchelt…
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Neiddebatte: Bedeuten höhere Steuern automatisch mehr Steuereinnahmen?
Neid galt einmal als Sünde. Das zehnte Gebot, „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus“, drückt das eigentlich recht deutlich aus. Neid und Gier, so viel wusste man schon einmal, zerstören den …
Read more...„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits ers…
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AfD-Höhenflug auch im ZDF-Politbarometer: Rückstand der Union wird zunehmend bedrohlich
Am Freitagmorgen lieferte das ZDF-Politbarometer mit der Veröffentlichung der neuesten Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Bestätigung für die Zahlen, auf ... The post AfD-Höhenflug auch im …
Read more...Ihr Hades ist der Sozialstaat
Laut Bärbel Bas muss der Sozialstaat vor gefühlskalten Kahlschlägern geschützt werden. Dabei müssen ganz andere Missstände behoben werden, soll der Sozialstaat tatsächlich gerettet werden.
Read more...„Eine Plattform zur Anbahnung von in Deutschland verbotenen Praktiken“
Die Organisation „Men having babies“ will schwulen Männern per Leihmutterschaft zum Kind verhelfen – und lädt jetzt zum Kongress nach Berlin. Frauenrechtlerinnen protestieren. Auch ein Mitglied der B…
Read more...„Es spielt auch ein Geldtransporter eine Rolle“
In Sinzig in Rheinland-Pfalz läuft ein Großeinsatz der Polizei wegen einer Geiselnahme in einer Volksbank. Mehrere Täter sollen mehrere Personen festhalten, darunter wohl auch den Fahrer eines Geldtr…
Read more...Ein Hoch auf den Föderalismus! Jetzt muss die 1000-Euro-Prämie ganz weg
Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro gestoppt. Das ist richtig, denn der Plan war unfair und falsch. Statt monatelang über unsinnige Prämien zu sprechen, sollte sich …
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Der Papst, Trump und Warschau - Leo XIV. verändert Polens Kirchenpolitik
Read more...MDR muss ARD-„Mittagsmagazin“ nach drei Jahren schon wieder abgeben
Es ist noch nicht lange her, dass das ARD-Mittagsmagazin aus Kostengründen an den MDR überging. Nun gibt der Sender das Format schon wieder ab – ebenfalls aus Kostengründen. Eine neue Heimat für das …
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Fieber ist keine Krankheit - es ist ein Symptom
Fieber ist eine Schutzreaktion des Körper und damit Ausdruck von Reaktionskraft - ein Heilmittel, wenn man so möchte. Deshalb sollten wir nicht die Zahl behandeln, sondern den Menschen. Wie das geht,…
Read more...„Diese Regierung ist, was Haushaltspolitik angeht, ein Desaster“
Grünen‑Vorsitzende Katharina Dröge wertet das Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat als krachende Niederlage für die Bundesregierung. WELT-Chefökonomin Dorothea Siems sieht die Koalition anges…
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Ein Hamas-verstehender Austernzüchter mit Nazi-Tattoo: Graham Platner ist ein Paradebeispiel für die Radikalisierung bei den linken US-Demokraten
In der Partei setzen sich immer öfter die klassenkämpferischen Heisssporne durch. Je unangepasster der Kandidat, desto besser: Das scheint das Konzept im Kampf gegen die Republikaner zu sein, auch be…
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Keine Beflaggung zum CSD Klöckner und der Deal mit dem Regenbogen
Bundestagspräsidentin Klöckner bleibt konsequent. Keine Regenbogenflagge zum CSD auf dem Reichstagsgebäude. Stattdessen weist sie dem Hoheitszeichen der LGBTQ-Bewegung einenanderen Platz zu. Ein…
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Bundesrat lehnt 1.000 Euro "Entlastungsprämie" ab
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. …
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Unternehmen hätten zahlen müssen Rückschlag für Merz: Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie
Unternehmen sollten ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können. Bundeskanzler Merz setzte sich persönlich für das Vorhaben ein – und erleidet nun eine überraschende Niederl…
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SPD, Grüne und Linke verlassen die Plattform X - Rückzug in die Blase
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Wenn der Bundeskanzler anfängt vom Wirtschaftswachstum zu träumen
Der arme Herr Merz hat es wirklich nicht leicht. Aus jeder politischen, vor allen Dingen wirtschaftspolitischen Ecke hagelt es Kritik, selbst in der eigenen Partei wird an seinem Thron gesägt. Aber d…
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Anpfiff mit Grimm: Der Merz-Koller
(Peter Grimm) Jedes neue Kapitel der Merz-Krise wurde begleitet von der Nachricht, es gäbe großes Grummeln in der Union. Doch wenn die Opposition Bilanz ziehen will, hört man nur Bekenntnisse zum Kan…
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87 Milliarden Euro fehlen: Deutschland steht vor einem Steuer-Desaster
Im laufenden Jahr brechen laut einer Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen die Steuereinnahmen um gigantische 17,8 Milliarden Euro ein. Bis 2030 summiert sich der Fehlbetrag auf schwindelerregen…
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„Hohe Steuern“ als Verschwörungstheorie: EU-Kommission stellt Kritiker als aluhuttragende Flacherdler dar
Die Europäische Kommission sorgt mit einem KI-generierten Bild, das sie auf ihrem offiziellen X-Konto veröffentlichte, für Spott und Häme in ... The post „Hohe Steuern“ als Verschwörungstheorie: EU-…
Read more...„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab
Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich zieht er klare Grenzen bei Hass u…
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Nawrocki drängt auf Referendum zur EU-Klimapolitik
Der polnische Präsident hat einen Antrag eingereicht, ein nationales Referendum über die Klimapolitik der EU abzuhalten. Das euroskeptische Staatsoberhaupt kündigte den Schritt am 7. Mai 2026 auf X a…
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