Berlin: AfD nur noch einen Punkt von relativer Mehrheit entfernt – CDU rutscht deutlich ab
Erstmals seit 2021 fällt die Berliner CDU in einer Umfrage unter die Marke von 20 Prozent. Laut aktuellem BerlinTrend von ... The post Berlin: AfD nur noch einen Punkt von relativer Mehrheit entfern…
Read more...„Waren nicht die liberalen Inhalte, sondern Merkel und Corona“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Politik der FDP. Und übt deutliche Kritik am liberalen Selbstverständnis. Die relativ guten Wahlergebnisse 2017 und 2021…
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Iran-Konflikt treibt Dollar-Nachfrage und globale Finanzrisiken
Der anhaltende Krieg im Iran bringt die Weltwirtschaft zunehmend unter Druck. Steigende Energiepreise, volatile Währungen und eine wachsende Knappheit an US-Dollar setzen vor allem Verbündete in Asie…
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Die „Energiewende“ ist ein perverses System der Selbstausplünderung – zum maximalen Schaden Deutschlands
Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der ganze surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde na…
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Mehr Geld fürs BAföG: Koalition einigt sich auf Finanzierung
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die BAföG-Leistungen zu erhöhen. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition auf eine Finanzierung der geplanten Reform verständigt.
Read more...„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über ak…
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29. April: Merz kontert Trump | 111 Milliarden Euro neue Schulden | Renten steigen
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
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BASF-Chef verlangt härtere EU-Maßnahmen gegenüber China
Gegen unfaire Handelspraktiken und offenkundige Regelverstöße aus China soll die Europäische Union härter vorgehen. Markus Kamieth fordert dies vor dem Hintergrund stark gestiegener Antidumping-Verfa…
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„Schütze, was zählt“: EU wirbt in neuer Kampagne für Meinungsfreiheit – und setzt auf Repression
„Demokratie. Schütze, was zählt“, steht in riesigen Buchstaben auf einem Banner, das die gesamte Fassade des Berlaymont-Gebäudes bedeckt. Dort, im ... The post „Schütze, was zählt“: EU wirbt in neue…
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AfD-Kulturpolitik: „patriotische Wende auf allen Gebieten“, Bekämpfung der „Identitätsstörung“
Verwurzelung will die AfD. Gefördert werden sollen nur noch Beiträge "zu deutscher Identitätsfindung“. Man will sich wohlfühlen, Fremdes oder Irritierendes sollen der Idylle der Tradition fernbleiben…
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Backhaus: Wal Timmy-Hope in dänischen Gewässern - „es geht ihm gut“
Der an der Ostseeküste gestrandete Wal ist mit einer Transport-Barge in dänischen Gewässern angekommen. Der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus, erklärte am Mittwoch in einer Presse…
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Kretschmanns Erbe: Wie grüne Politik Baden-Württembergs Wohlstand zerlegt hat
Als Winfried Kretschmann im Neuen Schloss in Stuttgart als Ministerpräsident verabschiedet wurde, war alles noch einmal so, wie er sich selbst gern inszenierte: würdig, kultiviert, staatsnah, mit Bal…
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Erfolgloser CIA-Agent wird zur Erfolgsrakete (Teil 2)
Der Journalist Charles Duhigg machte sich auf den Weg, um die gemeinsamen Merkmale von Menschen aufzudecken, die hervorragend in der Kommunikation mit anderen Menschen sind. Sie können ziemlich einfa…
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Vom Beinahe-Oberbürgermeister zum de-facto-Vorsitzenden: Luigi Pantisano macht die Linkspartei noch linker als links
Konstanz war 2020 nur knapp einem Desaster entgangen. Denn es fehlte nicht viel, dann hätte die Universitätsstadt einen Oberbürgermeister der „Linken“ gehabt. Luigi Pantisano war angetreten, lag soga…
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Soll versucht haben, 15-Jährige zu vergewaltigen: Polizeibekannter syrischer Asylbewerber wieder auf freiem Fuß
In der Nacht zum 22. April soll es in einem ICE auf dem Weg nach Dortmund zu einem Übergriff gekommen ... The post Soll versucht haben, 15-Jährige zu vergewaltigen: Polizeibekannter syrischer Asylbe…
Read more...„Drehkreuze für die Verlegung von Truppen“ – Bundesregierung setzt auf Ausbau der Häfen
Werften und Reedereien gelten als Wachstumsbringer. Die Bundesregierung will die Branche gezielt fördern. Auch weil Häfen für die Verteidigung gebraucht werden. Doch zur maritimen Konferenz kommt Kan…
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Orbáns Rücktrittsangebot abgelehnt – Parteikongress im Juni soll entscheiden
Er ist der größte Wahlverlierer aller Zeiten in Ungarn, aber immer noch verfügt Viktor Orbán über die Fähigkeit, die Medien in Aufregung zu versetzen. Auf einer Sitzung des Wahlausschusses seiner Fid…
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DER ANDERE BLICK - Merz hat Einsparungen im Bundeshaushalt versprochen – und liefert das Gegenteil davon
Mit den neuen Eckwerten zur Finanzplanung beweist die deutsche Regierung Mutlosigkeit. Das nährt den Eindruck, dass sie den immensen Herausforderungen nicht gewachsen ist.
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Die Bundesregierung will bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden machen
Steigende Ausgaben, höhere Steuern, mehr Schulden – der Haushaltsplan der Bundesregierung lässt die versprochene Konsolidierung vermissen. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik.
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Umweltstrafrecht vor Verschärfung: Kabinett beschließt strengere Regeln für Unternehmen
Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie drohen Unternehmen und ihren Führungskräften deutlich höhere Strafen, neue Straftatbestände und erweiterte Haftungsrisiken. Wirtschaftsverbände warnen vor Überre…
Read more...König Charles III. in Washington: Der nette Opa zu Besuch beim Sonnenkönig Trump?
Was für ein Theater am 28.4.26 in Washington! Vor 250 Jahren haben die Amerikaner die britische Krone mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt. Sie wollten nie wieder vor einem Monarchen knien. …
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UniCredit: Commerzbank-Übernahme „nicht mehr aufzuhalten“
UniCredit-Chef Andrea Orcel bekräftigt die Übernahmepläne für die Commerzbank. Trotz Widerstands sieht er den Konsolidierungsprozess im Bankensektor als unausweichlich.
Read more...„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – wohl …
Read more...„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik haben, die eine …
Read more...24 Mal schlug er auf den Einbrecher ein – Polizist verliert Beamtenstatus
Gewaltanwendung und eine falsche Anzeige haben für einen hessischen Polizisten Konsequenzen: Nach einer Festnahme in Kassel verliert er seinen Beamtenstatus. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht in…
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Schuldenexzess und (Selbst-)Täuschung: Das Volk wird weiter ausgeplündert
Tag der Hiobs-Botschaften in Deutschland: Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Sie geht erwartungsgemäß massiv zulasten der Bürger und schützt dabei den Bundeshaushalt und die Nutznießer der sozial…
Read more...„Kein Standardinvestment, sondern ein kleiner Zock“
Moritz Seyffarth, Chefredakteur von Business Insider, analysiert die Kursrally der Biotech-Aktie Veradermics. Das Unternehmen entwickelt eine Tablette gegen erblich bedingten Haarausfall.
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Zerfall der inneren Sicherheit Urteil im Fall Liana K.: Mörderisches Politikversagen
Immer wieder das gleiche Muster: Ein polizeibekannter Asylbewerber mordet, nachdem Staat und Behörden auf allen Ebenen versagen. Und was macht die Politik? Sie erklärt das Migrationsproblem für …
Read more...Bayern, BVB, Leipzig oder Leverkusen – der Poker um das größte Talent des deutschen Fußballs
Kennet Eichhorn ist das größte Talent des deutschen Fußballs. Neben Leverkusen sind Bayern, Leipzig und Dortmund am 16-jährigen Herthaner interessiert. Wann er entscheidet, was den Ausschlag gibt.
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Spaniens Ministerpräsident Sánchez fordert Städte weltweit dazu auf, Migranten aufzunehmen
Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez möchte in seiner Migrationspolitik noch einen Schritt weiter gehen und stellt jetzt sogar Forderungen an ... The post Spaniens Ministerpräsident Sánch…
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