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Schamlosigkeit aus Straßburg: 200 Milliarden Euro mehr für die Eurokraten

Die EU braucht mehr Geld. Das Europäische Parlament hat beschlossen, den ohnehin schon gigantischen EU-Haushalt noch einmal um 200 Milliarden Euro massiv aufzublähen. Einen Teil davon sollen neue dir…

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Mehr als 80 Jahre nach Kriegsende So viele geraubte deutsche Kulturgüter sind bis heute in Russland

Russland verweigert auch mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Rückgabe von systematisch geraubten Kunst- und Kulturgegenständen. Es geht um Millionen Werke, wie die JF erfuhr.…

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„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen

Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und wollen sie durch „Verantwortungsgemeinschaften…

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Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent – hohe Zusatzkosten für den Bund

Für Millionen Rentner bringt der Sommer ein spürbares Plus: Das Kabinett hat eine Rentenerhöhung um 4,24 Prozent ab Juli beschlossen. Der Anstieg fällt höher aus als zunächst angenommen.

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Warum Behauptungen, im Gaza-Streifen gebe es einen „Völkermord“, abstrus sind

Der Kandidat für den Vorsitz der Linken Luigi Pantisano positioniert sich klar auf dem antisemitischen Flügel seiner Partei. Israel begehe einen Genozid, behauptet er. Ein Faktencheck.

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Der unterschätzte X-Faktor der Bayern

Im Spiel des bisherigen Jahres verliert der FC Bayern bei Paris Saint-Germain. Dennoch begeistern die Münchner. Vor allem Luis Diaz sticht heraus. Dabei gab es an dem Offensivprofi viele Zweifel. Jet…

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Geografie als Waffe – Die Hebel, mit denen die Weltwirtschaft lahmgelegt werden kann

Der Wohlstand der Welt hängt am Schiffsverkehr durch wenige Meerengen. Inspiriert vom Vorgehen des Irans in der Straße von Hormus könnten auch andere Staaten Durchfahrten beschränken. Wo jetzt das gr…

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Gute Mienen hinter schwarzen Masken

Er malt es schwarz auf schwarz: Identitätspolitik ist keine Kunst. Jetzt ist der heiterste aller afroamerikanischen Gegenwartskünstler groß zu sehen. Woke war Kerry James Marshall nie – warum auch?

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WerteUnion-Beschwerde ohne Erfolg: Thüringer Landtagswahl bleibt gültig

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wies eine Beschwerde des Landesverbands der WerteUnion zurück. Zwar gab es einen Wahlaufruf gegen zwei Parteien, doch die Thüringer Landtagswahl von 2024 bleibt g…

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Vom Ideengespinst in den Köpfen des Verfassungsschutzes, und warum die AfD hochgestuft werden musste

Es wird immer deutlicher, dass wir als freie Öffentlichkeit es mit einer konzertierten Aktion zu tun haben, die schon seit über einer Dekade anhält. Seit Jahren wird der Meinungskorridor, den man in …

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Zwei Billionen Euro: EU-Parlament fordert einen noch größeren Haushalt und neue Steuern

Am Dienstag stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen noch größeren Haushalt für die nächsten Jahre – insgesamt zwei Billionen ... The post Zwei Billionen Euro: EU-Parlament fordert einen noc…

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AfD mit 26 bis 28 Prozent auf Rekordniveau - warum ist das so?

In mehreren Wahlumfragen erreicht die AfD derzeit Werte zwischen 26 und 28 Prozent und liegt damit teilweise vor der Union. Die Ergebnisse werden unterschiedlich interpretiert, insbesondere mit Blick…

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Migrationskriminalität Asylbewerber wollte Mädchen im Zug vergewaltigen – Syrer wieder auf freiem Fuß

Ein mehrfach vorbestrafter Syrer versucht in einem ICE ein 15jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Das Opfer kann sich befreien, die Polizei nimmt den Mann fest. Kurz nach der mutmaßlichen Tat ist …

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Merz voller Selbstmitleid: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“

Bundeskanzler Friedrich Merz tut sich selbst leid, wie er dem Spiegel erklärt. Er werde in der Öffentlichkeit, insbesondere im Netz, ... The post Merz voller Selbstmitleid: „Kein Bundeskanzler vor m…

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Insolvenzgefahr für Kliniken – „Wirtschaftliche Lage der Häuser wird völlig außer Acht gelassen“

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf scharfe Kritik. Gerald Gaß, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, warnt vor möglichen Folgen für die ambulante Versorgung.

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„Alle müssen ihren Beitrag leisten“ – Kabinett bringt Krankenkassen-Reform auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne sollen Beitragserhöhungen verhindern. Sehen Sie hier die Presse…

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Krankenkassenreform ist beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein Milliardensparpaket der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Es geht um höhere Zuzahlung für Medikamente, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung, H…

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Klamroth, Söder, die Reichtumsfrage und jede Menge Nebelkerzen

Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender …

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Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform lobt Merz sich selbst – und feiert die Regierung als „entscheidungsfähig“

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt. Bei einer Stellungnahme infolge des ... The post Nach dem B…

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„Man hat nochmal die gleichen Lücken präsentiert, die man im letzten Jahr schon präsentiert hat“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Insgesamt fehlen 140 Milliarden Euro. „Es ist in der Tat besorgniserregend…

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Nach Rücktritt einer Senatorin – Finanzsenator übernimmt Leitung der Kulturverwaltung

Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht die Nachfolge fest: Finanzsenator Stefan Evers wird zusätzlich die Kulturverwaltung leiten.

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Polizei ermittelt Pensionsbetreiber zocken mit Obdachlosen Steuergeld in Millionenhöhe ab

Eine Pension bringt dutzende Obdachlose bei sich unter, die bei mehreren Kontrollen nicht angetroffen werden. Die Berliner Jobcenter vermuten, dass die Betreiber Steuergeld in Millionenhöhe ersc…

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Wird die Zuckersteuer in den Regierungsarsch geblasen?

Man kann ja schon froh sein, dass den Gierlappen nicht eingefallen ist, auf den täglichen Stuhlgang Steuern zu erheben, oder für das Luftholen noch eine extra Abgabe zu verlangen. Jetzt aber gibt es …

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Achgut hören: Auferstehung mit Kubicki? Träumt weiter, Liberale!

(Thilo Schneider) Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Vorsitzender werden. Er muss sich anrechnen lassen, dass er zwar „immer dagegen“ war, aber dann mit „dafür“ gestimmt hat, wenn es hart auf hart kam. …

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Bielefelder Messerattentäter: Keine Entschuldigung

(Peter Herrmann) Offenbar haben JVA-Mitarbeiter dem Bielefelder Messer-Attentäter Mahmoud M. Tipps gegeben, wie er vor Gericht Reue zeigen kann. Genutzt hat es aber nichts. Chronisch unpünktliche und…

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Merz stürzt im Politikerranking auf letzten Platz – meint aber, er hätte Probleme „gelöst“

Während Friedrich Merz selbst sich für die angebliche Lösung drängender Probleme im Land selbst auf die Schulter klopft, hat die Bevölkerung wohl eher Merz als Problem ausgemacht: Im INSA-Politikerra…

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Wir nähern uns dem fiskalischen Endspiel

Jeden Tag behauptet die Bundesregierung, die sogenannte „demokratische Mitte“ retten zu wollen. Doch mit ihrem neuen Verschuldungsplan versetzt sie dieser Mitte den Todesstoß.

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Moskaus Wut auf Rom Meloni lässt sich nicht vom italienischen Kurs abbringen

Egal ob die Pöbeleien aus Washington oder Moskau kommen, Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist unbeeindruckt. Sie beweist nicht nur taktisches Kalkül auf dem internationalen Parkett. Sie behäl…

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Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Neuverschuldung steigt auf 110 Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant für 2027 Rekordinvestitionen von 543,3 Milliarden Euro - bei steigender Neuverschuldung. Schwerpunkte liegen auf Verteidigung und Sicherheit, während Milliardenlücken besteh…

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TICKER | Timmy-Hope in dänischen Gewässern - Backhaus: „Es geht ihm gut“

Der Buckelwal fährt weiter in Richtung Nordsee und heute durch das Kattegat zwischen Dänemark und Schweden gebracht. Er soll um die Nordspitze Dänemarks herum durch das Skagerrak bis in die Nordsee u…

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