Der Umgang mit den Grundrechten während der Corona-Jahre: Es braucht Konsequenzen!

In der Geschichte der EU wurden diverse Grundfreiheiten errungen, auf die wir heute aus guten Gründen nicht mehr verzichten wollen. Auch das Inkrafttreten der Grundrechtecharta darf als Meilenstein i…

GroKo als Alternative zur Ampel?: GroKo als Alternative zur Ampel? Boris Rhein und sein als „Aufbruch“ getarnter Schritt zurück

Nach 100 Tagen CDU-SPD-Regierung in Hessen feiert sich Ministerpräsident Rhein überschwänglich. Daß er in einer arg geschrumpften Großen Koalition ein „Aufbruchssignal“ sieht, zeigt die Lernunfä…

Wie man auf der Wohlstandsinsel Schweiz eine desolate Lage für die Normalbürger zeichnet

Den Schweizern geht es im Vergleich zu früher und im Vergleich zum Ausland sehr gut. Das hält aber die hiesigen Gewerkschaften nicht davon ab, laufend noch mehr zu fordern. Gründe für solche Forderun…

Frauenhaus statt Asylheim: Ansiedlung illegaler Einwanderer wurde verhindert!

Hollabrunn in Niederösterreich wird kein zusätzliches Asylheim für illegale Einwanderer bekommen, sondern stattdessen ein Frauenhaus. Das gab der für Integration zuständige Landesrat Christoph Luisse…

Mindestens 45 Tote bei Dammbruch – weiterer Regen befürchtet

Schwere Regenfälle sorgen in Ostafrika für Hochwasser. In Kenia hat ein alter Staudamm dem Druck der Wassermassen nachgegeben. Zuletzt wurden Dutzende Schulen überflutet. Meteorologen warnen vor weit…

Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent

Die deutsche Inflationsrate ist im April überraschend stabil geblieben. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 2,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In den kommenden Monaten wollen jedoc…

Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab

Auf die Demonstration von radikalen Muslimen, die in Hamburg die Errichtung eines Kalifats in Deutschland forderten, reagierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Bemerkung: „Eine solche Islam…

Behörden-„Taskforce“: Grüne wollen AfD-Verbot vorbereiten

Am kommenden Wochenende halten die Grünen in Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag ab. Dabei plant der Landesvorstand die Verabschiedung eines Papiers, durch ... The post Behörden-„Taskforce“: Grüne …

Demokratie unter Druck – Islamisten-Demo und Reichsbürger-Prozess

Ein Aufmarsch von mehr als 1000 Islamisten in Hamburg alarmiert Sicherheitsbehörden und Politik. Unterdessen beginnt in Stuttgart der Prozess gegen sogenannte Reichsbürger wegen der Planung eines Sta…

„Ich sehe drei Zinssenkungen – Und ich sehe sie ab September“

Die US-Notenbank wird voraussichtlich an der Hochzinspolitik festhalten. Die Fed hält den geldpolitischen Schlüsselsatz aktuell in der Spanne von 5,25 Prozent bis 5,50 Prozent. Dietmar Deffner sprich…

Bahngesellschaft will Fans des 1. FC Magdeburg nicht mehr transportieren

Auf Bahnreisen mit Fußballfans sind verwüstete Züge keine Seltenheit. Die Odeg ergreift nun Konsequenzen. Anhänger des 1. FC Magdeburg könnten künftig von der Beförderung ausgeschlossen werden. Der G…

Wer eine GroKo als Aufbruch empfindet, hat die Kontrolle über sein politisches Leben verloren!

Wenn man die Ampel als Maßstab nimmt, mag es durchaus sein, dass man selbst nach 16 Jahren Merkel – in denen über weite Strecken Schwarz-Rot regierte – eine GroKo als einen Aufbruch sehen mag. Doch d…

Potsdam: Korruptionsermittlungen gegen Oberbürgermeister Schubert

Gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Das bestätigte die für Korruption zuständige Brandenburger Staatsanwaltschaft in Neur…

Kurzkommentar: Noch mehr „Demokratie lernen“ gegen rechts

(Sebastian Biehl) Die Grünen sind erschrocken und wohl auch gekränkt, dass die Jugend nicht mehr sie anhimmelt, sondern stattdessen den verpönten Außenseiter, die AfD.

Vogel veräppelt Polizisten – indem er Sirenen imitiert

Alarm! Polizisten in England hörten ständig Sirenen, deren Ursprung sie nicht ausmachen konnten. Jetzt ist klar, wer dahinter steckt: Einem Vogel gefällt der Sound anscheinend gut – das Beweisvideo h…

Gérard Depardieu wegen Vorwürfen sexueller Gewalt in Polizei-Gewahrsam

Bereits mehrfach wurde der französische Filmstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt angezeigt. Jetzt befindet er sich in Polizeigewahrsam. Konkret soll er zu zwei Fällen verhört werden, in denen…

Sie waren zur Reha in Murnau: Die in Bayern getöteten Ukrainer waren Armeeangehörige

Nach dem Mord an zwei Ukrainern gilt ein Russe als Verdächtiger. Aus Kiew kommt die Information, die Opfer seien Angehörige der Streitkräfte gewesen. Spielt der Krieg eine Rolle oder nicht?

Gericht erkennt afghanische „Handschuh-Ehe“ in Deutschland an

Bei einer sogenannten „Handschuh-Ehe“ heiratet ein Paar, auch wenn einer der künftigen Eheleute nicht anwesend ist. Ein Afghane wollte seine auf diese Weise geschlossene Ehe aufheben lassen. Das Ober…

Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Der Staat wäre bei der Bekämpfung von tödlichen Krankheiten künftig stark eingeschränkt

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Sie wurde während der Pandemie lanciert. Eine Auslegeordnung.

Corona-Aufarbeitung - „Wir haben keine gute Fehlerkultur“

Getir verlässt den deutschen Markt – und konzentriert sich auf die Türkei

Der Lieferdienst Getir gibt seine Geschäfte in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA auf. Wie viele Beschäftigte dadurch ihre Arbeit verlieren, ist noch unklar. Erst im Sommer 202…

Brennstoffbeschaffung und brisanter Vermerk - AKW-Files: Habeck verstrickt sich in seinen eigenen Märchen

„Sollten mehr über Diplomatie und Abrüstung reden, Aufrüstung ist das falsche Mittel“

Frankreichs Präsident Macron hat Europa dazu aufgerufen, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Zudem will er stärker über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigu…

Finanzministerium darf Dokumente zu Attac geheim halten

Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.

FDP beendet Parteitag: „Keine Opposition, aber auch kein Weiter so“

Die FDP hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ein 12-Punkte-Programm beschlossen, das zu einem erheblichen Teil in der Ampel nicht durchsetzbar sein wird. In der Frage der Kernkraft gibt man si…

Nach Parteitag: FDP lässt Freund und Feind gleichermaßen ratlos zurück

Die FDP hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ein 12-Punkte-Programm beschlossen, das zu einem erheblichen Teil in der Ampel nicht durchsetzbar sein wird. In der Frage der Kernenergie gibt man …

Großes Pressesymposium am 3. Mai in Wetzlar: „Zielscheibe Kind und Bindung“

Psychologen, Kriminologen, Anwälte und Wissenschaftler werden am 3. Mai in Wetzlar im Rahmen des Pressesymposiums "Zielscheibe Kind und Bindung" über die Gefahren aufklären, denen unsere Kinder von h…

„Ich weiß, dass ich Panik ausgelöst habe“ – Angeklagter legt Geständnis ab

Ein Mann entführt seine kleine Tochter und verschleppt sie zum Hamburger Flughafen. Die Geiselnahme legt den Flugbetrieb für mehr als 20 Stunden lahm. Nun steht er als Angeklagter vor Gericht – und v…

Schottlands Regionalpräsident Humza Yousaf tritt zurück und verschärft die Krise der schottischen Nationalisten

Der Richtungsstreit in der Scottish National Party hat den Parteichef eingeholt: Humza Yousaf kündigte die Koalition mit den Grünen auf – und fand im Parlament keine Mehrheiten mehr.

Deutschland will „Völkermord“-Resolution bei UN-Vollversammlung einbringen: AA-Sprecher weiß angeblich von nichts

Deutschland plant, Anfang Mai zusammen mit Ruanda eine Resolution in der UN-Vollversammlung in New York einzubringen, mit dem Ziel, die Massaker in Srebrenica im Juli 1995 offiziell auf UN-Ebene als …