Elf Festnahmen bei nigerianischer Mafia – Liebesbetrug von Deutschland aus

Bei einer bundesweiten Razzia wurden elf nigerianische Männer zwischen 29 und 53 Jahren festgenommen, unter anderem wegen Liebesbetrugs. Die Ermittlungen liefen seit Jahren gegen die Bruderschaft Bla…

EU-Parlament beschließt schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe

Auch in Europa führt dreckige Luft zu vielen verfrühten Todesfällen. Um Menschen in der EU besser zu schützen, werden die Standards bis 2030 verschärft. Ein Überblick der neuen Regelungen.

EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwo…

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose für 2024 minimal an

Statt um 0,2 Prozentpunkte soll das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nun um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen. Das ist die Prognose der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Rober…

KOMMENTAR - Mit dem Tiktok-Ultimatum erreichen die Amerikaner wenig, befeuern aber den Handelskrieg mit China

Der Kongress will einen Eigentümerwechsel bei der beliebten Videoplattform erzwingen und damit chinesischer Einflussnahme in den USA einen Riegel schieben. Dafür gäbe es bessere Wege als dieses brach…

Bald schon Alltag? „Minderjährige“ zerschnitten 19-Jähriger wegen ihres Outfits das Gesicht

Ein Religionskrieg tobt in all jenen Ländern, die durch die illegale Massenmigration von Ausländern aus islamischen Ländern regelrecht überrannt wurden. In Deutschland schlägt aktuell ein Staatsschüt…

Aktionäre genehmigen Löhne der UBS-Geschäftsleitung. Allerdings stimmen nur 83,5 Prozent dem Vergütungsbericht zu

Die UBS hat am Mittwoch zur ersten Generalversammlung seit der CS-Übernahme geladen. Die Aktionäre störten sich am hohen Lohn von CEO Sergio Ermotti. Klimaaktivisten forderten hingegen klarere Klimaz…

Protest gegen Habecks Größenwahn: Grünen-Politiker tritt aus Partei aus

Während sich der Bundesverband der Grünen immer mehr vom eigenen Wahlprogramm entfernt, tritt in Rheinland-Pfalz ein Kommunalpolitiker aus der Partei ... The post Protest gegen Habecks Größenwahn: G…

Nach der Legalisierung: Nach der Legalisierung Ein striktes Cannabis-Verbot für Polizeibeamte ist unerläßlich

Nach und nach zeigt sich, wie undurchdacht die Cannabis-Legalisierung war. Was soll denn für Polizisten gelten, wenn es um den Rausch geht? Hier kann es nur ein konsequentes Verbot geben. Eine a…

Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens

Dass das Internet, allen voran TikTok, voller Trends zweifelhafter Couleur ist, überrascht nun wahrlich niemanden mehr. Für ein wenig Internetruhm sind manche Menschen bereit, bis hin zur Selbstverst…

Deutschland nimmt Unterstützung für Palästinenser-Hilfswerk wieder auf

(News-Redaktion) Trotz Verbindungen zur Terrororganisation Hamas und indirekter Unterstützung des Terrors gegen Israel will Deutschland weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten.

Marode Smoothie-Firma im Besitz eines ÖVP-Abgeordneten mit Corona-Geld saniert

Eine Firma, deren Miteigentümer der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger ist, soll von COFAG-Zahlungen massiv profitiert haben – möglicherweise sogar gegen die Richtlinien.

Panzertür und Trocken-WC auf 9,6 Quadratmetern – So läuft das Geschäft mit den Bunkern

Der Berliner Unternehmer Mario Piejde verkauft private Schutzräume an diejenigen, die es sich leisten können. Zu ihm kommen Prominente und Politiker – und zuletzt immer häufiger Frauen. Er gibt einen…

Corona-Aufarbeitung - Staatsdenker auf Linie

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Sch…

Was hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert?

Von ROLAND | Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den let…

Deutschland fördert die CO₂-Bepreisung in Indonesien mit 5 Millionen Euro

Die Staatsquote in Deutschland explodiert und ist deutlich höher als bei unseren Nachbarn. Gleichzeitig fehlt das Geld an allen Ecken ... The post Deutschland fördert die CO₂-Bepreisung in Indonesie…

St. Pauli bereitet sich mit Fangnetz und Mobil-Toiletten auf Hansa vor

Die Partie des FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock ist eines der brisantesten Duelle im deutschen Fußball. Für das Hochrisikospiel am Freitag gibt es besondere Maßnahmen – und das gilt auch für d…

Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier…

„Nicht jede als Tradition oder Kultur relativierte Menschenverachtung hat das Recht auf Bestand“

Nein, wir sind nicht im postdemokratischen Zeitalter, wie uns die postmodernen Schwätzer weiß machen wollten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Demokratie ist weltweit unter Druck, weil wir uns …

„Der wichtige Sektor der Industrie läuft nach wie vor nicht gut“

In der deutschen Wirtschaft hellt sich im April die Stimmung auf und ist so gut wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Das Ifo-Geschäftsklima stieg um anderthalb auf 89,4 Punkte. „Ein durchgreifender A…

Sollten Zigaretten für künftige Generationen verboten werden?

Soviel ist klar: Rauchen schadet der Gesundheit. Großbritannien möchte deshalb schrittweise ein Tabakverbot durchsetzen, schließlich würde ein Verbot auch den Gesundheitsetat entlasten. Aber wie sieh…

Bürokratiemonster Lieferkettengesetz

Trotz heftiger Kritik wurde das Lieferkettengesetzist beschlossen. Eine eigene EU-Aufsichtsbehörde soll darüber wachen. Bei Verstößen drohen brachiale Strafen. Ein Industrievernichtungsprogramm? …

Justizreform?: Justizreform? Neues Gesetz soll Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte einschränken

Bislang reicht ein Telefonanruf aus dem Ministerium, und der Staatsanwalt muß ermitteln, wo es die Politik will. Doch damit soll jetzt Schluß sein, wenn es nach dem Justizministerium geht. Zumin…

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Firmen sollen Risiken für Mensch und Umwelt erkennen und möglichst vermeiden. Das schreibt ein neues EU-Gesetz vor. Das EU-Parlament hat den Weg dafür frei gemacht.

Deutschlands neuer Gründer-Boom

Generative künstliche Intelligenz (GenAI) verschafft der Start-up-Szene in Deutschland einen Lichtblick. Während die Zahl der Neugründungen nach dem Rekordjahr 2021 seit zwei Jahren zurückgeht, entwi…

Mehr als 720 Besucher erkrankt – Ursache ist mutmaßlich Norovirus

Nachdem sie auf dem Stuttgarter Frühlingsfest alle dasselbe Festzelt besucht hatten, klagen Hunderte Menschen über Magen-Darm-Beschwerden. Als Ursache wird der Norovirus vermutet – der Betreiber des …

Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arbeits-Motivation und mehr Anspruchshaltung

„Es gibt in diesem System auch neue Anreize, Wege aus der Bedürftigkeit zu finden“ versprach Hubertus Heil im Jahr 2022 bevor das ... The post Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arb…

Ausgeplünderte Arbeitnehmer: Der übergierige Steuerstaat

Durchschnittliche Arbeitnehmer geben in Deutschland mehr als zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat ab. Die Werte variieren zwar etwas je nach individuellem Lebensstil, aber die generelle Richtun…

Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub - Cicero Podcast Politik: „Das liest sich wie eine Kriminalgeschichte“