EU-Personenfreizügigkeit diskriminiert Talente aus Drittstaaten
Was am 14. September im «fast bis auf den letzten Platz» gefüllten Careum-Auditorium vorgefallen ist, scheint die NZZ überrascht zu haben: «Filippo Leutenegger gibt der Zürcher FDP eine neue Richtung…
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„Wir haben Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten einstimmig vorgeschlagen“
Auf einer Pressekonferenz bestätigt CSU-Chef Söder nach einer Sitzung seines Parteivorstands den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Wir haben das große Ziel, gemeinsam erfolgreich zu sein…
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„Zeichen gegen den Standort“ – Deutschlands großer Job-Abbau hat längst begonnen
Die Zahl der Stellenanzeigen bricht ein, die Kurzarbeit erlebt ein Comeback: Deutschlands Jobmarkt ereilt eine lange völlig übersehene Krise. In mehreren Branchen mündet das im Verlust von Tausenden …
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Oder-Hochwasser: Ratzdorf erwartet höchste Alarmstufe
Die Anspannung wächst: In Ratzdorf wird der Pegelstand der Oder bis morgen voraussichtlich steigen. Eine Hochwasser-Schutzwand soll helfen, das Wasser zurückzuhalten.
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„Die CDU ist zwischen AfD und SPD zerrieben worden“, sagt Merz
Die CDU erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. CDU-Chef Merz bedauert das schlechte Abschneiden und stichelt gegen die Ampel: „Wie weit …
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Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator
Das Wohnhaus des Berliner CDU-Kultursenators Joe Chialo wurde großflächlich mit Schriftzügen beschmiert. Unbekannte schrieben „Genocide Joe Chialo“, die Polizei ermittelt. Bereits vor wenigen Wochen …
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„Wie weit will man als FDP noch sinken?“, fragt Merz rhetorisch
Nach der Landtagswahl in Brandenburg verweist CDU-Chef Friedrich Merz auf das schwache Abschneiden von zwei Ampel-Parteien. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht drei politische Handlungsfelder…
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Wieso muss Bundeswehrsoldat nach Ende der Duldungspflicht für mRNA-Impfverweigerung in den Knast?
Am 16. September war der Oberfeldwebel Alexander Bittner vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert worden. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstr…
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CDU als Rettungsanker für die untergehende SPD?
Die Geschichte vom sinkenden Schiff kennen wir alle. Auch die SPD und nach der Brandenburgwahl – die eine Wahl gegen den Kanzler war, ist der Eisberg doch recht nah herangerückt. Also muss man sich n…
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Eine EU-Milliarde für Flutschäden aus dem Jahr 2023
Rund eine Milliarde Euro genehmigt Brüssel als Katastrophenhilfe für Schäden, die vergangenes Jahr entstanden sind. Fünf EU-Länder profitieren von dem Geld, darunter zwei große.
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58 Euro sind ein guter Preis
Die Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist eine Selbstverständlichkeit. Nichts daran ist unsozial. Die Vereinfachungen, die das System bringt, müssen aber endlich genutzt werden. Und eine Sache …
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Essen mit ausgewiesenen Israelfeinden – Andrea Kiewel geht mit Annalena Baerbock hart ins Gericht
Eine antiisraelische Aktivistin behauptet, vom Auswärtigen Amt zu einem vertraulichen Gesprächskreis eingeladen worden zu sein. Dort soll sie mit Annalena Baerbock über den Krieg in Nahost gesprochen…
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Großbanken planen milliardenschwere Finanzierungen für den Ausbau der Kernenergie
Die globale Kernenergie soll bis 2050 einen entscheidenden Schritt nach vorne machen: Geplant ist eine Verdreifachung der Kapazitäten. Doch bisher ... The post Großbanken planen milliardenschwere Fi…
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Alltag einer Ausländerbehörde: Flugticket in die Heimat und 1.200 Euro Staatsgeld obendrauf
Im Burgenlandkreis, einer ländlichen Region im Süden von Sachsen-Anhalt, leben derzeit rund 16.200 Flüchtlinge und Asylbewerber. Viele von ihnen sind ... The post Alltag einer Ausländerbehörde: Flug…
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Die EZB: Rettungsanker oder Risiko für die europäische Wirtschaft?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat kürzlich eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Der Leitzins wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 3,50 Prozent gesenkt. ... The post Die EZB: Rettungsanker oder …
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Christian Lindner laviert und hält an Ampel fest – vorerst
Der Filmklassiker „Butch Cassidy and the Sundance Kid“ kennt viele spektakuläre Szenen. In einer solchen werden die beiden Titelhelden Robert Redford und Paul Newman von einer Elite aus Spurenlesern …
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Nationalratswahlen in Österreich: Nationalratswahlen in Österreich Kampf der Plakate: Wie die anderen Parteien einen FPÖ-„Volkskanzler“ verhindern wollen
Die FPÖ steuert in Österreich auf einen Wahlsieg zu, doch die Konkurrenz plant bereits eine Koalition dagegen. Während die anderen Parteien mit vagen Slogans werben, zeigen beschmierte FPÖ-Plaka…
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„Junge erleben den Zuzug von Migranten viel unmittelbarer als Ältere“
Dass die AfD bei 16- bis 24-Jährigen stark ist, hat mit einer bestimmten Wahrnehmung junger Menschen von sich selbst und der Partei zu tun, sagt Jugendforscher Maas. Auch direkt erlebte Missstände et…
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Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab
In den MDR-Rundfunkrat werden auch Mitglieder des sächsischen Landtages entsandt. Die AfD hatte sich gegen das Vergabeverfahren gewehrt, weil sie nicht mit einem Posten bedacht worden war. Das sächsi…
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Regierungssprecher auf Beitragszahlerkosten
Pascal Siggelkow ist die faktencheckende Geheimwaffe der ARD – und damit auch der Ampelkoalition. An seiner Person sieht man besonders gut, wie wenig Journalismus und Politik in der Berliner Blase zu…
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Netanjahu will, dass Hisbollah „die Botschaft versteht“
Stündliche Lageänderung am Wochenende. Israel ließ vergangene Woche Pager und Funkgeräte der Hisbollah explodieren und flog seit Freitag Hunderte Luftangriffe gegen Stellungen der Miliz im Libanon. D…
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Deutschlandticket soll deutlich teurer werden
(News-Redaktion) Das Deutschlandticket für die bundesweite Nutzung des ÖPNV soll ab 1. Januar 2025 monatlich 58 Euro kosten.
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„Eigentlich muss jetzt das Prinzip Hoffnung bei der FDP hervorkommen“
Die FDP erlebt bei den Landtagswahlen in Brandenburg ein Desaster und kommt auf nur 0,8 Prozent. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele rät der FDP zu eigenen Akzente und einer konstruktiveren Z…
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Norwegen stoppt Energieimportplan nach Deutschland: Zu teuer!
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist in tiefer Trauer: Der norwegische Energiekonzern Equinor hat jetzt das milliardenschwere Projekt mit RWE für eine Offshore-Pipeline nach Deutschland verlassen. Eq…
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Brandenburg-Wahl: Eine weitere Demontage von Deutschlands sogenannter Demokratie
Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist beachtlich, doch um die Demokratie im "besten Deutschland aller Zeiten" steht es schlecht. Das pluralistische System, in dem Menschen dive…
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Unions-Spitzen stellen sich geschlossen hinter Merz
CSU und CDU stehen zum Spitzenkandidaten Friedrich Merz: Die Parteivorstände bestätigten einstimmig den Kanzlerkandidaten aus der CDU. Damit folgt die CSU ihrem Parteichef Markus Söder. Dieser hatte …
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Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator Chialo
Erneuter Angriff auf Joe Chialo: Unbekannte haben das Wohnhaus des Kultursenators in Berlin-Mitte attackiert und in roter Farbe „Genocide Joe“ an die Fassade gesprüht. Der CDU-Politiker ist erst vor …
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Woidke will „sowohl mit CDU als auch mit BSW sondieren“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD kann sich bei der Landtagswahl gegen die AfD durchsetzen. Er wolle nun „sowohl mit CDU als auch mit BSW sondieren“, so Woidke gegenüber der P…
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„Die Wahl gibt uns Mut“ – SPD-Chef Klingbeil will „Bundestagswahl gewinnen“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD kann sich bei der Landtagswahl gegen die AfD durchsetzen. „Es war ein Sieg der Entschlossenheit“, so Woidke gegenüber der Presse. „Die Wahl g…
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SPD wurde überwiegend gewählt, um die AfD zu verhindern – ein Sieg ist das nicht
Mit breiter Brust feiern die Sozialdemokraten ihren Wahlsieg in Brandenburg. Eine gewonnene Wahl – Balsam für die geschundene SPD-Seele. Da ... The post SPD wurde überwiegend gewählt, um die AfD zu …
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