Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab

Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus A…

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Macron isoliert im eigenen Land

Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention…

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Glyphosat-Verbot womöglich EU-konform

Deutsches Verbot des umstrittenen Pestizids könnte auch nach EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein / Bundesregierung macht beschlossenen Glyphosat-Ausstieg rückgängig (Update 20.3.)

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Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Isr…

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Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen

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Armin Laschet: „Wir müssen alles offenlegen“

Leitmedien berichten über RKI-Dokumente / Ex-Kanzlerkandidat Laschet fordert Selbstkritik von Politik und Presse sowie mehr politische Unabhängigkeit des RKI

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RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss

Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an /…

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Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein

Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“

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RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben

Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen

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Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben

Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einf…

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Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst

Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung

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Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben

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Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen

IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim

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Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer

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Macher und Denker #3: Sara Hürlimann und Claudia Franziska Brühwiler

Sara Hürlimann, Mit-Gründerin von zahnarztzentrum.ch, und Claudia Franziska Brühwiler, Staatswissenschafterin und Dozentin für Amerika-Studien an der Uni St. Gallen, sprechen über Unternehmertum in d…

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Die Russen kommen

Ein Beitrag von Radio Bremen wird zum Spiegel der neueren deutschen Geschichte in dem kleinen Polit-Biotop.

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Zeit des Erwachens

Ronald Bilik zählt im Buch „Pandemische Irrtümer“ die Verfehlungen während Corona auf und zeigt, wie die totalitäre Ideologie — durchaus auch mit Humor — beendet werden kann.

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Schikanen und Schuldvermutung

Im Fall Jozef Hambálek kämpfte die slowakische Regierung erfolgreich gegen antirussische EU-Sanktionen.

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Der gläserne Fahrgast

Zug fährt man bald nur noch mit elektronischer Fußfessel: Die Deutsche Bahn steht auf Kriegsfuß mit ihren Fahrscheinautomaten. Kunden sollen digital buchen und mit ihren Daten bezahlen.

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Keine sichere Bank

Geldinstitute gehen immer häufiger gezielt gegen kritische Medien vor und beteiligen sich damit am Demokratieabbau des politischen Establishments.

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Opfer des eigenen Denkens

Der Westen reagiert auf das Scheitern seiner Ambitionen in der Ukraine mit einer Mischung aus Verzweiflung und unangebrachter Überheblichkeit.

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75 Jahre Tod

In einer Rede in London für die Jüdische Stimme für den Frieden sagt Morgan Bassichis dem Zionismus als rassistischer Ideologie den Kampf an.

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Die Entmündigung Europas durch amerikanische Waffenimporte

Mittlerweile sind die Einzelheiten des veröffentlichten Offiziersgesprächs über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine bekannt geworden. Wir sind Zeugen, wie deutsche Luftwaffenoffiz…

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Vater Staat, seine Kinder und seine neue Frau

Wenn das Volk seiner Regierung wie ein folgsames Kind oder wie ein pubertierender Jugendlicher begegnet, sind das beides keine erwachsenen Reaktionen.

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Verschworene Mediengemeinschaft

Mit dem Kampf gegen „Verschwörungserzählungen“ will die Mainstream-Presse davon ablenken, dass ihre eigenen Publikationen voll davon sind.

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Ukraine und Tiefer Staat

Die NATO versucht, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Einer der Täter — Deutschland — könnte schon bald zum Opfer dieser destruktiven Politik werden.

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Hurra, wir leben noch!

Am 4. April 2024 feiert die NATO ihr Jubiläum. 75 Jahre wird sie alt. Zum Festtag scheint sie sich ein Feuerwerk bestellen zu wollen.

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Wer die Welt verbessern will, muss zuerst sich selbst verbessern

Freiheit ist nur möglich durch Handlungsfähigkeit. Diese kann jeder Einzelne stärken – mit der zunehmenden Anspruchshaltung geschieht aber gerade das Gegenteil. Source

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Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

UNSERE GRUNDSÄTZE • Meinungs- und Informationsvielfalt • Ausgewogenheit und Fairness • Transparenz und Unabhängigkeit • Förderung von Kultur und Bildung • Bürgerbeteiligung • beitragsfinanziert WO SE…

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Blaupause des Überwachungsstaates

So faszinierend Chinas technologische Entwicklung der letzten Jahre sein mag, so erschreckend sind seine Überwachungsmassnahmen. Wird das im Westen Schule machen? Source

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