Krone-Schmalz fordert mehr Realismus
Langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin kritisiert fehlenden Wirklichkeitssinn westlicher Politiker bei Beurteilung des Ukraine-Konflikts
Read more...EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten.
Read more...Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.0…
Read more...Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung
Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen
Read more...Assange vorerst weiter in britischer Haft
Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA
Read more...72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent
Read more...Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag
AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation
Read more...Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA
Read more...Telepolis distanziert sich von früheren Texten
Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik (Update 14.3.)
Read more...Polnische Bauern blockieren ukrainische Grenze
Landwirte im 30-tägigen Generalstreik / Billigimporte aus der Ukraine bedrohen Existenzgrundlage
Read more...Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Read more...Scholz räumt Nato-Beteiligung in Ukraine ein
Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört
Read more...Journalistische Sorgfaltspflicht im Fokus
Presserat spricht Rekordzahl an Rügen aus / Oftmals werden überspitzte Überschriften moniert
Read more...Richter: Justiz versagte in Corona-Krise
Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler
Read more...Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele
Abgehörtes Gespräch: Luftwaffen-Offiziere sprechen über Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern / Bundesregierung bestätigt Echtheit der Aufnahmen
Read more...Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig
Read more...Zweistellige Umfragewerte für Robert Kennedy
Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“
Read more...Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin
Read more...Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab
Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus A…
Read more...Macron isoliert im eigenen Land
Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention…
Read more...Glyphosat-Verbot womöglich EU-konform
Deutsches Verbot des umstrittenen Pestizids könnte auch nach EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein / Bundesregierung macht beschlossenen Glyphosat-Ausstieg rückgängig (Update 20.3.)
Read more...Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord
Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Isr…
Read more...Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen
Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen
Read more...Armin Laschet: „Wir müssen alles offenlegen“
Leitmedien berichten über RKI-Dokumente / Ex-Kanzlerkandidat Laschet fordert Selbstkritik von Politik und Presse sowie mehr politische Unabhängigkeit des RKI
Read more...RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss
Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an /…
Read more...Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein
Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“
Read more...RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben
Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen
Read more...Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben
Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einf…
Read more...Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst
Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung
Read more...Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben
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