Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.

Empörung in Amstetten: Fahrverbotsschild auf Türkisch und Arabisch

Eine neue dreisprachige Ortstafel in Amstetten sorgt für Diskussionen. Vor der Volksschule und dem Kindergarten „Elsa Brandström“ soll das Schild Missverständnisse vermeiden und den Verkehr beruhigen…

Lauterbach über Corona-Kurs: „Darauf können wir stolz sein“

Lauterbach verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung in den Corona-Jahren und die Zusammenarbeit mit dem RKI. Bei einer Aufarbeitung werde sich dieser Kurs „auch nachträglich als richtig erweisen“.

Drei von vier Abschiebungen in Berlin scheitern: Behörden am Limit

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpä…

Basel bekommt den ESC – die EDU wird das Referendum ergreifen

Der Entscheid ist gefallen: Der nächste Eurovision Song Contest wird am 17. Mai in der Deutschschweiz ausgetragen. In Basel fliessen Freudentränen. Aber es gibt auch Widerstand.

Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden

Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.

Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden

Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.

Patrik Baab: »In der Presse hat sich die Ukraine zu Tode gesiegt«

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das ist das Schicksal des deutschen Journalismus. Der Beitrag Patrik Baab: »In der Presse hat sich die Ukraine zu Tode gesiegt« erschien zuerst auf .

Straffällige Ausländer erhielten trotz Verurteilung Bleiberecht

In Deutschland können auch verurteilte Asylbewerber, die im Gefängnis sitzen, auf ein Bleiberecht hoffen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

„Ich denke nicht, dass das der Einstieg zu einem längeren Waffenstillstand sein kann“

Im Gazastreifen soll es zu einer mehrstündigen Feuerpause kommen, um die Massenimpfung von Kindern gegen Polio zu ermöglichen. Israel stimme täglich begrenzten Waffenruhen ab Sonntag zu, berichtet WE…

Abschied von Trigema

Von W. SCHMITT | Vorwerk, Bahlsen, Rossmann, Oetker, Trigema – all diese Firmen und noch ein paar mehr machen mit bei der Propagandakampagne „Made by Vielfalt“, einer völlig lächerlichen Vereinfachun…

NRW: 6,7 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2024

Im ersten Halbjahr 2024 erteilten die nordrhein-westfälischen Bauämter Baugenehmigungen für 19 798 Wohnungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war…

Nur die „Guten“ dürfen Naziterror relativieren

Ein Politologe, der unwidersprochen AfD und BSW in die Nähe von Parteiflügeln der NSDAP rückt; Ampelpolitiker, die politische Konkurrenten in eine Linie mit Joseph Goebbels stellen; Magazine mit den …

,Geimpft – gestorben‘

Seit Frühling 21 hat die 'Pathologiekonferenz' um die Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang sowie einige weitere kompetente Kollegen und Kolleginnen aus dem In- und Ausland ei…

Steigende Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung

(News-Redaktion) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge angekündigt.

Ausgestoßene der Woche: Blau

(Christoph Lövenich) Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnt EDEKA vor der Farbe Blau, sie sei keine gute Wahl. Für ein Straßenfest mit jüdischer Kultur ist Hamburg ein zu heißes Pflast…

Neues “Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Eine Sonderstufe der Volksverdummung

Als Reaktion auf das Massaker von Solingen vor einer Woche haben Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Robert Habecks Staatssekretärin im Wirtschaftsministeriu…

Mediziner und Ex-Athlet Knipphals kämpft für Aufarbeitung, fordert Rehabilitierung Ungeimpfter

Am 4. September wird in Wolfsburg eine Einwohnerfragestunde stattfinden. Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Weitsprung-Meister Jens Knipphals will die Aufarbeitung des Corona-Unrechts vorantreiben u…

Umfrage: Deutsche gespalten über Zusammenarbeit mit der AfD

Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei s…

Musks Satelliten-Internetdienst: Gelder in Brasilien eingefroren

In Brasilien geht der Streit zwischen dem Richter de Moraes und Elon Musk weiter. Moraes hatte am 28. August gedroht, das Netzwerk X in Brasilien zu schließen, wenn Musk nicht binnen 24 Stunden einen…

„Afghanische Frauenrechtlerinnen“: „Afghanische Frauenrechtlerinnen“ Ricarda Langs faktenfreies Argument gegen einen Aufnahmestopp

Nach der Bluttat in Solingen zerbricht sich das politische Berlin den Kopf, wie es für Sicherheit sorgen kann. Auch ein Aufnahmestopp wird ins Spiel gebracht. Grünen-Chefin Lang lehnt das ab – u…

Erste Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan gestartet

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Bundesregierung mit einem Tabu gebrochen: Am Freitagmorgen wurden 28 straffällig gewordene Afghanen von Leipzig aus nach Kabul ausgeflogen.

Wahlen in Sachsen und Thüringen - Entspannt Euch!

Die Besonderheit des Thüringer Patriotismus

Es war das erste Bundesland, in dem die NSDAP Fuß fassen konnte, Hitler sollte ursprünglich dort eingebürgert werden. Es zeigte sich schon früh, wohin die rechtsextreme Partei steuerte. Eine Reise du…

„Auf der NRW-Flüchtlingsministerin Paul von den Grünen lastet Druck“

Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert der Landtag von Nordrhein-Westfalen über den islamistischen Anschlag und das Paket der Ampel zur Asylpolitik. „Konkret bleibt die Frage, wie es zum Absch…

„Ein Teil unserer Partei hat sich zur Ich-AG gewandelt“

Umfragen zufolge wäre die AfD mit 29 Prozent die deutlich stärkste Partei in Thüringen. „Was wir gerade erleben, hat es in Deutschland noch nicht gegeben“, sagt der thüringische Ministerpräsident Bod…

„Hört auf zu jammern! Ihr habt es so gewollt!“

Niemand regt manchen Ostdeutschen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so sehr auf wie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk mit seiner Diagnose „Freiheitsschock“. Das große Gespräch ü…

Fundstück: Streisand-Effekt, Teil 2

(Fundstück von Dirk Maxeiner) Wie in diesem Fundstück gestern bereits geahnt: Joachim Steinhöfels Bestseller "Die digitale Bevormundung" ist jetzt auch  auf Platz 1 der Sachbuch-Bestsellerliste des S…

„Insofern ist das Projekt AfD gescheitert“

Jahrelang war Michael Frisch Landes- und Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz. Jetzt verlässt er die Partei, weil sie von Karrieristen und Opportunisten übernommen worden sei. Die Entwicklung nen…

Bundesnetzagentur: Urteil zu politischer Einmischung bei 5G-Auktion „klarer Weckruf“

Wo eine Behörde unabhängig ist, sollte das die Bundesregierung akzeptieren. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mahnt aber auch, dass sich eine Behörde nicht drängen lassen sollte. Nun wird auf…