Elsässer-Anwälte gehen per Eilantrag und Klage gegen das Compact-Verbot vor
Wie zu erwarten, hat das Anwaltsteam des Publizisten Jürgen Elsässer Eilantrag und Klage gegen das Bundesinnenministerium beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Elsässers COMPACT-Magazin GmbH war…
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Urteil: Polizist darf nebenher keinen Autohandel betreiben
Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz wurde wegen eines privaten Autohandels aus dem Dienst entlassen. Das Verwaltungsgericht Trier sah darin ein schweres Dienstvergehen.
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Neues von Georg Hetzle: AfD-Forderung nach Abschaffung des Zwangsgebührenfunks ist jetzt “Angriff auf Pressefreiheit”
Letzte Woche untersagte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dem “Norddeutschen Rundfunk” (NDR) und der “Tagesschau”, weiterhin wahrheitswidrig zu behaupten, dass bei dem Potsdamer Treffen am 2…
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Neues von Georg Hetzle: AfD-Forderung nach Abschaffung des Zwangsgebührenfunks ist jetzt “Angriff auf Pressefreiheit”
Letzte Woche untersagte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dem “Norddeutschen Rundfunk” (NDR) und der “Tagesschau”, weiterhin wahrheitswidrig zu behaupten, dass bei dem Potsdamer Treffen am 2…
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Wahlrechtsreform verfassungsgemäß? – Union, CSU und Linke hoffen auf Nein aus Karlsruhe
Insbesondere die Unionsparteien und die Linke hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag der jüngsten Wahlrechtsreform des Bundestags ihren Segen verweigern wird. Ansonsten müssten …
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Paris zeigt, was Olympische Spiele in der freien Welt bewegen können
Die merkwürdige Abendmahl-Nummer in schlumpfblau bei der Olympia-Eröffnungsfeier wurde viel diskutiert. Aber es ist ein Sieg für den Westen, für unsere freiheitliche Welt. In welchem autoritären Syst…
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Impfschutz „überschätzt“: RKI-Chef Wieler wusste schon im April 2021, dass Corona-Impfung kaum Infektionsschutz bietet
Die Affäre um die RKI-Files weitet sich aus. In den Dokumenten sind nun vertrauliche E-Mails zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem ... The post Impfschutz „überschätzt“: RKI-Chef Wieler …
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Die Pandemie der Uninformierten
Der Leak der Daten aus dem RKI hält die Neuen Medien auf Trab, während die Massenmedien das Thema entweder ignorieren oder herunterspielen. Natürlich ist das Gedankenfutter für die heutige Mannschaft…
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Die deutsche Regierung instrumentalisiert Wissenschafter
In Deutschland wurden harte Corona-Massnahmen gegen die Bevölkerung durchgesetzt, begleitet von Journalisten, die sich noch härtete Massnahmen gewünscht hätten. Die verantwortlichen Gesundheitsminist…
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Beat Jans versucht, Europa-Begeisterung anzufachen – doch die Parteien halten die Debatte klein
Einzig Ueli Maurer hat mit Leidenschaft auf Beat Jans’ Europa-Offensive reagiert, und dies äusserst kritisch. Das ist kein Zufall: Den europafreundlichen Kräften fehlt es an zugkräftigen Persönlichke…
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RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez
Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher P…
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Der umstrittene Siegeszug der Nahrungs-Ergänzungsmittel
Vitamin-Weingummis oder Darmbakterien-Pulver: Mehr als die Hälfte der Deutschen konsumiert Nahrungsergänzungsmittel. Die dahinterstehenden Firmen erwirtschaften mittlerweile Milliarden. Doch die Krit…
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Wie kommt Frau Geywitz dazu, dermaßen ungeniert in das Leben anderer einzugreifen?
Weil in den Städten Wohnungen fehlen, will Bauministerin Geywitz die Menschen zum Umzug aufs Land überreden – da gebe es alles, was man für ein gutes Leben braucht. Ein weltfremder Vorschlag, mit dem…
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Erdogans Kalkül hinter seiner Israel-Tirade
Seit Beginn des Gaza-Kriegs verschärfte Erdogan die Rhetorik gegen Israel, wenngleich die wirtschaftlichen Geschäfte weiterlaufen. Jetzt droht er dem jüdischen Staat mit militärischer Einmischung. Ei…
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Streit um E-Scooter: Fachverband kritisiert geplante Regelungen und Bußgelderhöhung
Fünf Jahre nach ihrer Einführung plant das Verkehrsministerium neue Regeln im Straßenverkehr für E-Scooter. Auf Rad- und Fußwegen könnte es dann eng werden.
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Pistorius beginnt Reise in die Pazifikregion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt eine einwöchige Reise in die Pazifikregion. Die Region hat in den vergangenen Jahren geopolitisch zunehmend an Bedeutung gewonnen.
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Wirtschaftszerstörer der SPD jammern, weil sich immer mehr Unternehmer der AfD zuwenden
Dass der gesamte politisch-mediale Komplex und ein Großteil der Wirtschaft sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat, ist manchem Politiker immer noch nicht genug. Der Thüringer SPD-Spitzenkandid…
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George Orwells Roman „1984“ – nach 75 Jahren immer noch aktuell
(Reinhard Szibor) Orwell zeichnete in dem Werk das Bild einer totalitären Gesellschaft. Wer denkt, mit dem Untergang der DDR sei der Roman nicht mehr aktuell, sollte genauer hinschauen.
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Umstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela: Maduro erklärt sich zum Sieger
Venezuela steht vor massiven politischen Unruhen. Machthaber Maduro erklärte sich zum Sieger, die Opposition wirft der sozialistischen Führung Wahlmanipulation vor. In den Exit Polls lag der konserva…
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Mögliches linksextremes Motiv: Mögliches linksextremes Motiv Nach Brandanschlag auf französische Bahn – Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach dem Brandanschlag auf mehrere Knotenpunkte des französischen Nahverkehrs kurz vor der Olympia-Eröffnungsfeier in Paris nimmt die Polizei einen Mann fest. Seine Person und ein aktuelles Beke…
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Kein einziger Beitrag: Tagesschau mauert bei Baerbocks Visa-Skandal
Während sich der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) immer weiter zuspitzt, fällt ein bemerkenswertes Schweigen der ... The post Kein einziger Beitrag: Tagessc…
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Outing oder Wahlbetrug? Sahra Wagenknecht haut harte Forderung raus
In den Umfragen für die drei Landtagswahlen im September steht das Bündnis Sahra Wagenknecht zwischen zehn und 20 Prozent. In allen drei ostdeutschen Ländern könnte es zu einer Sperr-Majorität von Af…
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Propalästinensische Aktivisten verüben Farbanschlag auf Königspalast
Vandalismus am Königspalast in Amsterdam: Das Gebäude wurde in der Nacht beschmiert. Propalästinensische Aktivisten bekennen sich zu der Farbattacke. Die Aktion sei eine Botschaft an die Regierung.
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An der Ostsee breiten sich Bakterien aus
Bei Wassertemperaturen ab 20 Grad vermehren sich Keime und Krankheitserreger besonders schnell. An Badestellen der Ostsee sind deshalb derzeit Infektionen mit Vibrionen-Bakterien möglich. In einem Ha…
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EU-Kommission untersucht Staatshilfe für Condor
Mehr als 300 Millionen Euro Beihilfe bekam die Airline Condor vor Jahren vom deutschen Staat. Dagegen wehrte sich ein Konkurrent – mit Erfolg. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Ryanair sche…
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Absichtlich zu schwer? – Judo-Verband ermittelt nach Disqualifikation von Algerier
Ein algerischer Judoka wird bei den Spielen in Paris disqualifiziert, weil er 400 Gramm zu schwer ist. Er hätte in der ersten Runde gegen einen Israeli kämpfen sollen. Der Weltverband ermittelt wegen…
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Tumor-Diagnose kurz vor Olympia – Fechterin muss nach Ausscheiden direkt in Klinik
Degen-Fechterin Nathalie Moellhausen beweist bei den Olympischen Spielen ihren Kampfgeist: Trotz einer Tumor-Diagnose tritt die Brasilianerin bei dem Turnier in Paris an. Doch bei ihrem Wettkampf bri…
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Bundesregierung fordert Deutsche zur schnellstmöglichen Ausreise aus Libanon auf
Sorge vor Eskalation: Das Auswärtige Amt möchte, dass alle Deutschen im Libanon ausreisen. Rund 1300 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit stünden auf der Liste. Viele Airlines setzten am Montag…
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Orban, das Kameradenschwein
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zus…
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Tod nach hundert Messerstichen – Verteidigung spricht von „Handgemenge“
Eine Frau gesteht, einen Mann erstochen zu haben – aus Angst, das Opfer könnte ihren Ehemann wieder mit einem früheren Trinkkumpan in Kontakt bringen. Zum Prozessauftakt bleiben dennoch Fragen offen.
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