Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren
Bevor die Bundesregierung mit Drittstaaten Gespräche über die Auslagerung von Asylverfahren führt, muss laut Regierungssprecher Hebestreit zuerst ein konkretes Modell existieren.
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Fanzone auf dem Heiligengeistfeld bleibt zunächst geöffnet
Trotz Sturmwarnung öffnet die Fanzone auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg wie gewohnt. Sollte es schwere Sturmböen und Gewitter geben, könnte sie später jedoch geschlossen werden. In anderen Städten…
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Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt
Freiwillige Islamisierung Deutschlands mit Hurra – Das Kalifat kann kommen (Symbolbild:Shutterstock) Unser (?) „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang hat kein Problem mit einem Scharia-Kalif…
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Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt
Unser (?) „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang hat kein Problem mit einem Scharia-Kalifat statt der Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, das er eigentlich schützen müsste. D…
Read more...Jetzt wird auch noch das Wandern lebensgefährlich
Wandern durch das beste Deutschland, das wir je hatten, ist mittlerweile nicht nur rassistisch sondern lebensgefährlich. Messerkünstler bedrohen die Naturfreunde und erpressen Geld. Die Wahrscheinlic…
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Widerliche Grapsch-Attacken auf sechs Kinder durch Asylwerber im Freibad Traiskirchen
Traiskirchener Eltern sind in höchster Alarmbereitschaft: Ausgerechnet im örtlichen Freibad wurden insgesamt sechs Kinder Opfer sexueller Übergriffe durch zwei Asylwerber. Die beiden sind zwar in Pol…
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„Es fühlt sich in Deutschland im Vergleich zur Ukraine an, als wären wir in einer anderen Realität“
Andrej Schewtschenko war Europas Fußballer des Jahres, ist bis heute Rekordnationalspieler und einer der bekanntesten Ukrainer. Nun ist er Verbandspräsident des kriegsgebeutelten Landes. Unser Report…
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„Wie soll das Sinn ergeben?“ – Schwarzenegger rechnet mit Deutschlands Energiewende ab
Arnold Schwarzenegger hat kein Verständnis für den deutschen Kurs in der Klima- und Umweltpolitik. Obwohl die Bundesregierung die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken wolle, seien die Kernkra…
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Verleger Götz Kubitschek zu den neuen Strukturen der „Sezession“
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Verzeihen Sie mir, verehrte Leser, daß Sie aus der Presse erfahren mußten, was Sie vielleicht ahnten oder mutmaßten: Das Institut für Staatspolitik, das seit April 2003 die Sez…
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Haldenwang setzt Prioritäten: Haldenwang setzt Prioritäten Warum der Stolzmonat den Verfassungsschutz beschäftigt
Man sollte meinen, der Verfassungsschutz habe nichts zu tun. Als sei sonst nichts los im Land, kümmern sich dessen Mitarbeiter im „Stolzmonat“ um Deutschlandfahnen in sozialen Medien. Kann man m…
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Bewegt schildert Kimmich die letzten Stunden seines Freundes Tim Lobinger
Joshua Kimmich war ein enger Freund des 2023 verstorbenen Stabhochspringers Tim Lobinger. Der Nationalspieler war in dessen letzten Stunden an der Seite des ehemaligen Weltklasse-Sportlers. In einer …
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Wagenknecht-Partei erwartet Millionen Euro aus Steuergeldern
Den Europawahlkampf bestritt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch aus Spenden und Beiträgen. Nach dem ersten Erfolg gibt es bald auch staatliche Mittel. Die Partei sieht sich für das „Superwahlja…
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UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an
Die UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft.
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Das Ende der Verfassungssouveränität
Am 13. Juni verhängte der Gerichtshof der EU die schwerste jemals verfügte Geldstrafe gegen ein EU-Mitgliedsland, gemessen an dessen Wirtschaftskraft. Ungarn wurde verurteilt, 200 Millionen Euro als …
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Nichts, gar nichts ist vorbei
Der Auftritt von Joshua Kimmich in einer ZDF-Doku zeigt: Der politische Maßnahmenexzess der Coronazeit hat tiefe Wunden hinterlassen. Kimmichs Erfahrungen stehen für die von Millionen von Bürgern. Ei…
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Unerwünschte Nachbarn – Am Fall Sylt zeigt sich Deutschlands Küsten-Dilemma
Im Kampf gegen die Wohnungsnot greifen Gemeinden in den norddeutschen Urlaubsregionen durch: Sie erschweren die touristische Vermietung. Kleinvermieter sind verunsichert – und wo Urlauber keine Unter…
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Slowakei schaltet öffentlich-rechtlichen Sender ab
(News-Redaktion) Das slowakische Parlament hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Ersatz mit fast dem gleichen Namen steht schon bereit.
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Exmatrikulation scheitert: Junge Frau aus Sylt-Video fliegt nicht von Universität
„Es wird kein Exmatrikulationsverfahren gegen die Studierende der HAW Hamburg geben, die sich an den rassistischen Gesängen im Rahmen einer ... The post Exmatrikulation scheitert: Junge Frau aus Syl…
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Wechselseitige Beweihräucherung eines verruchten Journalismus: Wenn ein Medienpreis zur Farce wird…
Früher galten Auszeichnungen als ein Qualitätsmerkmal, welches man sich umhängen ließ oder an die Wand tackerte, um damit nicht nur gewiss zu sein, eine gute Leistung erbracht zu haben – sondern auch…
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„Zu Tode beatmet“
(Gunter Frank) Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen heute über die Klage gegen Pfizer, tödliche Beatmung im Krankenhaus, die Unterdrückung wissenschaftlicher E…
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Javier Milei in Deutschland: Klare Kante gegen Olaf Scholz
Statistische Bundesamt: Schulden steigen weiter +++ Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland schmiert ab +++ Linksextremismus: Grüne Jugend wir AfD-Parteitag verhindern +++ Falschbehauptung: Correctiv-Chef …
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Rekordausgaben: Die Atommächte rüsten weiter nuklear auf
Die Atommächte der Welt geben immer mehr Geld für die Modernisierung und Aufstockung ihrer Nukleararsenale aus. Mehr als die Hälfte davon geht auf das Konto der Vereinigten Staaten, welche ein umfang…
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Leiche auf der Rückbank: Frau wurde vor Unfall erstochen
Nach einem Unfall macht die Polizei auf der Rückbank eines Autos eine grausige Entdeckung: Dort liegt die Leiche einer Frau. Der Ehemann wird verdächtigt. Nun wissen die Ermittler etwas mehr dazu.
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Leserbriefe zu „„Solange es noch ukrainische Männer in Deutschland gibt, die sich gerne auf der Autobahn aufhalten …““
Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag eine Äußerung des Politikwissenschaftlers und Historikers Herfried Münkler aus einem Gespräch mit dem Journalisten Gabor Steingart zum Krieg in der Ukrai…
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Mehr als 200.000 Verfahren offen: Mehr als 200.000 Verfahren offen Deutschlands Behörden kapitulieren vor Einbürgerungswelle
Illegal eingereist und dann die Staatsbürgerschaft abgegriffen: In Deutschland ist das kein Problem. Die Zahl der Einbürgerungen geht durch die Decke. Viele Städte sind überlastet. Dieser Beitr…
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Der Verfassungsschutz greift in die Meinungsfreiheit ein: Ein Verlag soll staatliches Fördergeld zurückzahlen
Der Lau-Verlag bekam in der Corona-Zeit 7500 Euro Druckkostenzuschuss für Martin Wageners Buch «Kulturkampf um das Volk». Drei Jahre später soll er das Geld zurückgeben, weil das Buch verfassungsfein…
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Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gestoppt
Die Abstimmung wurde kurzfristig vertagt, nachdem keine qualifizierte Mehrheit in Aussicht war. Betreiber von Messenger-Diensten übten heftige Kritik an dem Vorhaben der EU, das zum Schutz gegen sexu…
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Geld sparen durch mehr Härte gegen Totalverweigerer? Zweifel an Heils Bürgergeld-Plan
Wer sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, soll zwei Monate kein Bürgergeld mehr erhalten. Mit dieser Idee möchte Bundesarbeitsminister Heil viel Geld einsparen. Doch ein Blick in die Details zei…
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„Eher nach Albanien als nach Ruanda“ – Asylverfahren in Drittstaaten geprüft
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten weiter geprüft würden…
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„Ist das Ihr Blut?“, fragt die Richterin die Ex-Freundin von Boateng
Der Gewaltvorwürfe gegen Fußballprofi Jérôme Boateng sollen neu aufgerollt werden. Nun äußert sich seine frühere Partnerin vor Gericht – und wiederholt ihre Schilderungen. Fragen der Staatsanwältin e…
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