Marode Smoothie-Firma im Besitz eines ÖVP-Abgeordneten mit Corona-Geld saniert

Eine Firma, deren Miteigentümer der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger ist, soll von COFAG-Zahlungen massiv profitiert haben – möglicherweise sogar gegen die Richtlinien.

Panzertür und Trocken-WC auf 9,6 Quadratmetern – So läuft das Geschäft mit den Bunkern

Der Berliner Unternehmer Mario Piejde verkauft private Schutzräume an diejenigen, die es sich leisten können. Zu ihm kommen Prominente und Politiker – und zuletzt immer häufiger Frauen. Er gibt einen…

Corona-Aufarbeitung - Staatsdenker auf Linie

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Sch…

Was hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert?

Von ROLAND | Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den let…

Deutschland fördert die CO₂-Bepreisung in Indonesien mit 5 Millionen Euro

Die Staatsquote in Deutschland explodiert und ist deutlich höher als bei unseren Nachbarn. Gleichzeitig fehlt das Geld an allen Ecken ... The post Deutschland fördert die CO₂-Bepreisung in Indonesie…

St. Pauli bereitet sich mit Fangnetz und Mobil-Toiletten auf Hansa vor

Die Partie des FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock ist eines der brisantesten Duelle im deutschen Fußball. Für das Hochrisikospiel am Freitag gibt es besondere Maßnahmen – und das gilt auch für d…

Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier…

„Nicht jede als Tradition oder Kultur relativierte Menschenverachtung hat das Recht auf Bestand“

Nein, wir sind nicht im postdemokratischen Zeitalter, wie uns die postmodernen Schwätzer weiß machen wollten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Demokratie ist weltweit unter Druck, weil wir uns …

„Der wichtige Sektor der Industrie läuft nach wie vor nicht gut“

In der deutschen Wirtschaft hellt sich im April die Stimmung auf und ist so gut wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Das Ifo-Geschäftsklima stieg um anderthalb auf 89,4 Punkte. „Ein durchgreifender A…

Sollten Zigaretten für künftige Generationen verboten werden?

Soviel ist klar: Rauchen schadet der Gesundheit. Großbritannien möchte deshalb schrittweise ein Tabakverbot durchsetzen, schließlich würde ein Verbot auch den Gesundheitsetat entlasten. Aber wie sieh…

Bürokratiemonster Lieferkettengesetz

Trotz heftiger Kritik wurde das Lieferkettengesetzist beschlossen. Eine eigene EU-Aufsichtsbehörde soll darüber wachen. Bei Verstößen drohen brachiale Strafen. Ein Industrievernichtungsprogramm? …

Justizreform?: Justizreform? Neues Gesetz soll Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte einschränken

Bislang reicht ein Telefonanruf aus dem Ministerium, und der Staatsanwalt muß ermitteln, wo es die Politik will. Doch damit soll jetzt Schluß sein, wenn es nach dem Justizministerium geht. Zumin…

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Firmen sollen Risiken für Mensch und Umwelt erkennen und möglichst vermeiden. Das schreibt ein neues EU-Gesetz vor. Das EU-Parlament hat den Weg dafür frei gemacht.

Deutschlands neuer Gründer-Boom

Generative künstliche Intelligenz (GenAI) verschafft der Start-up-Szene in Deutschland einen Lichtblick. Während die Zahl der Neugründungen nach dem Rekordjahr 2021 seit zwei Jahren zurückgeht, entwi…

Mehr als 720 Besucher erkrankt – Ursache ist mutmaßlich Norovirus

Nachdem sie auf dem Stuttgarter Frühlingsfest alle dasselbe Festzelt besucht hatten, klagen Hunderte Menschen über Magen-Darm-Beschwerden. Als Ursache wird der Norovirus vermutet – der Betreiber des …

Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arbeits-Motivation und mehr Anspruchshaltung

„Es gibt in diesem System auch neue Anreize, Wege aus der Bedürftigkeit zu finden“ versprach Hubertus Heil im Jahr 2022 bevor das ... The post Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arb…

Ausgeplünderte Arbeitnehmer: Der übergierige Steuerstaat

Durchschnittliche Arbeitnehmer geben in Deutschland mehr als zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat ab. Die Werte variieren zwar etwas je nach individuellem Lebensstil, aber die generelle Richtun…

Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub - Cicero Podcast Politik: „Das liest sich wie eine Kriminalgeschichte“

„Seine Plakate werden nicht mehr aufgehängt, seine Videos nicht mehr gezeigt“

AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts dem AfD-Wahlkampfauftakt fern. Krah versicherte, er bleibe Spitzenkandidat für die Europawahl. Die W…

DAZN führt den Kampf um die Bundesliga-Rechte weiter

Die Auktion der TV-Rechte ist unterbrochen. Nach einer Beschwerde von Bieter DAZN wurde das Verfahren gestoppt. Jetzt glaubt der Streaming-Sender, ein Problem gelöst zu haben. Doch die DFL sieht das …

Dr. Gerd Reuther: Medizin kann auch krank machen – legen Sie Wert auf Ihre Selbstheilung

Der Medizinhistoriker und Medizinaufklärer Gerd Reuther ist Facharzt für Radiologie und hat zahlreiche Bücher zum Thema Gesundheit veröffentlicht. In unserem Gespräch auf den Gesundheitstagen in Salz…

Haftpflicht, Reise und sogar Haustiere – die Swisscom will künftig Versicherungen in allen Lebensbereichen anbieten

Vom Telekomkonzern zum IT-Dienstleister zum Versicherungsvermittler: Die Swisscom stösst weiter in neue Geschäftsfelder vor.

Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird

In Nordrhein-Westfalen demonstriert die Warsteiner Brauerei, wie man Güter effizient auf die Schienen einer Nebenstrecke bringt – und die Straße spürbar entlastet. In der Region wird der Ruf laut, da…

„Die Härte im Handball ist geil“

Die Handballer des SC Magdeburg stehen vor einer perfekten Saison. Nach dem Gewinn der Klub-WM und des DHB-Pokals können sie mit der Meisterschaft und der Champions League das Quadrupel holen. Einer …

Razzien gegen Linksextremisten in Leipzig

(News-Redaktion) Am Mittwoch Morgen fanden Hausdurchsuchungen gegen die linksextremistische Szene in Leipzig statt.

„Die Bühne, die Steinmeier betritt, ist kein einfaches diplomatisches Parkett“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan werden,…

Die Bundesregierung belügt sich selbst und uns

Das Palästinenser-Hilfswerk verschafft antiisraelischen Aktivisten gut dotierte Jobs und dient dazu, den Flüchtlingsstatus auf alle Ewigkeit festzuschreiben. Deutschland sollte die Auflösung der UNRW…

Im Windschatten der Ukraine-Hilfe – die USA schrauben am internationalen Recht

Der Kongress ermächtigt Präsident Biden, russische Dollarreserven für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Der Druck auf die EU und die Schweiz wird steigen, mitzuziehen.

Nur 45 Geräte gegen die Drohnen-Gefahr – Diese Bundeswehr-Bestellung wirft Fragen auf

Der Ukraine-Krieg zeigt: Kleine Drohnen sind die neuen großen Waffen im Kriegsgeschehen. Das hat auch die Bundeswehr erkannt und entsprechende Warngeräte bestellt – allerdings in einer verschwindend …