Wegen Selbstbestimmungsgesetz: Tausende wollen Geschlechtseintrag ändern

Nach Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wollen offenbar deutlich mehr Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern als von der Regierung erwartet. Read more...

Mann in Niedersachsen angezündet

In Cuxhaven in Niedersachsen wurde ein 68-Jähriger mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht.

„Gemeinsam mit der Union umsetzen, was gerichtlich hält“

Ab Montag soll es an allen Grenzen Deutschlands stationäre Kontrollen geben. Das ist im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen. „Das Land steht unter Dauerstress“, sagt Stephan Thomae, Parlamen…

Streit über Asyl und Migration - Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“

Trotz Spannungen mit China – Deutsche Fregatte durchquert Taiwanstraße

Trotz drohender Spannungen mit China hat Verteidigungsminister Pistorius (SPD) die Durchquerung der Taiwanstraße durch die Fregatte „Baden-Württemberg“ bestätigt. „Es ist der kürzeste Weg“, sagte Pis…

Zur Friedensbewegung und ihrem neuen Anlass

Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin zielt auf eine Wiederbelebung der Friedensbewegung nach Art der 1980er Jahre. Daher die folgenden Bemerkungen zur geplanten ‚Nachrüstung‘ und zu …

Deal mit Kenia? – „Wichtiger, solche Abkommen mit Hauptherkunftsländern zu schließen“

Deutschland plant ein Migrationsabkommen mit Kenia. Es soll die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Darüber spricht der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsf…

Wenn der CDU-Bürgermeister sich für den Linken-Kandidaten freut

Im sächsischen Riesa holte die AfD bei der Landtagswahl 38 Prozent. Der CDU-Bürgermeister freut sich derweil für einen Linken-Abgeordneten, in der Innenstadt stehen die Geschäfte leer. Besuch in eine…

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) meldet, förderte die B…

Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen

„Freie Wähler“-Parteichef und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert wegen der Migrationspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. ... The…

Sachsen: Landeswahlleiter gibt Endergebnis bekannt – Chance auf AfD-Sperrminorität gering

In Sachsen waren am 1. September rund 3 Millionen wahlberechtigte Bürger aufgerufen, in 60 Wahlkreisen, eine Direktstimme und eine Listenstimme zur Landtagswahl 2024 abzugeben. Mit einem Softwarefehl…

Schrumpfen der Wirtschaft: Habeck-Memory im Bundestag

Deutschland ist um ein neues Partyspiel reicher: Habeck-Memory. Gespielt wird in Duos. Einer der Spieler nennt ein großes deutsches Unternehmen und der andere muss raten, wie viele Stellen dieses ger…

Zusammensetzung der Streitkräfte: Zusammensetzung der Streitkräfte Die Bundeswehr als Flecktarnfirma mit Zeitgeist-Anstrich?

Die Bundeswehr kämpft mit einem massiven Überhang an Bürokratie und Schreibtischposten, während echte Kampftruppen Mangelware sind. Statt kriegstüchtige Soldaten zu rekrutieren, setzt die Armee …

Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt mit 80 Jahren gestorben

Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der aus Hessen stammende Politiker starb nach Parteiangaben am Freitag im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden.

Dreimal mehr Menschen als erwartet wollen Geschlechtseintrag ändern

Rund 15.000 Menschen wollen ihr Geschlecht offiziell ändern lassen – viel mehr als die Regierung bei Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes erwartet hatte. Rund fünf Prozent der Antragsteller s…

„Schlimmer als Russland und Iran“: Ex-US-Botschafter wirft Baerbocks Ministerium Wahlbeeinflussung vor

Ein Tweet des grün-geführten Außenministeriums zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris sorgt international für Aufregung. Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, beschuldig…

Atomare Ambitionen: Nordkorea gibt erstmals Einblicke in Urananreicherungsanlage

Kim Jong Un zeigt sich bei einem Besuch einer riesigen Urananreicherungsanlage. Er fordert dabei einen «exponentiellen Ausbau» seines Atomwaffenarsenals. Damit provoziert er nicht nur seine Nachbarn,…

„Die Drohungen werden inflationär – aber er kennt die Konsequenzen“

Russlands Präsident Wladimir Putin wertet einen Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato. General a.D. Roland Kather sagt bei WELT TV,…

Österreich: Frau wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt, weil Nachbar sich mit Corona infizierte

Der Corona-Irrsinn hört nicht auf: Weil ein krebskranker Mann im Zuge einer Lungenentzündung verstarb, stand seine Nachbarin, die medial als böse "Corona-Leugnerin" gebrandmarkt wird, erneut vor Geri…

Nach Palästina-Protesten aufgegeben – Der umstrittene Israel-Rückzug von Pret A Manger

Die bekannte Kaffeehauskette Pret A Manger hat ihre Expansionspläne in Israel nach Protesten von Palästinenser-Gruppen aufgegeben. Das Unternehmen nennt andere Gründe für den Rückzug. Doch die Empöru…

FW-Kandidat Berger nimmt Mandat an: Sperrminorität für AfD in Sachsen möglich

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, nimmt sein Direktmandat für den Sächsischen Landtag an. Die Entscheidung könnte die politische Landschaft in Sachsen verändern.

Schlag gegen Pädophilen-Netzwerk – Ermittler befreien zwölfjähriges Kind aus „Notlage“

Ermittler decken einen Pädophilen-Ring auf. Sieben Beschuldigte werden verhaftet und eine Online-Plattform vom Netz genommen. Ein zwölfjähriger Junge wird aus der Wohnung eines Beschuldigten befreit.

„Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Sie haben daraus ein Land der Rezession gemacht“

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat die Ampel-Regierung in der Bundestagsdebatte zum Etat des Wirtschaftsministeriums hart attackiert: „Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Ab…

Wie eine Löwenmutter werfen sich die Bayern vor Musiala

Dietmar Hamann tadelt Jamal Musiala und nennt den jungen Fußballstar vom FC Bayern einen „Alleinunterhalter“. Das kommt bei dessen Arbeitgeber gar nicht gut an. Sportdirektor Freund wird deutlich, au…

Rechnungshof übt scharfe Kritik an Rentenplänen der Regierung

Die Älteren, wie etwa die Generation der Babyboomer, profitieren. Jüngere Arbeitnehmer werden hingegen werden stark belastet: Die Finanzprüfer des Bundesrechnungshofes stellen der Rentenpolitik der A…

Satiriker Jan Böhmermann wettert gegen Grenzkontrollen: „Bringen überhaupt nix“

Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.

Dokumentieren wie “Ronzi”: Grüne lassen Lamas leiden

Journalistische Allzweckzumutung Paul Ronzheimer: Investigativ zuverlässig auf Abwegen (Collage:Ansage) Am Montag machte sich der Journalist Paul Ronzheimer für den Privatsender SAT1 auf in den “wild…

Dokumentieren wie “Ronzi”: Grüne lassen Lamas leiden

Am Montag machte sich der Journalist Paul Ronzheimer für den Privatsender SAT1 auf in den “wilden Osten”, um dortselbst Feldstudien über den typischen “Rechtswähler” zu betreiben. Es erinnerte ein we…

Ein kurzer Gedanke zur Reichweitenerhöhung britischer und amerikanischer Raketen im Ukraine-Krieg

Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als …

„Höchst problematisch“: „Höchst problematisch“ SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung

In Brandenburg liegen bei Grünen und SPD die Nerven blank. Weil das linke „Campact“ eine grüne Kandidatin finanziell im Wahlkampf unterstützt, muß eine SPD-Frau um ihr Mandat zittern. Nun teilt …