„Ob daraus folgt, dass umfassend zurückgewiesen wird, ist bis jetzt nicht klar“

Innenministerin Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen „an allen deutschen Landgrenzen“ angeordnet. „Ob daraus auch folgt, dass umfassend zurückgewiesen wird, ist bis jetzt nicht klar“, sagt CDU-…

Pleite, aber Hauptsache Haltung zeigen: Stadt Essen zahlte eine Viertelmillion für Kampf gegen AfD-Parteitag

Eine Anfrage der AfD im Essener Stadtrat ergab, dass die Stadt insgesamt sagenhafte 230.218 Euro Steuergeld verschwendete, um den AfD-Parteitag in der Grugahalle Ende Juni zu verhindern – und das, ob…

Gesundes Selbstvertrauen oder Fehleinschätzung? Scholz denkt nicht an Rücktritt

Wegen der historisch schlechten Umfragewerte wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz und die gesamte Ampel: Insbesondere in der Migrationspolitik wünschen sich viele Menschen Veränderungen. Die Ver…

Deutsche Biathlon-Staffel vor nachträglichem Olympiasieg

Jetzt dürfte es bald amtlich sein: Aus Silber wird zehn Jahre später Gold. Das deutsche Biathlon-Quartett um Arnd Peiffer wird mit juristischer Hilfe doch noch zu Staffel-Olympiasiegern 2014.

Iranischer Regimekritiker in Iserlohn sexuell misshandelt – Vier Männer in U-Haft

Durch Schreie wurden Zeugen am Samstag auf einen verletzten Iraner in einem stillgelegten Brauereigebäude in Iserlohn aufmerksam. Gegen vier Verdächtige wurde nun Untersuchungshaftbefehl erlassen.

Linker Protest verpufft vor der Liederhalle: Linker Protest verpufft vor der Liederhalle „Bürgergipfel“ in Stuttgart: Netzwerk für eine neue politische Richtung?

In Stuttgart treffen sich fast tausend Konservative, Liberale, „Staatsdelegitimierer“, um über eine Wende für Deutschland zu sprechen. Mit dabei sind prominente Gäste aus Politik und Medien. Die…

Streik ohne Streikführer und die Rachsucht des Systems

Der vermeintliche Streikführer blieb dem Streik fern: Das Schicksal des Berliner Hilfsarbeiters und FDGB-Funktionärs Max Fettling illustriert, wie es zum Volksaufstand 1953 kam – und wie sich die SED…

Faesers große Nebelkerze: Werden die Grenzen jetzt geschlossen oder nicht?

Na Donnerwetter: Grenzkontrollen. Das, was angeblich nie ging, weil es „die europäische Idee zerstört“ oder unsere Wirtschaft zum Erliegen bringt ... The post Faesers große Nebelkerze: Werden die Gr…

Frage nach Zurückweisungen bleibt offen - Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an

Wenn der eigene Großvater Teil eines mörderischen Regimes war

Die Frage, wie die eigenen Angehörigen in das NS-Regime verstrickt waren, treibt viele Deutsche weiter um. Das Bundesarchiv erhält jährlich Zehntausende Anfragen zur NS-Zeit. Neben dem persönlichen B…

Stärkere Friedensbemühungen? Kreml reagiert zurückhaltend auf Scholz-Vorstoß

Kanzler Scholz dringt auf stärkere Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Der Kreml reagiert mit Schulterzucken und kritisiert „fehlende Signale“ aus den USA.

Hofreiter nennt Zurückweisungen „europarechtlich höchst gefährlich“

CDU und FDP fordern eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylanträge in Deutschland: Es solle deutlich weniger als 100.000 Erstanträge geben. Darüber und die Forderung nach Zurückweisungen sprich…

Streit ums Asylrecht: Streit ums Asylrecht Faeser kündigt Grenzkontrollen an – Österreich droht mit Blockade

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg kündigt Innenministerin Faeser umfassende Kontrollen an allen Grenzen an. Auch Migranten will man verstärkt zurückweisen. Doch die Pläne werden von Öster…

„Es gibt auch noch eine Lücke von 12 Milliarden im Klima-Fond von Robert Habeck“

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert den Ampel-Etat 2025: Dieser enthalte eine Finanzierungslücke von „12 Milliarden“. Die genannte Höhe nannte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch „eine Falschmeldun…

Rettung der EU-Wirtschaft – Draghi fordert den großen Tabu-Bruch

Marion Draghi hat einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Der frühere EZB-Chef fordert Investitionen von 800 Milliarden Euro pro Jahr. Woher das Geld kommen soll? Die Antwort…

Grüne sabotieren Migrations-Paket der eigenen Ampelregierung

Die geheime Migrationsagenda Die Förderer der Massenzuwanderung und ihre wahren Motive 💥Der brisante Bestseller jetzt als Sonderausgabe stark reduziert!💥 https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1…

Faeser ordnet angeblich Zurückweisung und Grenzkontrollen an – Österreich macht da nicht mit

Simuliert Innenministerin Faeser kurz vor Brandenburg-Wahl eine Asyl-Wende in Deutschland? Angeblich plant die SPD-Funktionärin härtere Grenzkontrollen und massive Zurückweisungen an allen deutschen …

“Ratten”-Böhmermann, “Blinddarm”-Bosetti und “Impfpflicht”-Mai Thi Nguyen-Kim für Deutschen Fernsehpreis vorgeschlagen

Zur Förderung der “Qualität des deutschen Fernsehprogramms wurden von ARD, ZDF, RTL und Deutscher Telekom wurden für den Deutscher Fernsehpreis 2024 nominiert: “Ratten”-Böhmermann, “Blinddarm”-Bosett…

Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land. Zu "Bild" (Dienstagsausg…

Deutschland kann sich nicht länger in seinem „Humanismus“ sonnen

Keine Frage: Die Politik muss bei Regulierung und Begrenzung von Einwanderung, dem Kampf gegen kriminelle Ausländermilieus und der Integrationsförderung dringend liefern. Doch sie muss auch die posit…

Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontroll…

Bürgermeisterkandidatin Fegebank will auf Sieg spielen

Ein Wahlprogramm legen sie gar nicht erst vor: Hamburgs Grüne wollen bei der Bürgerschaftswahl 2025 siegen und nennen ihre Vorhaben für die kommende Legislatur gleich Regierungsprogramm. Die SPD ist …

Gegen Messergewalt: Britischer Premierminister Starmer stellt neue Initiative vor

Immer wieder kommen in Großbritannien junge Menschen ums Leben, weil jemand ein Messer zückt. Die Londoner Regierung will gegen Messergewalt vorgehen und setzt dabei auf prominente Unterstützung.

Machtoption fehlt – warum das AfD-Wähler kaum abschreckt

AfD ohne Machtoption, BSW als begehrter potenzieller Partner: Wird sich nach der Wahl in Brandenburg das wiederholen, was sich gerade in Thüringen und Sachsen abspielt? Politikwissenschaftler sehen g…

Europa hinkt den USA bei der KI hinterher: Mario Draghi fordert Milliarden Euro, aber viele Staaten sind EU-skeptischer geworden

Der EU drohe «ein langsamer Todeskampf», wenn sie nicht massiv investiere, sagt der Ex-EZB-Chef. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schliesst eine erneute gemeinsame Verschuldung nicht aus.

Vergabe des Goldenen Löwen: Vergabe des Goldenen Löwen Filmfestival in Venedig – Ein Schaulaufen der politisch Korrekten

Beim Filmfestival in Venedig wurden am Wochenende die begehrten Löwen verliehen. Wer artig die von den polit-medialen Kulturblockwarten etablierten Mythen und Narrative bediente, hatte wie üblic…

Umstrittene Justizreform in Israel: Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht flammt wieder auf

Israels höchste Richter weisen in einem Urteil den Justizminister in die Schranken. Nun fordern Minister die Wiederbelebung jener Reform, mit der die Netanyahu-Regierung die Macht des Gerichts einsch…

„Werden temporäre Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten“

Um irreguläre Einreisen einzudämmen, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Sehen Sie hier i…

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? - Söder möchte gebeten werden

Terrorgefahr: Sechs Monate lang Grenzkontrollen

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Politikbetrieb stellt in diesen Tagen seine Fähigkeit unter Beweis, übergangslos von der Lethargie in den Panik-Modus wechseln zu können. Selbst Nancy Faeser kann die…