Gefangene, Gewaltenteilung und Souveränität – Ein Nachtrag

(Markus C. Kerber) Beim Gefangenenaustausch des Tiergartenmörders wurde die Moral ausgeblendet.

Paukenschlag: Nach Vernehmung von RKI-Chef sieht Gericht Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht

Das Abnicken des Corona-Narrativs in deutschen Gerichten könnte ein Ende haben: Das Verwaltungsgericht Osnabrück zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an. Als Grund …

Ein interessantes Buch. Aber der Titel stimmt nicht

Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtscha…

Sozialdemokraten haben ein Erkenntnisproblem

Es gibt keine Arbeiter mehr. Keine fünf Sätze dauert es, dann wird jeder mit dieser Aussage konfrontiert, der versucht, mit Sozialdemokraten über deren Kurs zu sprechen. Über ihren grundsätzlichen Fe…

Terrorexperte zum heftigen Schusswechsel in München: „Die Politik hat geschlafen”

Epoch Times spricht mit Shams Ul-Haq über den Schusswechsel in München und die möglichen Hintergründe des Vorfalls. Der Terrorexperte äußert sich zu den Ereignissen, analysiert die Situation und wirf…

Terrorexperte zu München: „Schwarzmarkt eröffnet auch Islamisten Waffenbeschaffung“

Epoch Times spricht mit Shams Ul-Haq über den Schusswechsel in München und die möglichen Hintergründe des Vorfalls. Der Terrorexperte äußert sich zu den Ereignissen, analysiert die Situation und wirf…

Hermann Binkert im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Die Brandmauer hat die AfD gestärkt“

Frankreich: Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum Premierminister ernannt

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-Jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbil…

Die geheime Rolle der SPD und Grünen bei VW

Der dreiste Wahlbetrug der Sahra Wagenknecht

Von links und rechts geächtet: Wer ist Michel Barnier, Frankreichs neuer Premier?

Seit fast zwei Monaten ist Frankreich ohne rechtmässige Regierung. Jetzt soll es der konservative Ex-EU-Kommissar Michel Barnier richten. Präsident Emmanuel Macron ernannte ihn am Donnerstag zum Prem…

Macron ernennt früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum Premier

Michel Barnier, bekannt als Brexit-Unterhändler, wird Frankreichs nächster Regierungschef. Staatspräsident Emmanuel Macron beauftragte den 73-jährigen Politiker mit der schwierigen Regierungsbildung.

Täter von München war offenbar Islamist

(News-Redaktion) Langsam sickern Erkenntnisse zum Täter des Anschlagsversuchs durch.

So will die Expertengruppe beim Bund sparen – eine Übersicht

Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe schlägt über 60 Massnahmen vor, mit denen 5 Milliarden Franken eingespart werden können. Die wichtigsten Punkte.

Gaillard-Bericht: Der Bund kann seinen Haushalt um 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr ohne Steuererhöhung entlasten

Die vom Bund eingesetzte Expertengruppe sieht viel Sparpotenzial. Zu den zentralen Stichworten zählen etwa Krippenfinanzierung, AHV-Subventionen, Regionalverkehr und Klimasubventionen.

Gefährliche Körperverletzung und versuchter Totschlag – Täter kommt auf Kaution frei

Ein 26-jähriger Deutsch-Türke aus Grevenbroich wurde am Mittwoch von der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach laut Berichten der Lokalpresse ... The post Gefährliche Körperverletzu…

Das Europarecht darf kein Vorwand für Untätigkeit sein

Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen – und erntet mit dem Verweis auf die europäische Rechtsprechung heftige Kritik. Dabei ist keineswegs sicher, dass EU-Gerichte so eine Praxis verbie…

Dieser BMW wird auf einen Markt treffen, den es praktisch nicht gibt

Wasserstoff-Autos sind ein Nischenprodukt, die Verkaufszahlen kaum messbar. Trotzdem sieht BMW in ihnen die Zukunft. Ab 2028 wird es ein Serienmodell geben. Dafür kooperieren die Münchner mit Toyota.…

Neuer Volkssport: Bürger(-Geld-)Bashing

Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympa…

Deutsche Autobauer verkaufen im Inland ein Viertel weniger Autos als vor Corona

Der Verband der Automobilindustrie prognostiziert schwierige Zeiten, aber nicht nur für deutsche Autobauer. In ganz Europa und den USA würden dieses Jahr rund 3,7 Millionen Fahrzeuge weniger abgesetz…

„Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise“

Die SPD-Fraktion trifft sich zu einer Klausurtagung in Brandenburg. Die Hauptthemen dürften das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen und die Migration sein. „Die SPD ist in einem schlechten Z…

Die letzten 24 Stunden - „Dann habe ich Sex, um den Kreislauf anzuregen“

Gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen: Kommission will Strafuntersuchungen abwarten

Nach Enthüllungen über gefälschte Unterschriften forderten verschiedene Stimmen aus Politik und Gesellschaft ein Verbot von bezahlten Unterschriftensammlern. Sie müssen weiter darauf warten.

Der bessere Fleischersatz? Diese Idee ist jetzt auf dem Vormarsch

Myzel ist die neue Hoffnung auf dem Markt der Fleischersatzprodukte. Ein Unternehmen aus Berlin geht noch einen Schritt weiter und macht veganes Seafood aus dem Pilzgeflecht. Zudem ist die Proteinque…

Null Wachstum für Deutschland – „Hoher Preisdruck trotz geringerer Inflation“

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr auf dem Niveau von 2023 verharren, sagt das Münchner Ifo-Institut voraus. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt von ING Deutschland, spricht von „struktu…

„Zu Russlands Bedingungen ist der russische Präsident natürlich immer bereit zu verhandeln“

Russlands Präsident Putin ist zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit, sagt er bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Christoph Wanner ordnet ein, was von der Ankündigung des Kreml-Chefs zu halte…

Liebe Sahra Wagenknecht, Ihren Frieden möchte ich nicht

Beharrlich fordert Sahra Wagenknecht Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Aber sie versteht die Bedeutung des Begriffs nicht, schreibt unser Gastautor aus Estland. Dort herrscht Angst vor einem…

Wieso in diesem Onlineshop problemlos Panzer und Drohnen gekauft werden können

Ein Raupen-Roboter, der ein Maschinengewehr abfeuern kann? Ein Panzerwagen für 300.000 Euro? Das chinesische Online-Portal Alibaba vertreibt modernste Kriegsgeräte zum Eigenbedarf – und das praktisch…

Die Champagner-Probleme der Superreichen

Schon wieder eine Serie, in der Nicole Kidman als unterkühlte Blondine zwischen Luxusvilla, Pool-Partys und einer angespülten Leiche herumstolziert. Langsam reicht es mit dieser Art von Reichen-Kitsc…

Thüringen hat gewählt, und nun?

Von NADINE HOFFMANN | Wenn der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt beim nahezu ganz in Blau gefärbten Thüringen nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für seine schwarze Partei sie…