Leserbriefe zu „Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worde…
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Kernschmelze des Rechtsstaats: Das Höcke-Urteil demaskiert die politische Justiz
Just einen Tag nach dem Skandalurteil von Münster, dass dem politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutz die carte blanche an die Hand gab, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ zu verungl…
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Linkes Portal „Volksverpetzer“ verliert Gemeinnützigkeit
(News-Redaktion) Das linke, aktivistische Portal Volksverpetzer hat seinen Status der Gemeinnützigkeit verloren. Damit sind auch Steuerrückzahlungsforderungen verbunden.
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Sie haben ihre Toten besser vermarktet
(Ahmet Refii Dener) Die Palästinenser sind gut darin, sich medial zu verkaufen. Die Folgen wird Deutschland noch zu spüren bekommen.
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„Menschengemachter“ Klimawandel: Es gibt keinen „Klima-Notstand“ …
… aber eine Politik der Deindustrialisierung und Verarmung
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„Jeder Organismus stirbt auf seine eigene, unverwechselbare Weise“
Was passiert, wenn immer mehr Menschen Sterbehilfe in Anspruch nehmen? Und gibt es eine Möglichkeit, sich auf das eigene Sterben vorzubereiten? Der Soziologe Lorenz Jäger hat die Geschichte des Leben…
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Klimawahn: Drei Viertel der Bevölkerung müssen sich in Verzicht üben – nur die Reichen nicht
Geht es nach den ach so sozialen Grünen und den WEF-Globalisten, sollen sich Flugreisen deutlich verteuern, genauso wie Fleisch und andere tierische Produkte. Alles im Namen des Klimas, selbstverstän…
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Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung
Die Bundesregierung will eine große Kampagne für das neue Einbürgerungsrecht, das in etwa sechs Wochen in Kraft tritt, starten. In den kommenden Wochen soll es eine „Einbürgerungskampagne“ geben, als…
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Das modernste Flugabwehrsystem der Welt: Deutschlands Antwort auf Russlands Raketen steht in der «Mitte von nirgendwo»
Putins Raketenterror in der Ukraine hat die Regierung in Berlin aufgeschreckt. Für knapp vier Milliarden Euro kauft sie nun in Israel das Luftverteidigungssystem «Arrow». Im nächsten Jahr soll es in …
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Bereits vorbestraft: Bereits vorbestraft Haftstrafe: Vorzeige-Migrant vergewaltigt und quält eigene Mutter
Selbst der Richter kann die Tat kaum glauben. In Wiesbaden vergewaltigt und mißhandelt ein Mann aus dem Kongo seine eigene Mutter. Wenige Jahre zuvor galt er noch als Musterbeispiel für gelungen…
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Umsatzrekord: Bei TUI ist Corona vergessen
Reisen steht hoch im Kurs. Bei TUI, dem größten Touristikunternehmen der Welt, sind bereits 60 Prozent der Angebote für den Sommer ausgebucht. Die Börse honoriert es.
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Schulze stellt „Überlegungen“ zu Rückkehr-Anreizen für Ukrainer an
Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei de…
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„Es ist nicht gerecht, dass der Täter lebt und unsere Tochter tot ist, sagte mir der Vater“
Nach mehr als zehn Monaten Verhandlung fällt im Landgericht Itzehoe das Urteil im Mordprozess um die Messerattacke im Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt. WELT-Kolumnist Henryk M. Brode…
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Boeing kann laut US-Justiz wegen der tödlichen 737-Max-Abstürze verklagt werden
Vor rund fünf Jahren stürzten zwei 737-Max-Flugzeuge des Herstellers Boeing ab, 346 Personen starben dabei. Strafrechtliche Konsequenzen in den USA blieben dem Unternehmen bisher weitgehend erspart. …
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Schuldspruch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – die Bundesstaatsanwältin spricht von einem Meilenstein
Ousman Sonko, in Gambia als «Folterkommandant» berüchtigt, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Für Sabrina Beyeler ist das ein grosser E…
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Der Attentäter aus dem Regionalzug bei Brokstedt ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden
2023 tötete der staatenlose Palästinenser auf der Strecke zwischen Kiel und Hamburg zwei Jugendliche und verletzte mehrere Menschen. Er gestand die Taten.
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EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Euroraum – Deutschland fast ganz hinten
Zwar sei die Wende geschafft, das Wachstum im Euroraum werde sich „allmählich“ beschleunigen, sagt die EU-Kommission. Dennoch sehe man sich großen Risiken gegenüber. Und nicht überall gehe es gleich …
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Warum insbesondere Ältere unter dem Klimawandel leiden
Der Sommer 2023 brach Langzeitrekorde, das zeigen neue Daten zu den nördlichen Ländern. Forscher erklären, wie sehr die gesundheitlichen Risiken im Zuge des Klimawandels weiter steigen werden. Gerade…
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„Der Nutzungsdruck auf die Meere steigt“
Der neue Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie erwartet „enorme Herausforderungen“ für den Bau immer weiter von der Küste entfernter Windparks. Auch werde die Konkurrenz um kn…
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So will die rosa Sahra Sachsen aufmischen
Das Bindeglied zwischen CDU und den Kommunisten, Sahra Wagenknecht hat sich für den Wahlkampf einiges vorgenommen. Teile ihres Programms klingen dabei verdammt nach AfD, mal schauen ob sich die renit…
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Hat das Handwerk keinen goldenen Boden mehr?
(News-Redaktion) 80.000 Stellen im deutschen Handwerk könnten in Gefahr sein, warnt der Zentralverband des Handwerks. Bürokratie spielt dabei eine wesentliche Rolle.
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Verweigerter Bürgerentscheid über Asylbewerber-Unterkunft
(News-Redaktion) Die Verwaltung einer mecklenburgische Kleinstadt möchte kein Bürgervotum zur Errichtung neuer Wohn-Container für Asylantrags-Zuwanderer.
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Neues Gesetzvorhaben soll AfD-nahe Richter am bayerischen Verfassungsgericht verhindern
Die aktuelle Regelung im bayerischen Landtag erlaubt es der AfD – wie allen anderen Parteien – ehrenamtliche Richter für das ... The post Neues Gesetzvorhaben soll AfD-nahe Richter am bayerischen Ve…
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Inzwischen ist man froh, wenn sich die Leute nicht ins Arafat-Tuch hüllen: Kann man an den Festspielen von Cannes noch ungestört Filme schauen?
Gaza-Krieg und Israel-Boykott, MeToo, ein Streik . . . An der Croisette kommt viel zusammen. Ein selbstironischer Eröffnungsfilm mit Léa Seydoux hat aber schon einmal beruhigende Wirkung.
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Fliegen Kogler-Grüne aus dem Nationalrat? Maßnahmenkritische Grüne treten mit Petrovic an
Per Presseaussendung gab die Liste Madeleine Petrovic am Mittwoch, dem 15. Mai, die Gründung einer neuen Partei bekannt. Diese geht wohl aus dem Verein GGI hervor. Die impf- und maßnahmenkritischen G…
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„Besondere Schwere der Schuld“ – Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke bei Brokstedt
Nach mehr als zehn Monaten Verhandlung fiel im Landgericht Itzehoe das Urteil im Mordprozess um die Messerattacke im Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt: Der 34-jährige Ibrahim A. wurde…
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Gericht verurteilt Messerangreifer von Brokstedt zu lebenslanger Haft
Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurtei…
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EU drängt Israel zu sofortigem Ende von Militäreinsatz in Rafah
Belgien, das traditionell Palästina nahe steht, fordert EU-Sanktionen gegen Israel. Und ein Waffenembargo. Nun geht in Brüssel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch einen Schritt weiter.
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US-Repräsentantenhauschef teilt aus: „Dies sind politisch motivierte Prozesse und sie sind eine Schande“
Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Präsidenten beklagt.
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Reform soll Kliniksterben abwenden: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält trotz Widerstand an seinen Plänen fest
Die Versprechen des deutschen Gesundheitsministers sind gross: mehr medizinische Qualität und eine schnellere Erreichbarkeit für Patienten. Verbände halten die Reform für inakzeptabel. Die Krankenkas…
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