Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen? – Entwicklungen in der Asyldebatte
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise motivieren und ihnen „Bett, Bad und Brot“ streichen. Auch in Deutschland wurden zuletzt ähnliche Rufe laut, etwa von FDP-Migrationspolitike…
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Merz hält sich Koalitionen offen – FDP liege „wieder auf dem Sterbebett“
Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr – und die Union bringt sich dafür in Stellung. CDU-Chef Merz will in keinen „Koalitionswahlkampf“ gehen, sagte er vor dem Treffen der Fraktionsspitze in Ne…
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Europa-Abkehr? Kontinuität? Worauf die Welt sich mit Harris einstellen müsste
Rund sechs Wochen ist es her, dass Kamala Harris ihre Präsidentschaftskandidatur verkündet hat. Über ihre außenpolitischen Pläne war lange wenig bekannt, doch mittlerweile gibt es einige Hinweise auf…
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Das Ende vom Zigarettenverkauf an jeder Ecke? Der Plan des Drogenbeauftragten
Die Raucherquote in Deutschland bleibt hoch, vor allem unter Jugendlichen steigen die Zahlen. Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der Regierung, fordert deshalb unter anderem ein Verbot von E-Zigar…
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Zocken mit dem Intel-Debakel und die besten Späti-Aktien
In der heutigen Folge von „Alles auf Aktien“ sprechen die Finanzjournalisten Laurin Meyer und Holger Zschäpitz über eine Zinsschmelze an den Anleihemärkten, enttäuschende Zahlen von HP Enterprise und…
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Erstes TV-Duell – Trump setzt sich bei Mikrofon-Frage durch
Mikrofone an oder aus? Das war der Kern des Streits zwischen Republikaner Donald Trump und Demokratin Kamala Harris vor dem TV-Duell kommende Woche. Nun hat der Sender eine Antwort auf die Frage. Auß…
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Grüne wollen gemeinsame Grenzpatrouillen – Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum
Die Grünen schlagen gemeinsame Grenzpatrouillen mit den Nachbarländern vor, um die illegale Migration zu unterbinden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte die Grünen davor, Zurückweisungen an …
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„Keiner gönnt keinem was“ – Laschet wirft Scholz „schlechten Führungsstil“ vor
Bei „Maischberger“ fordert Ex-CDU-Chef Armin Laschet, nach den Landtagswahlen mögliche Koalitionen mit BSW und Linke auszuloten und holt gegen die Ampelregierung aus. SPD-Generalsekretär Kevin Kühner…
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Der Abend mit dem Kanzler zeigt das ganze Ausmaß der Spaltung Deutschlands
Olaf Scholz lädt zum Kanzler-Gespräch in Berlin. Das Publikum treibt dort Themen wie Tempolimit, Umgang mit Klimaklebern oder Steuern für Besserverdiener um. Nur nebenbei geht es um die Herausforderu…
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US-Regierung – 90 Prozent des Geisel-Deals steht
Seit Monaten kommen die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung kaum voran. Die Amerikaner sagen, woran es noch hakt. Israels Regierungschef Netanj…
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Auf Dachboden entdeckter Rembrandt für 1,4 Millionen Dollar versteigert
In den USA erzielt das Rembrandt-Bild „Porträt eines Mädchens“ auf einer Auktion 1,4 Millionen Dollar (rund 1,27 Millionen Euro). Der Kunstgutachter und Auktionator Kaja Veilleux will das Gemälde auf…
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SPD und Grüne bringen Teilverkauf des Hamburger Hafens durch die Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftig…
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CDU-Bundesvorstandsmitglied Wüllner sieht Merz-Ultimatum skeptisch
Friedrich Merz‘ Bedingung, Migrationsgespräche mit der Ampel nur fortzusetzen, wenn sie Zurückweisungen an Grenzen mitträgt, sieht Monica Wüllner, Mitglied im CDU Bundesvorstand, skeptisch: Man müsse…
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Behrens offen für Zurückweisungen – „Wenn es rechtsstaatlich eine Möglichkeit gibt“
Nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern mit Ampel- und Oppositionsvertretern wird über Zurückweisungen an der Grenze diskutiert. „Wenn es rechtsstaatlich eine Möglichkeit gibt, bin ich dafür“,…
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USA werfen Russland Einmischung im Wahlkampf vor
Über Scheinfirmen soll Russlands Staatssender RT Influencer in den USA für Desinformationskampagnen rekrutiert haben. Die USA werfen dem Kreml eine Einmischung in den Wahlkampf vor. Gegen mehrere Per…
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14-Jähriger tötet vier Menschen bei Schusswaffenangriff an Schule
Immer wieder kommt es in den USA zu tödlichen Angriffen in der Öffentlichkeit: Am Mittwoch tötete ein Jugendlicher an einer Schule im Bundesstaat Georgia vier Menschen und verletzte neun weitere. Der…
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Identitäre bedrohen Asyl-Anwälte von Solingen-Attentäter
Vor über einer Woche starben bei einem Attentat in Solingen drei Menschen. Tatverdächtiger ist der 26-jährige Syrer Issa Al Hassan. Die Anwaltskanzlei aus Dresden, die ihn vorher im Asylverfahren ver…
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„Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden“
Die Hamburgische Bürgerschaft ist nach der Sommerpause wieder in den Parlamentsbetrieb gestartet. In der Aktuellen Stunde ging es um den Umgang mit der Messertat von Solingen. Es hagelte Ordnungsrufe…
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Eine Atommacht Europa wird es nicht geben
In der Debatte um den Schutz gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland verweisen viele auf die Kernwaffen von Frankreich und Großbritannien. Die werden ihre Arsenale aber nur für den strategischen S…
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Jetzt gibt die grüne Fluchtministerin weiteren Fehler im Fall Issa Al Hassan bekannt
In einem Bericht des NRW-Fluchtministeriums wird der nachlässige Behörden-Umgang mit dem späteren Terrorverdächtigen von Solingen deutlich. Für die SPD ergibt sich ein „gewisses Gesamtbild“ zur Amtsf…
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Frau stirbt nach Balkonsturz – 32-jähriger Marokkaner gesucht
Eine 36-Jährige stirbt in Hamburg nach einem Sturz aus dem Balkon. Doch wieso fiel die junge Frau in die Tiefe? Die Polizei sucht nun per Haftbefehl nach einem 32-Jährigen.
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„Die Leute misstrauen dem Elektroauto – und die Folgen sehen wir dann bei VW“
Für den Kolumnisten Jan Fleischhauer ist das Elektroauto der Verlierer des Tages. Im August wurden rund 69 Prozent weniger E-Autos neu zugelassen als im Vorjahresmonat. „Für die breite Masse ist es k…
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„Wir stellen die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher“
Für die Jahre 2025 und 2026 plant der Hamburger Senat Rekordausgaben von zusammen rund 44 Milliarden Euro. Ab sofort befasst sich das Parlament mit dem Zahlenwerk. Schon zum Start der Beratungen gab …
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Die CDU im Osten sollte aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigen
Viele Wähler im Osten haben das Gefühl, dass weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien die Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen der Bürger nicht mehr widerspiegeln. In dieser Frage könnte di…
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„Trefferquote von 95 Prozent“ – Bundeswehr stellt erstes Iris-T-System in Dienst
Mit der Indienstnahme des ersten von sechs Iris-T-Luftverteidigungssystemen stärkt die Bundeswehr ihre Raketenabwehr. „Es ist sehr gut, dass 2,5 Jahre nach der Zeitenwende das erste System an die Bun…
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Mehr Geld, aber anders verteilt – Die kontroversen Forderungen für Europas Bauern
Nach den Bauernprotesten will die EU die Agrarpolitik grundlegend reformieren. Eine Expertengruppe hat dazu nun Empfehlungen ausgesprochen. Die Zahlungen aus Brüssel an die Bauern sollten verändert w…
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Pelztierfarmen sind Brutstätten für neue Erreger
Die Zucht von Pelztieren ist umstritten. Auch weil sie oft in engen Käfigen gehalten werden, dicht an dicht. Zum Gesundheitsrisiko wird das, wenn unter Nerzen oder Marderhunden Viren grassieren, die …
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Ausnahmezustand bei VW – Wird das große Tabu beim Autobauer wirklich gebrochen?
Bei VW drohen Schließungen und Kündigungen. Doch hinter dem drastischen Sparprogramm könnte auch ein Kalkül des Managements stecken. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Pläne umgesetzt werden? Welche…
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Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum „Schutz der Demokratie“
Angesichts der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen die Grünen eine Taskforce mit dem „Schutz der Demokratie“ betrauen. Sie soll mit Vertreter von Bund und Ländern beset…
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Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise motivieren. Die Regierung kündigte an, Sachleistungen wie einen Schlafplatz und die Versorgung mit dem Nötigsten nicht länger zu finanziere…
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