Farbattacke auf Brandenburger Tor – Bewährungsstrafen für drei Klimaaktivisten
Am 17. September 2023 hatten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe angesprüht. Das verursachte Kosten in Höhe von 110.000 Euro. Nun wurden drei Klimaaktivisten zu e…
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Gericht äußert sich erstmals zum möglichen Strafmaß im Höcke-Prozess
Björn Höcke steht vor Gericht wegen eines Ausspruchs, den einst Nationalsozialisten nutzten. Der thüringische AfD-Chef sagt, er wusste nicht um die Hintergründe. Jetzt hat sich das Gericht zum möglic…
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Die ängstliche Republik – Wie Deutschland sich selbst lähmt
Die hiesigen Debatten sind geprägt von Angst, Opportunismus, Unterwerfung. Das liegt am historischen Masochismus der Deutschen, wird aber verstärkt durch die mächtigsten Funktionsträger im Land. Wohi…
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Im Höcke-Prozess äußert sich das Gericht erstmals zum Strafmaß
Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im Wissen, dass diese verboten ist. Höcke streitet das ab. Als vor Gericht das Vid…
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44 Erstklässler an Schule in Ludwigshafen bleiben voraussichtlich sitzen
Vor einem Jahr sorgte die Grundschule Gräfenau im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen für Aufsehen – 39 der 126 Erstklässler mussten das Schuljahr wiederholen. Dieses Jahr könnte sich die Zahl sogar n…
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Warum Unternehmer das Lieferkettengesetz loben
Viele Unternehmer des deutschen Mittelstands haben sich mit dem umstrittenen Lieferkettengesetz arrangiert, so wie die Oetker-Gruppe. Sie wissen, dass es sie und ihre Marken vor Skandalen schützen ka…
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„Oft die falschen Maßnahmen, zum falschen Zeitpunkt, in der falschen Intensität“
Die Protokolle des RKIs haben die Pandemie wieder in die öffentliche Debatte gerückt. Darin zeigt sich, dass auch Experten verordnete Maßnahmen anzweifelten. Der Epidemiologe Klaus Stöhr wirft dem RK…
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Simpel oder superkomplex – wie gelingt das gute (Börsen-)Leben?
Für den im Urlaub weilenden Deffner hat sich Zschäpitz einen Ersatz-Franken an seine Seite geholt. Nicht irgendeinen, sondern die Börsen-Legende Bernd Förtsch. Der nicht unumstrittene Vollblut-Börsia…
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Mutter reicht nach Polizeieinsatz an Schule Klage ein
Der Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten wegen eines Social-Media-Posts einer Schülerin hatte bundesweit für mächtig Wirbel gesorgt. Nun hat die Mutter der Schülerin wegen des Einsatze…
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Hier lädt Karl Lagerfeld zum Promenieren ein
Nahe an der Einkaufsstraße Neuer Wall wird dem langjährigen Chanel-Kreativdirektor ein Fußweg gewidmet. Den Beschluss zur Karl-Lagerfeld-Promenade fasste eine Senatskommission in einem Paket mit viel…
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Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „…
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„Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt auch dafür Verantwortung“
Ein Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Innenministerin Nancy Faeser lobt in einem Statement die Arbeit der Ermittlungs…
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Kant, Nofretete, Müll – die Kandidaten für den deutschen Sachbuchpreis
Wer von Romanen allzu oft enttäuscht wird, greift zum Sachbuch. Die Bücher, die für den Deutschen Sachbuchpreis 2024 nominiert sind, beleuchten eher historische und politische als zeitgeistige Themen…
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Mindestens fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal – darunter ein Kind
In der Nacht zu Dienst sterben mindestens fünf Migranten bei dem Versuch, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Damit ertranken dort in den ersten vier Monaten 2024 mehr Menschen als i…
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„Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist als Totalausfall zu bezeichnen“
Die Organisation „Finanzwende“ bekommt mit Star-Staatsanwältin Anne Brorhilker Unterstützung im Kampf gegen Finanzkriminalität. Bei der Pressekonferenz zur Personalie teilte der Finanzwende-Vorstand …
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Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht mehr – und lassen den Ve…
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Wie Vizekanzler Habeck die Taufe am Ende doch noch rettet
Ingenieure aus Kappeln haben ein Spezialschiff entwickelt, mit dem Techniker bei hohem Seegang zu Offshore-Anlagen übersetzen können. Vizekanzler Habeck war bei der Taufe dabei. Bis zum Scherbenhaufe…
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Europaparlament stimmt für „Recht auf Reparatur“
Reparieren statt Wegwerfen – das soll mit dem sogenannten „Recht auf Reparatur“ wieder gängig werden. Verbraucher sollen sich mit Mängeln direkt an die Hersteller wenden können. Das Europaparlament s…
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Meine Mutter, ihr Hörgerät und der Krieg
Seit dem ersten Kriegsmorgen hält uns der preisgekrönte Übersetzer Juri Durkot aus Lemberg über die Lage in der Ukraine auf dem Laufenden. Heute erzählt er, warum seit dem russischen Überfall die HNO…
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Tesla verliert Cybertruck-Plagiatsstreit gegen 8-Jährigen
Pech für Elon Musk und Tesla: Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied, dass sich der Autohersteller bei dem Design seines Cybertrucks schamlos an der Zeichnung eines nicht sonderlich maltalentiert…
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Apple und Fifa kurz vor Rechtevertrag
In diesem Jahr findet keine Klub-WM statt. Dafür zieht die Fifa das Turnier ab 2025 umso größer auf. Der Verband hat wohl einen prominenten Rechtepartner gefunden: Apple TV drängt weiter auf den Spor…
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Die Anzeichen in Sachen Rangnick verdichten sich
Xabi Alonso und Julian Nagelsmann werden es nicht. Nun soll der FC Bayern sein Interesse an Ralf Rangnick intensivieren. Das zumindest melden verschiedene Medien. Eine Entscheidung soll zügig getroff…
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Trunkenheit am Steuer – Fahrer mit „Eigenbrauer-Syndrom“ freigesprochen
Ein Mann aus Belgien wurde mit zwei Promille am Steuer erwischt und dennoch freigesprochen. Der Grund: Er leide unter dem seltenen „Eigenbrauer-Syndrom“, bei dem Kohlenhydrate in Alkohol umgewandelt …
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„Es geht darum, auch Fehler zu provozieren“
Der AfD-Politiker Höcke steht wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht. Bisher verzögerte die Verteidigung den Prozess mit zahlreichen Anträgen. Dabei hoffe man auf Verfahrensfehler, so Fel…
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„Für dauerhaften Frieden in Europa muss die Ukraine als Sieger vom Platz gehen“
Das Repräsentantenhaus in Washington genehmigt weitere Hilfen für die Ukraine in Milliarden-Höhe, auch Großbritannien sagt weitere Unterstützung zu. Ob auch Europa genug leistet, unter anderem dazu s…
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„Biden weiß, wie brisant diese Situation für ihn sein könnte“
Die pro-palästinensischen Demonstrationen haben inzwischen Universitäten in den ganzen USA erfasst. Warum die Lage gerade dort eskaliert und warum das für US-Präsident Biden zum Problem werden könnte…
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Jetzt legt die Union ihren eigenen 6-Punkte-Plan vor
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, Abschaffung des „Solis“ – das 12-Punkte-Papier der FDP hat die Ampel-Koalition empört. Nun will auch die Union Vorschläge für eine „echte Wirtschaftswende“ vorlegen.…
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Felix Kroos moniert „sehr viele Fehlentscheidungen“ beim 1. FC Union
Felix Kroos zählt zu den Aufstiegshelden beim 1. FC Union – und genießt hohes Ansehen. Das hindert ihn nicht daran, einen kritischen Blick auf seinen Ex-Klub zu werfen. Die Probleme des abstiegsbedro…
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Autistischer Sechsjähriger verschwunden – große Suchaktion in Niedersachsen
In Niedersachsen sucht ein Großaufgebot an Polizisten und Rettungskräften nach einem autistischen Sechsjährigen. Der Junge kann sich nicht ausdrücken und reagiert nicht auf Ansprache. Für Meldungen a…
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Das Rätsel um Deutschlands prominenteste Strafverfolgerin
Anne Brorhilker ist die bekannteste Kämpferin gegen Finanzkriminalität in Deutschland. Seit 2013 war die Staatsanwältin Kopf der Cum-Ex-Ermittlungen. Nun geht sie überraschend. Ihre Abschiedsworte we…
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