Terror in Solingen – Reaktionen auf das Sicherheitspaket der Bundesregierung
Seit dem Messeranschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Die Union hat bereits angekündigt, sich das Maßnahmenpaket „genau anzuscha…
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Trump will Schweigegeldfall an Bundesgericht verlagern lassen
Donald Trumps Anwälte fordern das Bundesgericht des Bezirks Manhattan dazu auf, das New Yorker Verfahren um die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu übernehmen. Dadurch erhofft man sich als ersten Sch…
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Sicherheitspaket nach Solingen – Asylleistungen kürzen und abschieben?
Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel-Regierung ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das sieht unter anderem vor, die Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten stark zu begrenzen. Ob diese F…
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Der absurdeste Rekord des Jahres und eine Aktien-Idee mit Peng
In der heutigen Folge von „Alles auf Aktien“ sprechen die Finanzjournalisten Moritz Seyffarth und Nando Sommerfeldt über lahmende Birkis, dolle Dell-Zahlen und einen Paukenschlag bei Thyssenkrupp.
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Von der Leyen droht das Scheitern beim Geschlechterziel
Ursula von der Leyen will als Chefin der EU-Kommission in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Doch die Realität holt sie ein. Entscheidende Regierungen der Mitgliedstaa…
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Czaja – Ost-CDU muss eigenständiger und selbstbewusster werden
Die CDU im Osten sollte sich aus „westdeutscher Umklammerung“ lösen, finden Ex-Generalsekretär Mario Czaja. Es sei an der Zeit, die „eigene politische Souveränität einzufordern“. Auch ein Tabu will e…
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Macron verkauft Serbien zwölf Kampfjets und hofft auf „Strategiewechsel“ des Landes
Serbien erneuert seine Luftwaffe mit zwölf französischen Kampfjets. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron plant eine breite Kooperation mit dem Land, dessen Führung gute Beziehungen zu Moskau pflegt…
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„Wir werden sehr bald abschieben“, sagt Faeser
In den ARD-„Tagesthemen“ verteidigt Innenministerin Nancy Faeser das Sicherheitspaket der Ampel, welches als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen vorgestellt wurde. Besonders bei den Abschieb…
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„Wenn jemand Hilfe braucht, muss man empathisch handeln. Populisten haben wir genug“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kämpft im Wahlkampfendspurt darum, die AfD auf Abstand zu halten. Aber es ist ein Balanceakt, beim Thema Migration klare Kante zu zeigen, ohne ins Fahrwa…
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„Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland“, ruft AfD-Chef Chrupalla
Die AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geben sich kurz vor den Landtagswahlen siegessicher. In Dresden wettern sie gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine. Die sächsische AfD behaup…
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Ukrainischer F-16-Kampfjet abgestürzt – Selenskyj entlässt Luftwaffenchef
Mehrere F-16-Kampfjets waren erst vor wenigen Wochen von westlichen Verbündeten an Kiew geliefert worden. Anfang der Woche ist eine Maschine abgestürzt. Nun folgten personelle Konsequenzen.
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Der Stahl-Streit bei Thyssenkrupp eskaliert
Bei Deutschlands größtem Stahlhersteller erreicht der Streit um die Zukunft einen neuen Höhepunkt. Etliche Top-Funktionäre werfen hin, auch Sigmar Gabriel. Es ist von „schwerem Vertrauensbruch“ und „…
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Mann spritzt rote Farbe auf Sahra Wagenknecht
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach einer Farbattacke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt ihren Auftritt unterbrochen. Ein Tatverdächtiger sei von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und…
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Farbattacke auf Sahra Wagenknecht in Erfurt
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht gerade in Erfurt auf der Bühne, als ein Mann sich davor niederkniet und sie mit einer roten Flüssigkeit bespritzt. Parteifreunde erleben den Vorfall aus de…
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„Die Polizei braucht ein Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Dienstwaffe“
In Recklinghausen hat die Polizei einen Mann erschossen, der offenbar ein Messer bei sich hatte. „Die Schusswaffe ist wirklich das letzte Zwangsmittel, das zum Einsatz kommt“, sagt Heiko Teggatz von …
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„Kosmetische Maßnahmen. Sie tun so, als ob sie was täten“
Schon lange wird von der Bundesregierung ein schärferer Kurs gegen illegale Migration verlangt. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket hat sich unser Kolumnist Henryk M. Broder genau angeschaut: „Das is…
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Warum wir endlich wissen, wie intellektuell Jan Böhmermann ist
In Ulf Poschardts Kommentar des Tages geht es unter anderem um Jan Böhmermann und um Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul, die politisch immer stärker unter Druck gerät. Der Aufre…
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Israel stimmt Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gaza-Streifen zu
Mehr als 600.000 Kinder im Gaza-Streifen sind von der Kinderlähmung bedroht. Die UN wollen deshalb eine große Impfkampagne in dem Kriegsgebiet durchführen. Israel machte nun eine Zusage. Außerdem sie…
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„Das wird die Menschen nicht daran hindern, herzukommen“
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmen-Paket auf den Messeranschlag von Solingen reagieren. „Wie so oft wird etwas suggeriert, was im Zweifelsfall nicht erreicht werden kann“, sagt der Migratio…
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„Beispiellose Kampagne“ – Vorstands- und Aufsichtsratsspitzen von Thyssenkrupp-Tochter treten zurück
Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Chef des Gesamtkonzerns legen die Spitzen von Vorstand und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp-Tochter Steel ihre Mandate nieder. Unter ihnen ist auch ein ehe…
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Das sind die Gegner der deutschen Teams in der Champions League
In Monaco sind die Partien der neuen Saison in der Champions League ausgelost worden. Der FC Bayern spielt im neuen Modus gegen hochkarätige Gegner. Unter anderem kommt es zu einem Wiedersehen mit Ex…
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Innenausschuss – Union erwartet von Faeser Klarheit zu Solingen-Angriff
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Die Union bewertet es als unzureichend. In der Sondersitzung des Innenausschusses werden vo…
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„Integration muss gelingen. Scheitern birgt Sprengstoff für Zusammenhalt der Gesellschaft“
Die Messermorde von Solingen werfen grundsätzliche Fragen auf: Wie kann die Gefahr des islamistischen Terrorismus bekämpft werden – und wie weit darf der Staat dabei gehen? Ein Streitgespräch zwische…
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„Reduzierung auf null“? Eine große Hürde steht dem Ampel-Plan im Weg
Die Bundesregierung will Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge streichen. Auch der Terrorverdächtige von Solingen fällt in diese Gruppe. Ein Asylrechtsexperte erklärt, inwiefern der Plan der A…
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Teuerungsrate unter 2 Prozent – „Die Inflation ist besiegt, aber wir haben andere Probleme“
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im August so langsam gestiegen wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate lag bei 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Darüber spri…
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Warum Verbraucher sich vom Inflations-Tiefpunkt nicht täuschen lassen sollten
Sinkende Energiepreise haben die Inflationsrate erstmals seit 2021 unter die Zwei-Prozent-Marke gedrückt. Allerdings zeigen die Preise für Lebensmittel schon wieder nach oben. Verbraucherschützer for…
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Produzieren nach Wetterlage? Dieser staatliche Dirigismus gefährdet unseren Wohlstand
Nach Plänen der Ampel soll die Industrie ihre Produktion künftig nach der Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenenergie steuern. „Die Ideen werden immer extremer“, warnt der Bremer Ökonom Jochen Zimmerma…
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Bernd Mayländer baut heftigen Unfall mit dem Safety-Car
Er kommt immer dann auf die Strecke, wenn ein Unfall passiert oder Gefahr droht. Bernd Mayländer und sein Safety-Car sind eine Institution in der Formel 1. Nun fliegt der 53-Jährige vor dem Italien-R…
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Wenn in den Trümmern der Hisbollah-Killer-Drohne „Made in Germany“ steht
In Trümmern einer in Israel eingeschlagenen Hisbollah-Drohne wurde ein Motor deutscher Hersteller entdeckt. Es ist nicht das erste Mal, dass westliche Bauteile bei gefährlichen Akteuren auftauchen un…
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„Wir werden Mario nicht fallenlassen“
Der HSV ist nach dem Doping-Urteil gegen Mario Vuskovic fassungslos. Aber: Der Verein will den Abwehrspieler weiter unterstützen. Doch das Ganze dürfte kompliziert werden und überschattet das anstehe…
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