Jetzt schaltet sich der Zentralrat der Juden in den NGO-Streit ein
Nach massiver Kritik an den Umbauplänen von Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldet sich der Zentralrat der Juden zu Wort. Er ist ebenfalls von Mittelstreichungen betroffen…
Read more...2000 Windräder, wo besonders wenig Wind weht – der paradoxe Plan des Umweltministers
Umweltminister Carsten Schneider hat den Bau von 2000 zusätzlichen Windkraftanlagen angekündigt. Mit Steuergeld sollen Investoren nach Süddeutschland gelockt werden. In eine Region, in der besonders …
Read more...Justizministerin Hubig bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Der Bundestag debattiert über ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt. Deepfakes sollen künftig härter bestraft werden, eine Klarnamenpflicht ist jedoch nicht vorgesehen.
Read more...Klage wegen Social-Media-Sucht – Google und Meta müssen Frau drei Millionen US-Dollar zahlen
In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Millionen Dollar veru…
Read more...Klage wegen Social-Media-Sucht – Google und Meta müssen Frau 3 Millionen US-Dollar zahlen
US-Technologieunternehmen wie Instagram oder YouTube stehen seit Jahren wegen der mangelnden Sicherheit von Kindern in der Kritik. Nun hat ein US-Gericht einer 20-jährigen Frau recht gegeben, die Goo…
Read more...„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht. Eine AfD-Abgeordnete w…
Read more...ZDF-Kindersendung irritiert mit Beiträgen zu Ramadan-Ende und Mitgliederschwund der Kirchen
Die Kindersendung „logo!“ thematisiert das Ende des Ramadan und die sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen. Für Irritationen sorgt die jeweilige Ausgestaltung der beiden Beträge. Ein ehemaliger Haupt…
Read more...„Die Klarnamenpflicht trägt dazu bei, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen sexualisierten Gewalt. Er sieht darin politische Instrumentalisierung und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „D…
Read more...„Der Iran denkt gar nicht daran, zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft zu verhandeln“
Irans Militärführung hat Verhandlungen mit den USA abgelehnt und in einem eigenen Fünf-Punkte-Plan Forderungen aufgestellt. „Taktische Siege alleine führen eben nicht zu einem strategischen Sieg“, sa…
Read more...„Eine schreckliche Tat“ – 18-Jährige bei Messerangriff in Regionalbahn schwer verletzt
In einer Regionalbahn zwischen Saarbrücken und St. Wendel ist eine 18-Jährige bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Ein 21-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. „Die Frau musste sofo…
Read more...Streit in Wohnunterkunft – 29-Jähriger nach mutmaßlicher Messerattacke in Untersuchungshaft
In einer Wohnunterkunft an der Schnackenburgallee in Hamburg-Bahrenfeld soll ein 29 Jahre alter Mann einen 51-jährigen Mitbewohner mit einem Messer im Oberkörper verletzt haben. Das Opfer kam unter n…
Read more...„Nicht nur ein Wortbruch, das ist schlichtweg schlechtes Regieren“
Ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums im Elbtower eine Win-win-Lösung oder dient sie nur der Rettung eines Prestigeprojekts? In der Bürgerschaft prallen die Positionen aufeinander.
Read more...„Volkswagen versucht sich wieder so zu positionieren, dass die Deutschen sie lieben“
Unter dem Motto True Volkswagen und mit neuen Modellen will der VW-Konzern den Weg aus der Krise schaffen. „Das Versprechen soll sein: Wir sind wieder so, wie ihr uns kennt und wie wir früher mal war…
Read more...„Ein Traum für die Achse Moskau–Teheran“ – Israels Botschafter kritisiert Steinmeier
Ron Prosor widerspricht der Aussage von Bundespräsident Steinmeier (SPD) zum Iran-Krieg deutlich. Russland und Teheran dürften nach dessen Logik „unter dem Schirm des Völkerrechts unsere Länder bedro…
Read more...Die offenen Fragen im Fall Ulmen/Fernandes
Die öffentliche Debatte über Gewalt gegen Frauen und Deepfakes läuft nach den schweren Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen auf Hochtouren. Doch im eigen…
Read more...Rassistische Beleidigungen gegen Nationalspielerin – Gericht verurteilt 60-Jährigen
Während der Europameisterschaft wird die englische Nationalspielerin Jess Carter im Netz rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt einen Täter – jetzt wird ein Strafmaß gegen den 60-jährigen Mann …
Read more...„Alles wird jetzt ins Licht der Öffentlichkeit gezogen, raus aus dem privaten Raum“
Fake-Profile, gestohlene Identitäten, Deepfakes: Politiker in Hamburg sehen fraktionsübergreifend dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor digitaler Gewalt – nicht jedoch die AfD.
Read more...Was Litauen über den Ernstfall weiß – und Deutschland nicht
Unsere Drohne steigt über Vilnius auf – und verschwindet kurz darauf vom Radar. In Litauen ist Wachsamkeit Teil des Alltags. Eine Spurensuche vor Ort zeigt, wie sich das Land auf den Ernstfall vorber…
Read more...„Darüber zu reden, ist absolut nicht rassistisch – es ist notwendig“
Nach dem Vergewaltigungsfall in einem Berliner Jugendclub fordert Psychologe Ahmad Mansour, über die Sozialisation und die kulturellen Hintergründe der Täter zu sprechen: „Es ist rassistisch, diese M…
Read more...„Louis van Gaal war menschlich eine Null“
Luca Toni begeisterte als Stürmer beim FC Bayern. Doch dann wurde Louis van Gaal Trainer in München und alles wurde für den Italiener anders. Auch 16 Jahre nach seiner Zeit unter dem Niederländer läs…
Read more...„Der Iran-Krieg ist momentan das, was die Märkte bewegt“
Der Ölpreis wird aktuell vom Iran-Krieg beeinflusst. Nach einem Anstieg auf bis zu 120 Dollar pro Barrel ist der Preis aufgrund der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende wieder auf etwa 100 Dollar gef…
Read more...„Das Ganze kommt mir vor wie ein riesiger Verschiebebahnhof“
WELT-Redakteurin Fatina Keilani bezeichnet die schwarz-roten Reformideen als „riesigen Verschiebebahnhof“. Nötig sei vielmehr „eine wirklich durchgreifende Politik, die Bürokratie abschafft, Vorgänge…
Read more...Erzwungener Blindflug – Deutschland beschleunigt seine Energiewende
Deutschlands Energiewende hat die Wirtschaft ruiniert – und sie schadet dem Klima. Trotzdem will die Bundesregierung das Tempo der CO₂-Einsparung verdoppeln. Verdonnert wurde sie dazu von einem Geric…
Read more...Stürmer-Star Mohamed Salah verlässt den LFC am Saisonende
Nach neun Jahren wird Star-Stürmer Mohamed Salah den FC Liverpool am Saisonende verlassen. Er war 2017 von der AS Rom zum LFC gewechselt, hat mit dem Premier-League-Klub unter anderem die englische M…
Read more...Weimar lehnt Kufiyas-Demo an KZ-Gedenkstätte ab – und bietet alternativen Ort an
Eine linksextremistische Protestgruppe will zu einem sensiblen Datum eine propalästinensische Aktion am Konzentrationslager Buchenwald abhalten. Die Stadt Weimar setzt dieser nun Grenzen.
Read more...„Der Supermarkt hat nicht das Ziel, satt zu machen“
Rabatt-Tricks und geschönte Verpackungen: Im Supermarkt wird gezielt beeinflusst, was Kunden kaufen. Ein Verbraucherschutzexperte erklärt, wie man die wichtigsten Fallen erkennt – und wann die beste …
Read more...„Die entscheidene Prüffrage muss sein – Stärkt es die Wettbewerbsfähigkeit?“
CDU-Politiker Philipp Amthor betont die Bedeutung der Umsetzung bestehender Reformvereinbarungen zur Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Statt neue Reformideen zu diskutieren, sollte der Fokus …
Read more...Merz beklagt „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ – und verweist auf Zuwanderung
Kanzler Merz hat in der Regierungsbefragung im Bundestag die „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ beklagt und in diesem Zusammenhang auf die Zuwanderung verwiesen. Dies gehöre zur Vollständ…
Read more...Tübingens Oberbürgermeister fordert härtere Strafen für Graffiti und Wildpinkler
Tübingens Oberbürgermeister Palmer will für mehr Ordnung sorgen – im Fokus stehen Obdachlosigkeit, Graffiti und öffentliches Urinieren. Zugleich fordert er mehr Engagement gegen Leerstand in Innenstä…
Read more...Castor-Transporte waren früher Volksfeste
Die jüngste Überführung fand leider ohne Zwischenfälle statt.
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