Polizeiliche Kriminalstatistik Warum ist Nancy Faeser eigentlich noch Innenministerin?
Täuschen, tricksen und verschleiern: Die Polizeiliche Kriminalstatistik versucht wirklich alles, die wahren Ausmaße der Ausländerkriminalität in Deutschland kleinzurechnen. Doch selbst die frisi…
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„Kapitulation des Staates“ Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser
217.000 Gewalttaten, fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Paß: Die neue Kriminalstatistik sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Abgeordnete Hess wirft Innenministerin Faeser gegenü…
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Flug nach Leipzig So viele Gaza-Bewohner holt die Bundesregierung jetzt nach Deutschland
Israelische Medien berichten über „hunderte“ Menschen, die von Gaza nach Deutschland evakuiert worden seien. Die Bundesregierung bringt nun Licht ins Dunkel – und äußert sich auch zu den Kosten …
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Entscheidung soll gefallen sein Ungarn will den Internationalen Strafgerichtshof verlassen
Ungarn will raus aus dem Internationalen Strafgerichtshof – das jedenfalls wollen Diplomaten bei einem Treffen in Budapest erfahren haben. Justizminister Tuzson sprach offenbar von einem konkret…
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Kriminalstatistik Auch in Sachsen steigt die Gewaltkriminalität immer weiter
Mehr Körperverletzungen, mehr Sexualstraftaten: Auch in Sachsen hat die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr spürbar zugenommen. Innenminister Armin Schuster schlägt Alarm. Die AfD fordert ein…
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Drogen-Hotspot Linksradikale verschicken Drohbriefe wegen „Görli“-Zaunprojekt
„Politische Konflikte können hier auch ganz anders ausgetragen werden“ – mit dieser Drohung wollen Linksradikale den Zaunbau im Görlitzer Park verhindern. Wie reagieren die beteiligten Firmen un…
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„Schritt in die richtige Richtung“ EU will Autoindustrie bei CO2-Vorgaben entgegenkommen
Die EU-Kommission will die Daumenschrauben für die Automobilindustrie lockern – zumindest ein wenig. Ein Branchenverband lobt den Vorstoß. Doch noch ist die Idee nicht beschlossene Sache. Diese…
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Anläßlich des 100. Geburtstag Hans Rosenthal – Versteckt, verkannt, verehrt
Er überlebte Verfolgung und Versteck, wurde zum beliebtesten Quizmaster der Republik – und blieb doch zeitlebens ein wacher, kritischer Geist. Zum 100. Geburtstag von Hans Rosenthal liegt seine …
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Österreich Wiener Schuldirektorin verzweifelt: „85 Prozent sprechen nicht Deutsch“
Deutsch wird an Wiens Volksschulen kaum noch gesprochen – trotz teilweise jahrelanger Sprachförderung in den Kindergärten. Eine verzweifelte Direktorin schlägt jetzt Alarm. Dieser Beitrag Öster…
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Polizeiliche Kriminalstatistik Gewaltverbrechen erreichen neuen Höchststand
Mehr schwere Gewaltdelikte, mehr Vergewaltigungen, mehr jugendliche Täter – die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland. Alle Za…
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Viele vermuten politische Schlagseite So denken die Franzosen über das Le Pen-Urteil
Halten die Franzosen das Urteil gegen Le Pen für gerecht? Nach dem Schuldspruch gegen Marine Le Pen zeigt eine neue Umfrage, wie stark die Meinungen über Justiz, Politik und Demokratie auseinand…
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„Irrsinn“ Darum verliert Bystron seine Immunität
Immer wieder stellen Bürger Strafanzeigen, weil sie meinen, auf Fotos von Politikern den Hitlergruß zu sehen. Volksverhetzung sind solche Armbewegungen natürlich nicht. Das verbreiten solcher Bi…
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Passives Wahlrecht Entzug der Wählbarkeit für rechte Politiker – Ein internationales Phänomen
Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überbli…
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Energiepolitik So will die Union zur Kernkraft zurückkehren
CDU und CSU erwägen, stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochzufahren – notfalls mit staatlicher Hilfe. Ein internes Papier könnte für Spannungen in den Koalitionsverhandlungen sorgen. Dieser Bei…
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15 Jahre Karfreitagsgefecht Was der Soldatenberuf bedeutet
Das Karfreitagsgefecht vor 15 Jahren war ein Wendepunkt nicht nur für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Es prägte das Selbstverständnis der Truppe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Fr…
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Neuer Ministerpräsident Niedersachsens Olaf aus der Asche
Nach dem Rückzug von Stephan Weil wird Olaf Lies neuer Ministerpräsident Niedersachsens. Wer ist der Mann, der vor 14 Jahren den SPD-Landesvorsitz niederlegte und nun wiederkehrt wie Phönix aus …
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Koalitionsverhandlungen Zwischenstand laut Amthor: Union führt gegen SPD mit 9:6
CDU-Verhandler Philipp Amthor sieht die Koalitionsgespräche sportlich. Besonders in der Migrations- und Wirtschaftspolitik habe die Union erste Treffer erzielt. Was die SPD von seinen Ausführung…
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Asylpolitik Schweden verlangt von Migranten „rechtschaffenes Verhalten“
Schweden zieht die Zügel an: Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Die Regierung spricht von Vertrauen, Kritiker warnen vor Willkür. D…
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Sicherheitspolitisches Papier Grüne fordern eine „feministische Innenpolitik“
Grüne Innenpolitiker fordern eine stärkere Prävention, mehr Bevölkerungsschutz und eine „feministische Innenpolitik“. Jährliche Katastrophenübungen sollen zudem die Krisenfestigkeit der Gesellsc…
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In eigener Sache Wie der JF-Aprilscherz entstand – und was er auslöste
Gestern haben wir Sie in den April geschickt. Das löste viele Emotionen und Reaktionen aus. Wie kam es zu der Idee, daß AfD-Abgeordnete im Bundestag Redeverbot erhalten? Was ist an der Geschicht…
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Berufungsverhandlung Le Pen kann wieder auf die Präsidentschaft hoffen
Die Berufung von Le Pen gegen ihre Verurteilung wird früher verhandelt als angenommen. Derweil treten an einem Tag zehntausend Personen in ihre Partei ein. Am Sonntag gibt es eine Großkundgebung…
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Räumlichkeiten gekündigt „Fulda stellt sich quer“ – und die Stadt zieht Konsequenzen
Ein Briefkasten, drei Organisationen – und viele Genossen. Nach JF-Recherchen über enge Verbindungen zwischen dem linksextremen Bündnis „Fulda stellt sich quer“ und dem Umfeld der örtlichen SPD …
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Mehr Ausgaben als Einnahmen Kommunen melden größtes Defizit seit der Wiedervereinigung
Deutschlands Kommunen am Limit. Das Defizit von Städten und Gemeinden nimmt dramatisch zu. Besonders die Sozialleistungen kommen die Bürger teuer zu stehen. Dieser Beitrag Mehr Ausgaben als Ein…
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Reformbedarf Ein Jahr Cannabis – und keiner sieht klar
Vor einem Jahr legalisiert – doch von Ordnung keine Spur. Das Cannabisgesetz ist gescheitert. Auf eine Reform darf nicht gewartet werden. Ein Kommentar von Sven Versteegen. Dieser Beitrag Reform…
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Asylpolitik Bamf-Chef will die Asylwende – sie wollen seinen Rücktritt
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer bezeichnete das individuelle Asylrecht als überholt. Grüne, SPD und Linke fordern dienstrechtliche Konsequenzen. …
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Berlin Rentner brutal angegriffen: Prozeßbeginn gegen Albaner
In Berlin startet der Prozeß gegen einen Albaner, der einen deutschen Rentner brutal attackiert haben soll. Das Opfer ist seitdem querschnittsgelähmt. Es ist nicht die erste Gewalttat. Dieser Be…
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Angriff auf Demonstrationsteilnehmer Als die „Oma gegen Rechts“ aggressiv wird, muß die Polizei eingreifen
Die selbsternannten „Omas gegen Rechts“ behaupten, sie seien gegen Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit. Doch ein Video aus Nürnberg zeigt, wie aggressiv eine Unterstützerin der Gruppierung auf An…
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Wirtschaft in der Krise In diesen Konzernen kommt der große Stellenabbau
Längst schlägt Deutschlands anhaltende Wirtschaftsflaute durch Stellenabbau auch auf die Arbeitnehmer durch. In namhaften Konzernen fallen tausende Arbeitsplätze weg. Das ist auch eine Folge pol…
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Baden-Württemberg Kretschmann springt Hagel bei Streit um „Nazi-Parole“ zur Seite
„Umweltschutz ist Heimatschutz“, sagt der baden-württembergische CDU-Landeschef Hagel – und kassiert sofort Nazi-Vorwürfe. Nun bekommt der CDU-Mann überraschende Unterstützung. Dieser Beitrag B…
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Umbenennung des Paul-Lincke-Rings Goslar ohne Duft, Duft, Duft
Paul Lincke komponierte die Berliner Luft – jetzt wird ihm in Goslar die Luft abgedreht. Der traditionsreiche Musikpreis wird umbenannt. Aus Gründen. Eine Glosse von Christian Vollradt. Dieser B…
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