US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung Das Auswärtige Amt weist Rubio zurecht
Nach der scharfen Kritik des US-Außenministers verteidigt das Auswärtige Amt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Das sei Demokratie. Unabhängige Gerichte würden letztlic…
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Urteil gegen Bendels Bambergs gruselige Juristen
Bamberg hat seit den Hexenprozessen eine unrühmliche juristische Tradition. Daran knüpft das Willkürurteil gegen den Journalisten David Bendels an. Zufälle gibt es im selbstherrlich Söderschen B…
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Neue Studie aus den Niederlanden Europa und die Kosten der Zuwanderung
Zuwanderung ist gut für den Sozialstaat und die Demographie, heißt es von Verteidigern der aktuellen Migrationspolitik. Eine aktuelle Langzeitstudie aus den Niederlanden beweist jetzt das Gegent…
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Mal wieder der RBB ÖRR gibt Goldenen Handschlag auf Kosten der Beitragszahler
Sich schon vor dem Rentenalter zur Ruhe setzen und dabei fürstlich finanziell umsorgt werden; für ÖRR-Funktionäre geht das. Wie der skandalerfahrene RBB zeigt, ist da so einiges möglich. Vorauss…
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Verfassungsschutz-Affäre „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutsch…
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Rangliste der Pressefreiheit Deutschland verliert Top-Ten-Platz der Pressefreiheit
Deutschland fällt im Ranking der Pressefreiheit weiter zurück. Auch weltweit ist es um die journalistische Freiheit schlecht bestellt. In Deutschland ist vor allem ein Grund für den Absturz aus …
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US-Politik Deswegen nominiert Trump plötzlich Mike Waltz zum UN-Botschafter
Mike Waltz verliert seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater – und wird prompt zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nominiert. Was verbirgt sich hinter dem Postenwechsel und was …
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100 deutsche Soldaten finden ihre letzte Ruhe Einbettung in Halbe: „Ich bete an die Macht der Liebe“
In Halbe finden 100 gefallene deutsche Soldaten des Zweiten Weltkrieges ihre Ruhestätte. In einer bewegenden Zeremonie wird ihnen die letzte Ehre erwiesen. Dieser Beitrag 100 deutsche Soldaten …
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„Uhri, Uhri“ Wie die Sowjets sich inszenierten und plünderten
Das Bild der Sowjetflagge über dem zerstörten Reichstag ist ein bekanntes Bild aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Geschichte dahinter ist weniger heldenhaft, als das Motiv suggeriert. Dabei ist es n…
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Gutachten wurde durchgestochen AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Die AfD geht juristisch gegen das Bundesinnenministerium vor. Erneut sei es zu „Indiskretionen“ seitens der Behörde gekommen. Medien konnten aus einem neuen Gutachten bereits vor dem Erscheinen …
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Verfassungsschutz stuft AfD hoch Das Verfassungsrecht kennt keinen Extremismus
Das Bundesamt für Verfassungschutz stuft die gesamte AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Wie kommt es zu der Einschätzung? Und wie haltbar sind die Vorwürfe? Eine Analyse von Verfas…
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Nun Richtung Verbotsverfahren? Der VS und das gesichert extrem vorhersehbare AfD-Urteil
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun also als „gesichert rechtsextrem“ ein. Überraschend ist das nicht – und die Argumentation nach wie vor dürftig. Doch wie werden die Wähler darüber urteile…
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Hochstufung der Gesamtpartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – Staatsrechtler Murswiek kritisiert Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD nun als rechtsextrem ein. Staatsrechtler Dietrich Murswiek begründet gegenüber der JF, warum er die Argumentation des Verfassungsschutzes für falsch h…
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Angepöbelt und beschimpft Lauterbach muß vor 1.-Mai-Demonstranten fliehen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Rande einer 1.-Mai-Demonstration in Berlin von linken Demonstranten beschimpft worden. Ein Teilnehmer bedrängte den SPD-Politiker aus nächster Nähe, na…
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Neuer Innenminister Dobrindt will Grenzen nicht schließen
Der neue Innenminister Dobrindt kündigt „sofortige Entscheidungen“ in der Migrationspolitik an. Zugleich relativiert er die Erwartungen. Derweil weicht der Kanzleramtsminister mit Blick auf die …
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Verfassungsschutz Jetzt reagiert die AfD – Parteispitze sieht „Schlag gegen die Demokratie“
Lange arbeitete der Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten zur AfD. Nun ist klar: Die Gesamtpartei gilt fortan als „gesichert rechtsextremistisch“. Politiker von SPD, Grünen und Linken forde…
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Rechtsruck in Großbritannien? Farages Reform-Party triumphiert bei britischen Wahlen
Ein politisches Erdbeben, das die regierende Labour-Partei und die Konservativen erschüttert: Die als rechtspopulistisch geltende Partei Reform UK von Nigel Farage erzielt sensationelle Ergebnis…
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Große Reichweite und schnelles Laden Wie China mit seinen Batterien die E-Mobilität neu definiert
Von Berlin nach Rom ohne Zwischenstop: Neue Batterien aus China könnten die Nachteile der E-Mobilität weiter beheben. Während in Europa wenig vorangeht, expandiert das Reich der Mitte mit seiner…
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Sachsen Trotz Drohungen und Tränen: AfD und CDU drehen NGO Geldhahn zu
Mit großer Mehrheit streicht der Stadtrat in Wurzen einer „Demokratie“-NGO die Mittel – hunderttausende Euro sind futsch. Ein Linkspartei-Stadtrat bedroht die CDU-Kollegen, und beim linken Verei…
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Eine selbstverschuldete Krise Von der woken Gefangenschaft der Kirchen
Die christlichen Kirchen haben sich mit der Verehrung des bunten Kalbes selbstverzwergt. Hören sie nicht endlich auf ihre Kritiker, droht ihnen eine verdiente Apokalypse. Ein Kommentar von Peter…
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Geheime Abstimmung im Bundestag Zitterpartie: Schafft Friedrich Merz die Kanzlermehrheit?
Am Dienstag soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler wählen. Die Abstimmung ist geheim. Schwarz-Rot hat zwölf Stimmen Vorsprung. Kommt es zum Eklat? Der CDU-Chef hat Gründe, sich Sorgen zu …
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Veranstaltung in Hannover Kirchentag: Darum sind weiße Kinder unerwünscht
Vor Gott sind alle Kinder gleich – nicht aber auf dem Kirchentag. Da dürfen weiße Kinder nicht „mutig und stark“ sein. Die Kirche schließt sie ausdrücklich vom entsprechenden Workshop aus. Diese…
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Der nächste Landkreis flaggt ganzjährig Deutschland-Fahne auf Siegeszug in Sachsen-Anhalt
Nach dem Beschluß im Jerichower Land hißt nun ein weiterer Landkreis vor Dienstgebäuden und Schulen ganzjährig die Deutschland-Fahne – diesmal ganz ohne AfD-Antrag. Dieser Beitrag Der nächste La…
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Zweiter Weltkrieg Die Ostsee war die gehaltene Lebensader
Die deutsche Kriegsmarine konnte weite Teile der Ostsee bis zum Kriegsende 1945 beherrschen. Das lag an einer Kriegswaffe, die die sowjetische Marine fesselte. Davon profitierten unzählige Deuts…
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Trumps Vorschlag Die Ukraine hat keine andere Wahl mehr
Bitter, aber ohne Alternative: Fällt die US-Unterstützung aus, kann die Ukraine nicht mehr weiterkämpfen. Der Friedensplan aus Washington mit Zugeständnissen an Rußland könnte die letzte Chance …
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Ein politischer Prophet Wieso der Schriftsteller Ignazio Silone in kein Raster paßte
Erst Kommunist, dann Antifaschist, schließlich Suchender zwischen den Idealen von Marx und Christus: Ignazio Silone war einer der eindrucksvollsten politischen Schriftsteller des 20. Jahrhundert…
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Religion und Politik Der Erzengel als Antisemit
Der Vorwurf der antisemitischen Konnotation, die diese oder jene Aussage haben soll, ist eine der schärfsten Waffen im Meinungskampf. Allerdings wird sie regelmäßig mißbraucht, um eine Person od…
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Enorme Kosten erwartet Die Grundsteuer und das falsche Versprechen von Scholz
Die Grundsteuerreform sorgt für Unmut unter Eigentümern und betroffenen Mietern. Dabei hatte Olaf Scholz – damals noch Bundesfinanzminister – einst das Blaue vom Himmel versprochen. Dieser Beit…
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Filmbesprechung Thunderbolts verkörpern die „Generation Ghosting“
„Thunderbolts*“ soll der erste große Superhelden-Kassenknüller der zweiten Trump-Ära werden. Eine trickreiche Werbekampagne erklärt die Helden aus dem Hause Marvel zu Botschaftern einer Zeitenwe…
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Prozesse in Stuttgart und Bielefeld Suchte der Mannheimer Attentäter den Märtyrertod?
Das islamistische Attentat von Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, belastet Stadt und Zeugen der Tat immer noch. Während der Tathergang dort eindeutig ist, sorgt ein neues Handy-Video …
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