Thüringen So will die Brombeer-Koalition die Mitwirkung der AfD aushebeln
In Thüringen verweigern die anderen Parteien der AfD Posten in den Kontrollgremien für den Verfassungsschutz. Die AfD macht ihrerseits von ihrer Sperrminorität Gebrauch. Nun wollen die Regierung…
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Anzeige ist raus Strafanzeige gegen Olaf Scholz wegen eingeflogener Afghanen
Nach dem Charterflug von Islamabad nach Deutschland wurde Strafanzeige gegen Kanzler Scholz gestellt. Eine Anwaltskanzlei wirft ihm das Einschleusen von Ausländern und eine Gefährdung der Bevölk…
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Paris Drei Monate nach Migranten-Besetzung: Linkes Theater schließt endgültig
Seit Dezember halten afrikanische Migranten das linke Pariser Theater „Gaîté Lyrique“ besetzt – nun geben die Betreiber auf. In einem Brandbrief an die Regierung verkünden sie die endgültige Sch…
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Analyse für Februar 2025 Wo der deutsche Strom wirklich herkommt
Trotz stabiler Durchschnittspreise offenbarte der Februar 2025 die massiven Schwächen der erneuerbaren Energieversorgung: Mehrere Dunkelflauten führten zu hoher Importabhängigkeit und steigenden…
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Migrationspolitik Asylverfahren dauern immer länger
Bis Deutschland einen Asylantrag bearbeitet hat, vergehen mehrere Monate. 2024 stieg die Verfahrensdauer deutlich an. Welche Gründe nennt die Bundesregierung dafür? Dieser Beitrag Migrationspol…
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Helmut Markwort: Kein Verräter als FDP-Vorsitzender
Anzeige Der Journalist und FDP-Politiker Helmut Markwort schlägt Wolfgang Kubicki als Übergangsvorsitzenden der FDP vor. Danach könne er sich Christian Dürr, Hans-Ulrich Rülke oder Linda Teuteberg an…
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Sondervermögen Trump ist bloß eine faule Ausrede für die Schuldenorgie
Kurz nach der Bundestagswahl bricht Merz seine Wahlversprechen. Mit Milliardenschulden soll Deutschland wehrfähig werden. Doch die tatsächlichen Probleme kann auch Geld nicht lösen. Ein Kommenta…
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Nahost-Konflikt „Dann ist es für euch aus“, droht Trump der Hamas
Trump macht Druck: Der US-Präsident droht der Hamas mit totaler Vernichtung, sollte sie nicht sofort alle israelischen Geiseln freilassen. Sein Außenminister legt nach. Wie die palästinensischen…
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Internationaler Überblick So entwickelt sich die Inflation weltweit
Die Inflation befindet sich in der Eurozone im Aufschwung, und auch auf der internationalen Ebene ist dies zu beobachten. In den USA und in China befindet sich die Teuerungsrate ebenfalls in ein…
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Sondierungsgespräche Keine Migrationswende: Klingbeil räumt nächstes CDU-Wahlversprechen ab
Kippt jetzt auch Merz‘ Migrationswende? SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer. Die Junge Union will sich das Einknicken nicht länger gefallen lassen. Dieser Beitrag Sondierungsgespräche Keine Migr…
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Vor allem linke Gewalttaten 10.000 politisch motivierte Straftaten vor der Bundestagswahl verzeichnet
Vor der Bundestagswahl zählten die Behörden fast 10.000 politisch motivierte Straftaten, viele davon linksmotiviert. Besonders auffällig: Tausende zerstörte Wahlplakate. Die Polizei beklagt mang…
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Globale Krisenpolitik Kopflos im „Restewesten“
Der Westen sucht den Superstaatenlenker. Doch Westeuropa sieht diesbezüglich aus wie eine Resterampe. Ob London oder Paris, lahme Enten allenthalben. Klar, daß Berlin da nochmal einen draufsetze…
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Wien will Familiennachzug stoppen Zu viele Syrer und Afghanen überlasten das System, warnt Österreich
Österreich fordert einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs – die EU-Innenminister beraten über Rückführungen und neue Richtlinien. Doch während Wien auf Lösungen pocht, mahnt Brüssel zur Ein…
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Abstimmung über Sondervermögen Wie der neugewählte Bundestag gezielt entmachtet wird
Weil es eilig sei, soll der alte Bundestag die Grundgesetzänderungen abnicken. Doch das neue Parlament könnte sofort zusammentreten. Das entlarvt die Abstimmung über die Sondervermögen als undem…
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Trotz Umsatzsteigerung Deutsche Post streicht 8.000 Mitarbeitern den Job
Tausende Mitarbeiter der Post verlieren ihren Job - trotz steigender Umsätze des Konzerns. Grund sind hohe Kosten und ein schwächelndes Geschäft in Deutschland. Der Konzernchef warnt sogar vor w…
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Rechnungshof kritisiert Im Chaos vor der Wahl erhielt Rheinmetall einen Milliardenauftrag
Als im Parlament kurz vor den Neuwahlen Chaos herrschte, bekam der Rüstungskonzern Rheinmetall noch schnell einen milliardenschweren Auftrag. Der Rechnungshof warnt vor Investitionsruinen. Diese…
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Rückzug der Außenministerin Der Unmut der Grünen über Annalena Baerbock
Außenministerin wollte sie bleiben, aber den Fraktionsvorsitz lehnt Baerbock ab – weil sie Zeit für die Familie haben wolle. Das glauben viele Grüne nicht – und machen ihr noch andere Vorwürfe. …
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„Wir sind der SPD ausgeliefert“ Jetzt wird der Union das Ausmaß des Sondierungs-Desasters klar
Mit den Sondervermögen ist die SPD der große Sieger – ohne Gegenleistung. In der Union fürchtet man, das Geld könnte in linken Projekten landen. Ein Druckmittel bei Migration und Einsparungen fe…
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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD „Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnte recht kurz werden“
Aufstieg zur zweitgrößten Fraktion – und jetzt? Im JF-Interview erklärt AfD-Strippenzieher Bernd Baumann, wie die Partei die neue Stärke im Bundestag nutzen will, wie es im Streit um einen Vizep…
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Wegen Unternehmenschef Klima-Kriminelle beschmieren Müller-Firmensitz mit Farbe
Die umbenannte „Letzte Generation“ beschmiert das Firmengebäude der Müller-Molkerei mit Farbe. Die Klima-Kriminellen begründen das mit der politischen Einstellung des Unternehmensgründers. Diese…
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Verteidigungspolitik Europas Militär ohne die USA – Wo ein Wille, da ein Weg
Was wird aus Europas Schutz, wenn die USA sich wirklich zurückziehen? Was als Schreckensszenario immer konkreter wird, sollte jedoch nicht zur Verzweiflung führen. Es gibt Mittel und Wege, wie s…
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„Tun das Richtige“ Baerbock verteidigt Aufnahmeprogramm für Afghanen
Trotz anhaltender Kritik stellt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor das Aufnahmeprogramm für Afghanen. Den Kritikerin in Deutschland macht sie einen Vorwurf. Derweil landet der näch…
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Politischer Aschermittwoch der CSU Die neuen roten Linien des Markus Söder
Bayerns Landeschef Söder poltert beim Politischen Aschermittwoch. Es geht um das geplante „Sondervermögen“, Energiepolitik, Migration und die Grünen. Der Jubel ist ihm sicher. Dieser Beitrag Pol…
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Neue Zahlen Daran scheitern Abschiebungen in EU-Länder
In Mecklenburg-Vorpommern kommt es nur selten zu Rückführungen im Rahmen des europäischen Dublin-Verfahrens. Auf Anfrage eines AfD-Abgeordneten legt die Landesregierung genaue Zahlen vor – und g…
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Außenpolitische Realität Erpressermethoden waren den USA nie fremd
Die Empörung über den Kurswechsel der USA in der Ukraine- und globalen Sicherheitspolitik ist naiv. Die Vereinigten Staaten bedienten sich schon in der Vergangenheit immer wieder erpresserischer…
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Wirtschaft Deutscher Volkswagen-Zulieferer ächzt unter der Krise in der Autobranche
Hunderte Jobs in Sachsen-Anhalt stehen auf dem Spiel. Einem Volkswagen-Zulieferer aus Gardelegen droht die Pleite. Die Angestellten trifft das unvorbereitet. Dieser Beitrag Wirtschaft Deutscher…
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Debatte um Sondervermögen Stoppt den Schuldenrausch!
Deutschland soll nach dem Willen von Union und SPD massig neue Schulden machen, während Brüssel an den europäischen Schuldenregeln sägt. Die Bundesrepublik muß dringend aufrüsten. Aber die Signa…
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Entgegen Habeck-Behauptung Energiedienstleister hält Kernkraft-Renaissance für möglich
Eine Rückkehr zur Kernkraft ist unrealistisch, hieß es von Seiten der Ampel. Dem widerspricht nun der Chef eines Energieunternehmens. Die abgeschalteten Werke könnten schnell wieder ans Werk. Es…
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Weltpolitik zum Verzweifeln Wie der „Correctiv“-Chef vor dem US-Kolonialismus zittert
„Correctiv“-Chef Schraven ist verzweifelt wegen US-Präsident Trump. Der werde Deutschland zu einer Kolonie machen und die Welt aufteilen. Hoffnung bereitet ihm da ausgerechnet das liberale US-Wa…
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Nahost-Konflikt in Deutschland Wegen Judenhaß – Antisemitismusbeauftragter fordert Verfassungsschutz an Unis
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert harte Maßnahmen. Der Verfassungsschutz solle sich um Judenhaß an deutschen Unis kümmern. Lob hat er für die Nahost-Politik Trumps übrig.…
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