Meinungsfreiheit „Schwachkopf“-Paragraph: Bundestag lehnt Ermittlungen gegen Habeck ab
Habeck zeigte als Vizekanzler und Wirtschaftsminister viele Beleidigungen gegen ihn an. Jetzt untersuchte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Fall, in dem er der Beschuldigte war. Der Bundestag…
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EU-Außengrenze Wie Griechenland bei der Abwehr der Massenmigration scheitert
Bedingt abwehrbereit: Seit Jahren befindet sich Griechenland im Mittelpunkt der Migrationskrise. Doch die Versuche, der Lage Herr zu werden, scheitern an Berlin und Brüssel. Dieser Beitrag EU-A…
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Bescheidene Bilanz Nur die Fachkräfte wollen nicht kommen
Wo sind sie nun, die Qualifizierten? Ein Jahr nach der Einführung der „Chancenkarte“ für Nicht-EU-Fachkräfte weiß das nicht einmal der deutsche Staat. Das Urteil der Ökonomen fällt vernichtend a…
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Vor 70 Jahren Der Fall Schlüter: Als die Cancel-Culture die Bundesrepublik erobert
Vom NS verachtet, von Linken boykottiert: Am 9. Juni 1955 trat der FDP-Politiker Leonhard Schlüter als Niedersachsens Kultusminister zurück – mit Folgen für den rechten Flügel. Dieser Beitrag Vo…
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Nach dem Bruch der Regierung Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion
Nach einer spontanen Grenzkontrolle durch niederländische Bürger kommen gemischte Reaktionen aus den Reihen der Politik. Der kommissarische Justizminister verurteilte die Aktion, während Geert W…
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JF-TV-Interview Youtuberin Eingollan zu Gast: „Warum polarisierst du, Michelle?“
„Wenn ich auf Demos bin, und jemand steht dann vor dir und schreit dich an: Nazis raus!“ Die 23jährige Youtuberin, die sich auch immer wieder kritisch mit politischen Themen auseinandersetzt erz…
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Sammelrezension der aktuellen Mann-Bücher „Alles ist Politik“ – Wie aktuelle Bücher Thomas Mann sehen
Thomas Mann wird an seinem 150. Geburtstag nicht nur als Literat gefeiert – vielmehr stehen mittlerweile seine politischen Ansichten im Zentrum des Interesses. Und dann ist da noch die Sache mit…
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Kehrtwende von Merz Israel in Gaza – Aus Deutschland nur plattes Geschwafel
Plötzlich kritisieren Bundeskanzler Merz und sein Außenminister Wadephul heftig Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Woran das liegt – und warum die Kritik falsch und wohlfeil ist. Ein Komment…
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Neue Biographie erschienen Jörg Haider zwischen Buhmann und Durchstarter
Eine neue Biographie widmet sich dem Leben und Tod des österreichischen Politikers Jörg Haider. Bisher unveröffentlichten Tagebuchauszüge zeichnen das Bild eines sensiblen Menschen, der unter de…
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Altehrwürdig, pleite, verzweifelt Wer hilft Harvard in Not?
Erst progressiv, jetzt pleite? Trotz eines Milliardenvermögens gerät die renommierte Harvard-Universität nach Streit mit Trump in Finanznot. Schuld daran ist unter anderem ein in Europa seltenes…
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Buchrezension Der Rückzug in die Höhle – Rachel Kushners spöttischer Blick auf eine Welt im Aufruhr
Rachel Kushners Roman „See der Schöpfung“ handelt von Aussteigern, Intellektuellen und spirituellem Irrsinn. Alles beginnt mit einer Aussteigerkommune in Südfrankreich – und mit einer Verschwöru…
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Kertsch-Brücke Wie die Ukraine die Krim „unhaltbar“ machen will
Der Anschlag auf die Kertsch-Brücke ist ein weiterer Beweis, wie die Ukraine Rußlands Abwehr unterlaufen kann. Die Aktion folgt einem langfristigen Plan Kiews. Denn Moskau kann sich nicht erlaub…
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Weißmanns Notizen GegenAufklärung
Von polnischen Monarchisten, französischen Restaurationsversuchen und deutschen Moden der Linken in der Kaiserzeit: Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann. Dieser Beitrag Weißmanns Notizen …
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Szenarien im Nahostkonflikt Fünf Szenarien, wie es für Gaza weitergehen könnte
Wie soll es mit Gaza weitergehen? Zweistaaten-Lösung? Vertreibung und Umsiedlung der Palästinenser, und falls ja – wohin? Oder gibt es noch andere Optionen für einen Frieden im Heiligen Land? …
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Absurde Studien zum Emissionsausstoß Wer und was alles dem Klima schadet
Reiche verbrauchen mehr CO2 als Arme, Männer verbrauchen mehr als Frauen. Internationale Debatten über die Ursachen des Klimawandels lesen sich wie eine Pressemitteilung der Grünen Jugend. Gehol…
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Unternehmen in Bedrängnis Das große Firmensterben und seine Ursachen
Fast 200.000 Firmen haben im vergangenen Jahr den Betrieb eingestellt. Viele weitere befinden sich in der Krise, nur eine kleine Minderheit plant neue Arbeitsplätze. Doch mit einer Prognose hatt…
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Gesundheitssystem Insolvenzwelle rollt über Kliniken und Apotheken
Die Insolvenzwelle hat inzwischen auch das Gesundheitswesen erfaßt. Medizinische Einrichtungen geraten in die Zahlungsunfähigkeit. Die neueste Schreckensmeldung stammt vom Bodensee: Dort hat das…
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Axel Springer auf Abwegen Der Trump, der Sohn und die heilige Presse
Alles für die Story? Ein Mauscheleivorwurf gegen Donald Trumps Sohn kommt nun dem Axel-Springer-Konzern teuer zu stehen – sogar ein wichtiger Investor zieht sich zurück. Dieser Beitrag Axel Spr…
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Neuer Dokumentenband erschienen Informationen von Mielkes Gnaden
Ein jüngst erschienener Dokumentenband über die Stasi aus dem Jahr 1972 offenbart die Führungsschwäche innerhalb des Sicherheitsdienstes – und warum das DDR-Regime an den Katholiken verzweifelt …
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Massenmord vom 7. Oktober verharmlost Jetzt fordern auch jüdische Studenten Jette Nietzard zum Rücktritt auf
Nach einem umstrittenen Gaza-Video fordern jüdische Studenten den Rücktritt von Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. Der Vorwurf: Verharmlosung des Hamas-Massakers – und antisemitische Relativier…
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Bericht EU bezahlt Klima-NGOs für Aktionen und Klagen gegen Deutschland
Mit Millionen aus Brüssel finanzierten Umwelt-NGOs Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen – teils auf direkte Anweisung der EU-Kommission. Die fragwürdige Praxis wirft verfassungsrechtl…
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Bundesaufnahmeprogramm Deutschland soll Hunderte homo- und transsexuelle Afghanen einfliegen
330 Homo- und Transsexuelle aus Afghanistan sitzen nach LSVD-Initiative in Pakistan fest – ohne Aufnahmezusage. Berlin verweigert Hilfe, die NGO spricht von Wortbruch und droht der Bundesregieru…
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Krise Innerhalb eines Jahres: 100.000 Jobs in Deutschlands Industrie vernichtet
Deutschlands Industrie kommt einfach nicht aus der Krise. Besonders hart trifft es die Autoindustrie. Experten warnen vor weiterem Stellenabbau und fordern eine Kurskorrektur der Politik. Dieser…
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Visa-Skandal Wer soll Baerbock denn zur Rechenschaft ziehen?
„Paß hin oder her“, Hauptsache rein: Daß auf den Visaskandal um Ex-Außenministerin Baerbock Funkstille folgt, liegt daran, weil viele mitschuldig sind. Ein Kommentar von Ulrich Clauß. Dieser Bei…
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Vorlesungen zum Thema Krisen Robert Habeck soll Dozent an US-Elite-Uni werden
Robert Habeck zieht es nach Kalifornien: Der Ex-Wirtschaftsminister soll Gastdozent an der Elite-Uni Berkeley werden – gemeinsam mit Star-Ökonomin Ulrike Malmendier und mit Blick auf die Bucht v…
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Migrationspolitik Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt
Ohne Kurswechsel bei der Migration stärke man die AfD. Jetzt soll der EuGH über die Zurückweisungen an deutschen Grenzen entscheiden, fordert Bundesinnenminister Dobrindt. Dieser Beitrag Migrati…
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Rheinland-Pfalz Demokratie stirbt mit dem Aktenzeichen
Die Ampelparteien und die CDU in Mainz finden kein Rezept gegen die AfD – also setzen sie deren Mitarbeiter vor die Tür. Was wie Verwaltung klingt, ist in Wahrheit politische Abriegelung mit Amt…
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Politikergehälter über die Epochen Diätenerhöhung im Bundestag: Ohne jedes Schamgefühl
Der Bundestag erhöht sich selbst mal wieder die Diäten. Daß Politiker fürstlich bezahlt werden, war aber nicht immer so. Die Geschichte zeigt, wie Gier eine Demokratie nachhaltig beschädigen kan…
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Außenminister Eine Annalena namens Wadephul
2.500 Afghanen warten in Pakistan auf Einflug nach Deutschland. Außenminister Wadephul nennt das „rechtlich bindend“. Dabei gäbe es einen Ausweg – wenn der Christdemokrat denn wollte. Ein Kommen…
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Kommt Deutschland auf die Beine? Bundeswehr-Aufrüstung – Geld alleine reicht nich
Deutschland öffnet die Geldschleusen für die Bundeswehr – doch hinter den Milliarden steckt ein drängendes Problem. Der Verteidigungshaushalt steigt auf Rekordniveau – und die Reformen bleiben a…
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