Nach Förderstopp Linke NGO „Radikale Töchter“ will 290.000 Euro Steuergeld einklagen
Das Bundesinnenministerium verweigert einer linken NGO weitere Fördermittel. Die Organisation zieht dagegen vor Gericht. Im Hintergrund stehen Angriffe ihrer Gründerin auf Kanzler Merz und inter…
Read more...
Podcast als Beweismittel Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Zeit-Interviews – und droht mit Razzia
Plötzlich stehen Ermittler in den Redaktionsräumen: Staatsanwaltschaft und LKA drohen der Zeit-Redaktion mit einer Hausdurchsuchung und beschlagnahmen Aufnahmen aus einem Podcast über den Block-…
Read more...
Ermittlungen wegen Einwanderungsbetrugs Razzia bei Trump-Erzfeindin Ilhan Omar
Bundesbeamte durchsuchen das Wohnhaus der aus Somalia stammenden demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington. Im Hintergrund stehen Vorwürfe, die bis in ihre Kindheit zurückreic…
Read more...
Migrationspolitik 200.000 Klagen offen – 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Asylbewerber gegen negative Bescheide klagen. Der Rückstau wächst, während die Verfahren wieder länger dauern. Dieser Beitrag Migrationspolitik…
Read more...
Migrantenkriminalität 17jährige in Dresdner Ausgehviertel vergewaltigt – Syrer in Haft
Eine Jugendliche wird in einem Mehrfamilienhaus in Dresden vergewaltigt. Ihr gelingt die Flucht zu einer Polizeistreife. Wenig später nehmen die Beamten einen jungen Syrer fest. Nun werden weite…
Read more...
Berlin Islamisten-Anschlag auf den CSD: Diese Fragen müssen die Behörden jetzt beantworten
Ein Toter, 31 Verletzte und ein Islamist, dessen Gefährlichkeit den Sicherheitsbehörden längst bekannt war. Knapp drei Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day geraten di…
Read more...
Sachsen-Anhalt CDU will bei Siegmund-Wahl aus dem Saal fliehen
Um nicht in den Verdacht zu geraten, Ulrich Siegmund in einer geheimen Abstimmung zum Ministerpräsidenten zu machen, will die CDU die Wahl nun lieber boykottieren. Siegmund reagiert gegenüber de…
Read more...
Neues CDU-Positionspapier Alter Wein in alten Schläuchen
Die CDU stellt ein mit Spannung erwartetes neues Papier vor, um Deutschland vor dem Abstieg zu bewahren. Das Ergebnis ist ein Abklatsch des Wahlprogramms – und lässt sich mit der SPD ohnehin nic…
Read more...
Replik auf Spiegel-Interview Von toxischen Männern und einfacheren Zeiten
Die Wissenschaftlerin Julia Ebner spricht mit dem Spiegel über Männer, Machotum und den Kampf der Geschlechter. Ihre Beobachtungen sind korrekt, bieten aber keine Lösungen an. Eine Replik von V…
Read more...
AfD-Anfrage deckt auf Tatverdächtige Kinder in Hamburg sind immer häufiger Ausländer
Tausende Kinder werden in Hamburg von der Polizei verdächtigt, zum Teil schwere Straftaten begangen zu haben. Der Ausländeranteil erreicht dabei nach JF-Informationen einen Rekordwert. Die AfD f…
Read more...
JF-Videointerview Was sind die wahren Gründe für den Bas-Rücktritt, Herr Patzelt?
Was steckt wirklich hinter dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bas? Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hält die offizielle Begründung nicht für die ganze Wahrheit. JF-TV hat ausführlich m…
Read more...
Neuer Präsidiumsbeschluss Wie die Union die SPD unter Druck setzen will
Zieht die CDU die Notbremse? Nach den jüngsten Wahlergebnissen kündigt die Parteiführung Maßnahmen an: Weniger Bürokratie, Abschiebungen, mehr Polizei und günstigere Wohnungen sollen die Union w…
Read more...
Gästefans protestierten Eishockeyverein nimmt Chrupalla in Schutz
Hunderte Kilometer reisen Düsseldorfer Eishockey-Fans ins sächsische Weißwasser, um gegen die Anwesenheit von AfD-Chef Chrupalla bei einem Spiel zu protestieren. Doch die Lausitzer Füchse stelle…
Read more...
Krise der Christdemokraten Unionsfraktionschefs fordern Merz zu Nachverhandlungen mit SPD auf
Während die CDU-Führung über ihre Zukunft berät, verlangen die Fraktionschefs aus den Ländern einen Kurswechsel von Friedrich Merz. Was ihr Sechs-Punkte-Plan vorsieht. Dieser Beitrag Krise der …
Read more...
Rücktritt von Bärbel Bas Wie die SPD eine private Tragödie politisch instrumentalisiert
Knallhart nutzt die SPD einen privaten Todesfall bei Bärbel Bas aus, um die Union in schäbiger Art und Weise an den Pranger zu stellen. Diese Instrumentalisierung zeigt, dass die Koalition kompl…
Read more...
„Klüngelei“ Nach AfD-Dinner droht Klaus Ernst mit Austritt aus dem BSW
Im BSW eskaliert nach einem gemeinsamen Abendessen und der Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt der Streit um den Umgang mit der AfD. Dieser Beitrag „Klüngelei“ Nach AfD-Dinner droht Klaus E…
Read more...
Nach Bas-Rückritt Klingbeil kündigt jetzt Neuwahl der SPD-Spitze an
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas muss sich die SPD-Führung früher als geplant einer Neuwahl stellen. Lars Klingbeil will die Doppelspitze beibehalten, sagt aber nicht, ob er selbst erneut kandi…
Read more...
Grundsicherung 40 Prozent der Langzeitbezieher von Bürgergeld sind Ausländer
Fast 40 Prozent der Bürgergeldempfänger sind seit mindestens fünf Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Mehr als jeder Dritte von ihnen ist Ausländer. Dieser Beitrag Grundsicherung 40 …
Read more...
Krise Audi stürzt weiter ab: Absatz bricht um ein Drittel ein
Der Niedergang bei Audi beschleunigt sich. Im dritten Quartal brechen die Auslieferungen um fast 20 Prozent ein. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in China und den USA. Dieser Beitrag Kr…
Read more...
Nach Bas-Rückritt Ex-Ministerpräsident Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden
Die SPD hat offenbar bereits einen Nachfolger für Bärbel Bas im Arbeitsministerium gefunden. Alexander Schweitzer soll von Mainz nach Berlin wechseln. Dieser Beitrag Nach Bas-Rückritt Ex-Ministe…
Read more...
Nach Schicksalsschlag Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Ministerin zurück
Die SPD verliert ihre Co-Vorsitzende, die Bundesregierung ihre Arbeitsministerin. Bärbel Bas zieht sich nach einem schweren Schicksalsschlag zurück und erhebt zugleich Vorwürfe gegen die Union. …
Read more...
Ifo-Bildungsbarometer 90 Prozent der Deutschen fordern verpflichtende Sprachtests für Kinder
Eine große Mehrheit der Deutschen will verbindliche Sprachtests bereits vor der Einschulung. Auch ein verpflichtendes Vorschuljahr findet breite Zustimmung. Dieser Beitrag Ifo-Bildungsbarometer…
Read more...
Umgang mit der AfD Die Brandmauer und der Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz wächst. Während Serap Güler einen neuen Umgang mit der AfD fordert, verlangt der Sozialflügel eine Kurskorrektur. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck misc…
Read more...
Protestbrief Neun Unionsminister stellen sich gegen die Zuckersteuer
Kaum zeichnet sich eine Einigung von Union und SPD ab, kommt Widerstand gegen die Zuckersteuer aus den eigenen Reihen. Neun Landesminister wenden sich direkt an Friedrich Merz. Dieser Beitrag P…
Read more...
„Ziemlich schäbig“ Söder fordert CDU-Abweichler zum Parteiaustritt auf
Die möglichen CDU-Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt bringen Markus Söder bei „Caren Miosga“ in Fahrt. Der CSU-Chef verlangt Konsequenzen und teilt auch gegen Bayerns AfD aus. Dieser Beitrag …
Read more...
Schleswig-Holstein CDU-Politiker soll rassistische Attacke erfunden haben
Eingeschlagene Autoscheiben, Wahlkampfflyer mit „Alle raus“ versehen – das alles hat ein CDU-Bürgermeisterkandidat in Uetersen offenbar kurz vor der Wahl vorgetäuscht. Nun ermittelt die Justiz. …
Read more...
Staatsquote und Bürokratie Hauptsache, die Brücke steht
Der Staat wird immer fetter, aber keineswegs besser. Dabei ließe sich vieles verschlanken und wegsparen – wenn man den Bürgern etwas zutraut. Ein Essay von Daniel Yakubovich, Sieger des JF-Junga…
Read more...
Spionageabwehr Wie sich der Heimatschutz für den Fall der Fälle wappnet
Der Heimatschutz soll den Nato-Nachschub sichern: Rund 140 Reservisten trainieren an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt den Einsatz im Krisenfall. Die Übung fand erstmals im öffentlichen Raum s…
Read more...
Umweltbundesamt Woran die Elektrifizierung der Landwirtschaft scheitert
Bauern schlagen bereits Alarm. Das Umweltbundesamt „empfiehlt“ verschärfte Grenzwerte und E-Pflichten für Landmaschinen. Auch Baumaschinen und sogar Mopeds wären von der Elektrifizierung betroff…
Read more...
Nach Deal mit Putin Trump wünscht sich einen „neuen Präsidenten“ für die Ukraine
Erneut schießt US-Präsident Donald Trump gegen seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Millionen Tonnen Diesel aus Russland sollen nun in die USA fließen – offenbar auch mit Blick …
Read more...