Innere Sicherheit in Gefahr Politisch motivierte Kriminalität steigt auf Rekordwert
Zum ersten Mal stellt Alexander Dobrindt als Innenminister die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor – und muß dabei Negativrekorde verkünden. Welche Erklärung gibt es dafür? Dieser…
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Aufgrund der Hochstufung AfD-Brandenburg klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD-Brandenburg klagt gegen die Einstufung ihres Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst verletze damit die Rechte der Partei und bee…
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Bildungspolitik Darum wirbt Bildungsministerin Prien für ein Handyverbot an Schulen
Einige Bundesländer haben es schon eingeführt, andere bereits angekündigt – das Handyverbot an Schulen soll die Leistung und die Aufmerksamkeit der Schüler wieder steigern. Nun mischt sich Bildu…
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AfD-Einstufung „Für ein Verbotsverfahren ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, sagt Dobrindt
Bundesinnenminister Dobrindt hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für ungeeignet, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Seine Amtsvorgängerin veröffentlichte es ohne fachliche Prüfung. …
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Wirtschaftsreform mit Negativfolgen? Milei hat die Kurskorrektur angestoßen – mehr nicht
Der libertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, sorgt seit knapp zwei Jahren im Amt für großes Aufsehen. Ihm ist es gelungen, die Inflation einzudämmen, das Staatsdefizit abzubauen und neue …
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Neue Studie Fast die Hälfte aller Briten fühlt sich fremd im eigenen Land
Fast die Hälfte der Briten fühlt sich wie ein „Fremder im eigenen Land“ – doch die Gründe unterscheiden sich. Während manche Multikulturalismus für eine Bedrohung der britischen Identität halten…
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Bundestag FDP-Vize Kubicki plädiert für Ausschußvorsitzende der AfD
Am Mittwoch steht die Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine klare Meinung zu der Frage, ob man AfD-Kandidaten wählen sollte. Dieser Beitrag Bundestag…
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Inlandsgeheimdienst Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Neben der 1.108 Seiten starken Sammlung finden Sie hier auch erste Einschätzungen und Analysen. Die…
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Nur ein Awareness-Fall? Wie die Linke mit dem Hitlergruß auf ihrem Parteitag umgeht
Weil er mit einem Werbestand auf dem Landesparteitag der Linken in Berlin nicht einverstanden ist, stellt sich ein Delegierter davor und zeigt den Hitlergruß. Doch jetzt ist die Partei unsicher,…
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Industriestrompreis auf der Kippe Zieht die EU Merz‘ wichtigsten Stromplänen den Stecker?
Die Bundesregierung will stromintensive Betriebe entlasten – doch Brüssel stellt sich quer. Der Industriestrompreis droht zu scheitern. Für Merz und Reiche steht mehr als nur ein wirtschaftliche…
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Nach Corona-Krise Trotz Widerstands: WHO verabschiedet Pandemieabkommen
Die WHO beschließt ein globales Pandemieabkommen – mit weitreichenden Folgen für die nationale Souveränität. Kritiker warnen vor einem Machtzuwachs der Organisation und starten bereits mit dem W…
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Auch Verfassungsschutz eingeschaltet „NSDABI“: Übler Abitur-Scherz ruft Staatsanwaltschaft auf den Plan
Für das Motto des diesjährigen Abiturs wählte ein Abschlußjahrgang in Gießen mehrheitlich das Motto: „NSDABI – Verbrennt den Duden“. Nun sind zahlreiche Behörden eingeschaltet, um die Täter zu b…
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Streit um laute Kinder eskalierte Elfjährige bei Attacke mit Messer verletzt – Täter auf freiem Fuß
Nach einem Messerangriff in Halle mit drei Verletzten – darunter ein elfjähriges Mädchen – ist der tatverdächtige Kosovare wieder frei. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen dringenden Tötungsverd…
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Ukraine-Krieg Deshalb ist Europa nach Trumps Telefonat mit Putin „schockiert“
Nach einem langen Telefonat mit Putin zeigt sich Donald Trump überzeugt: Der Kremlchef wolle den Krieg beenden. Europas Reaktion: verhalten bis schockiert. Warum Brüssel so auf das Gespräch reag…
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Schneller Fahndungserfolg SEK nimmt Syrer nach Anschlag auf Fußball-Fans fest
Die Polizei nimmt bei einem Großeinsatz den Asylbewerber fest, der in Bielefeld fünf Menschen zum Teil schwer verletzte. Jetzt ist mehr über den Aufenthaltsstatus des Syrers bekannt. Dieser Beit…
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Verfassungsschutz-Gutachten zu dünn Machtwort: Unions-Spitze will AfD-Verbotsdebatte beenden
CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder haben ihre Parteien aufgefordert, mit der Diskussion um das AfD-Verbot aufzuhören. Hintergrund ist das Verfassungsschutz-Gutachten. Dieser Beitra…
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Ausländergewalt am Wochenende Neue deutsche Wirklichkeit
Was früher für einen Aufschrei gesorgt hätte, wird mehr und mehr zur Randnotiz. Die jüngste Eskalation der Migrantengewalt in Bielefeld ist zwar nur die Spitze der Messerklinge, doch die Gewöhnu…
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Argentinien Mileis Bewegung gewinnt wichtige Wahl in Buenos Aires
Wie kommen die Reformen nach „Kettensägen“-Manier nach anderthalb Jahren Milei bei der Bevölkerung an? Die Lokalwahlen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gelten als richtungsweisend u…
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Mutter konnte Sohn retten Afghane im „psychischen Ausnahmezustand“ attackiert Zwölfjährigen
Am Bahnhof Reinbek greift ein Afghane einen Zwölfjährigen an. Die Mutter des Jungen reagiert schnell, die Polizei nimmt den Tatverdächtigen fest. Er wird in eine Fachklinik eingewiesen. Dieser …
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EU-Wachstumsprognose Nur dieses EU-Land ist noch hinter Deutschlands Wirtschaftswachstum
Nachdem der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung ein Null-Prozent-Wachstum für die deutsche Wirtschaft 2025 vorausgesagt haben, korrigiert nun auch die Europäische Kommission ihr…
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Prozeßauftakt unterbrochen Mutmaßlicher IS-Terrorist moniert deutsche Haftbedingungen
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist steht in Deutschland vor Gericht, er soll grausamste Verbrechen begangen haben. Nun beschwert sich der Iraker über die Haftbedingungen. Was wird ihm und seiner Frau…
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Innere Sicherheit Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt Vorschlag für ausgeweitete DNA-Analysen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiert für sogenannte DNA-Reihenuntersuchungen zur Verbrechensbekämpfung. Damit könne herausgefunden werden, aus welcher Weltregion der Täter kommt. Wie funkti…
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„Grundsätzlich skeptisch“ Streicht Kulturminister Weimer Correctiv jetzt das Geld?
In einem Interview äußert sich der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisch zu staatlichen Zahlungen an Journalisten. Das Stichwort Correctiv fällt. Doch kann Weimer den Geldfluß überha…
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Autonome Szene Köln zahlt Millionen an linksextremes Zentrum trotz Haushaltskrise
Obwohl Köln mit einer Milliardenverschuldung kämpft, unterstützt die Stadt den Umzug eines Autonomen Zentrums mit rund 1,2 Millionen Euro. Den Sicherheitsbehörden ist das Zentrum als linksextrem…
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident „Sollen wir dann Regierungen verbieten?“ – Haseloff warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. Die Partei sei zwar rechtsextrem, doch ein juristisches Vorgehen berge politische Risiken – und könne am E…
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Bis Klasse 10 Auch Bremen will Handyverbot in Schulen durchsetzen
Die Debatte um übermäßige Handynutzung von Kindern und Jugendlichen dreht sich weiter. Nun reagiert auch Bremen. Die dortige Bildungssenatorin hat eine klare Meinung. Dieser Beitrag Bis Klasse 1…
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Polizist zu Boden getreten „Kein Einzelfall“ – Dobrindt verurteilt Gewalt bei pro-palästinensischer Demo
Nach brutaler Gewalt gegen einen Polizisten bei einer israelfeindlichen Demonstration in Berlin schaltet sich auch der Bundesinnenminister ein. Ein anderer Politiker spricht von einem „Mordversu…
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Neben der Bundesflagge Auch Klöckner will Regenbogenflagge am Reichstag hissen
Die frischgebackene Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Regenbogenflagge am Wochenende am Reichstag hissen – und argumentiert mit Deutschlands Vergangenheit. Gilt das auch für andere T…
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Stimmungsumschwung im Südwesten Baden-Württemberg: AfD und Linkspartei legen in Wählergunst deutlich zu
In Baden-Württemberg gewinnen AfD und Linkspartei deutlich an Zustimmung – während CDU, Grüne und SPD Stimmen verlieren. Doch wie könnte eine neue Regierung aussehen – und wer käme als Ministerp…
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Anti-Trump-Post Mordaufruf gegen Trump? Ex-FBI-Direktor im Visier der Ermittler
Schock über einen möglichen Mordaufruf gegen US-Präsident Donald Trump. Der Verfasser verteidigt den Beitrag –trotz Löschung. Wird dem ehemaligen FBI-Direktor James Comey sein X-Post nun zum Ve…
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