Sonderierungsverhandlungen „Das hat null Wirkung“, freut sich Pistorius über ein Wort im Migrationsplan
Boris Pistorius übt scharfe Kritik an den Unionsverhandlern in der Migrationspolitik. Besonders Alexander Dobrindt und Thorsten Frei hätten „kein Gewissen“, so der SPD-Minister. Dennoch sieht er…
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Einberufung des alten Bundestags Die dubiose Rolle des Verfassungsgerichts bei der AfD-Klage
Kurz nachdem die AfD in Karlsruhe Klage gegen die Sitzungen des aufgelösten Bundestags einreicht, teilt die CDU „vertrauliche“ Informationen in der Sache aus dem Verfassungsgericht mit. Kommenti…
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Mehr Geld ins Ausland Union will Grünen bei der Schuldenorgie entgegenkommen
Alle Zeichen stehen auf Grün: Die Union ist überzeugt, sich nach dem Treffen mit den Grünen einigen zu können. Die wollen vom „Sondervermögen“ vor allem Mittel für Klimaschutz – und jede Menge G…
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„Fulda stellt sich quer“ „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“
In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenminister…
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„Kein Recht auf Staatsleistungen“ Staatsrechtler verteidigt 551 Fragen zur NGO-Finanzierung
551 Fragen stellte die Union zur Finanzierung von bestimmten Organisationen durch die Bundesregierung. Die politische Linke tobt seitdem. Ein Verfassungsexperte nimmt CDU und CSU nun in Schutz u…
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„Dieses Pack muß raus“ CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth spricht von kriminellen Afghanen als „Pack“ – und landet vor Gericht. Dieses hat ihn nun vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Dieser Beitrag „…
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„Gegen jede Logik“ Ex-Bundesliga-Chef übt scharfe Kritik an Corona-Politik
Vor fünf Jahren machte die Fußball-Bundesliga wegen Corona vorübergehend dicht. Nun meldet sich der damalige DFL-Chef mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik zu Wort – und greift zwei Politi…
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Ergebnis der Sondierungsverhandlungen Das Armutszeugnis der Ausgabenjunkies
Konkret wird das Sondierungspapier von Union und SPD nur an den Stellen, wo es um mehr Staatsausgaben geht. Ohne Massenverschuldung fehlt der Merz-Esken-Truppe jede Geschäftsgrundlage. Deutschla…
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Reaktionen auf Einigung SPD stellt klar: Keine Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer
Kaum ist das Sondierungspapier von Union und SPD öffentlich, fallen die ersten Verhandlungspartner bereits übereinander her. SPD-Chefin Esken widersprich CDU-Fraktionsvize Spahn beim Thema Migra…
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Beschlossenes Sondervermögen Ökonomin warnt – führt die Bundesregierung die EU in die Schuldenkrise?
Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm warnt vor einer drohenden Schuldenkrise in der EU durch das Sondierungspapier von Union und SPD. Statt nachhaltiger Reformen finanziere die künftige Regierung …
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Gesetzesvorstoß „Femizide“ in Italien bald nicht mehr wie „gewöhnliche Morde“ bestraft
Italien will „Femizide“ als eigenen Straftatbestand anerkennen. Die Regierung spricht von einem Fortschritt, die Opposition von Symptombehandlung. Dieser Beitrag Gesetzesvorstoß „Femizide“ in I…
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Trotz „Kill Switch“-Ängsten Warum Deutschland am Kauf der F-35-Kampfflugzeuge festhält
Könnte Washington nach den Himars-Raketenwerfern auch die bestellten F-35-Kampfjets für die Bundeswehr per Knopfdruck „abschalten“ lassen? Die JUNGE FREIHEIT konfrontierte das Verteidigungsminis…
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Bas läßt Frist verstreichen AfD zieht gegen Sondersitzung des Bundestags vor Verfassungsgericht
Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Rechtsbrüche vor, weil sie den alten Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen hat. Nun reicht die Fraktion Klage ein. Sie stützt sich nicht nur …
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Unterzuckert und erschöpft Schüler kollabieren im Ramadan reihenweise in den Klassen
Fastende Kinder in Schulen sorgen für Diskussionen: Lehrer warnen vor Gesundheitsproblemen und Gruppenzwang. Experten fordern Eltern auf, Verantwortung zu übernehmen. Bleibt das Fasten Privatsac…
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TV-Kritik Debatte bei Miosga – „Wir sind in einer echten Kriegsgefahr im Herbst dieses Jahres“
Bei Caren Miosga wird die Gefahr eines bevorstehenden Angriffs Rußlands auf ein NATO-Land beschworen. Uneinig ist man sich nur, ob Putin durch Litauen oder Estland marschiert. Und Markus Söder l…
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Zahlreiche Zivilisten getötet Politiker hinterfragen nach Massakern deutsche Unterstützung für Syrien
Die Bundesregierung und die Europäische Union positionieren sich zurückhaltend mit Blick auf die Massaker in Syrien. Das sorgt für deutliche Kritik. Derweil verspricht die syrische Regierung, ei…
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Neuwahlen? Grüne wollen Merz‘ Schuldenplan nicht zustimmen
Platzt Merz' Traum von Milliardenschulden? Die Grünen wollen dem künftigen Kanzler nicht ihre Stimmen schenken – auch wegen Söder. Doch die Union gibt nicht auf. Dieser Beitrag Neuwahlen? Grüne …
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Interessensverband äußert sich So reagiert die deutsche Polizeigewerkschaft auf das Sondierungsergbnis
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt gilt als einer der schärfsten Kritiker der Politik der offenen Grenzen. Was sagt er nun zum Sondierungsergebnis von Union und SPD? Dieser Beitrag Interessen…
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Gegenoffensive Rußlands Hammerschlag in Kursk
Der Zeitpunkt wird kein Zufall sein: Nachdem die USA der Ukraine die Unterstützung aufkündigen, startet Rußland eine Offensive, um die Truppen Kiews aus Kursk zu vertreiben. Warum die Ukraine au…
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Brisantes Facebook-Posting Dieser CDU-Abgeordnete wettert gegen die schwarz-rote Schuldenorgie
CDU-Politiker Jens Koeppen warnt vor kopflosen „Kriegs-Investitionen“ und fordert, daß der neue Bundestag über die 900-Milliarden-Schulden abstimmen soll – und nicht abgewählte Mitglieder der ge…
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Analphabetische Großfamilien, die kein Wort Ukrainisch sprechen Österreich warnt vor dieser neuen Asyl-Betrugsmasche
Immer mehr Großfamilien aus der Westukraine beantragen in Österreich Sozialleistungen – trotz fehlender Sprachkenntnisse und ohne Kriegsflucht. Eine Taskforce soll Mißbrauch stoppen und strenger…
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Brisanter Medienbericht Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden ü…
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Analyse der Sondierungsergebnisse Kommt jetzt die „Migrationswende“ – oder doch nicht?
Politische Beobachter behaupten, bei der Sondierung zur Migration habe sich die Union durchgesetzt. Doch wahr ist: Nicht einmal das Wort „Grenzkontrolle“ kommt vor. Die JF analysiert die Ergebni…
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Wilder Schlagabtausch um Starlink „Sei still, kleiner Mann“, poltert Musk im Streit um die Ukraine
Tech-Milliardär Musk, Polens Außenminister Sikorski und US-Außenminister Rubio liefern sich ein hitziges Wortgefecht über Starlink. Und die ganze Welt wird Zeuge des Streits auf X. Dieser Beitra…
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Verdacht immer gravierender Was hat Schwarz-Rot wirklich mit der Schuldenorgie vor?
Soll mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ gar nicht neu investiert werden? Den Verdacht hegen Ökonomen und die Grünen – und zwar zu recht. Die Partei will bei der Grundgesetzänderung nicht meh…
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Wien pocht auf EU-Recht Österreich weist Asylpläne von Union und SPD zurück
Österreich lehnt die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien die EU-Notfallklausel a…
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Top-Favorit darf nicht antreten Proteste in Rumänien wegen Ausschluß Georgescus von Präsidentschaftswahl
Erst annullierte Rumänien die Präsidentenwahl, die der rechte Kandidat Georgescu gewann. Nun schließt ihn der EU-Staat für die Neuwahl aus. Es kommt zu Massenprotesten. Die AfD spricht vom „größ…
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Kunstszene in New York „Dime Square“ – Hipster von rechts
Ausgerechnet in New York bildet sich eine rechte Künstlerszene. In der „Dime Square“-Subkultur entstehen Podcasts, Filme und Debatten, die mit rechten Ideen kokettieren, vom Monarchismus bis hin…
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Nach Sturz von Assad Syrien zwischen Angst und Aufbruch
Die neuen Machthaber in Syrien versprechen Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Doch ethnische und religiöse Minderheiten trauen der Sache nicht. Dazu kommen geostrategische Interessen fre…
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Buchrezension Wie endet die Freiheit?
Zensur, Meinungskontrolle, ideologische Umerziehung – der Schriftsteller Gunnar Kunz zeigt in seinem Buch, wie sich Deutschland zunehmend von Freiheit und Demokratie verabschiedet. Doch von wo d…
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