Rechtsverordnung: Rechtsverordnung Strobl gibt Waffenverbotszonen unbefristet grünes Licht
Städte und Gemeinden im Südwesten wollen auch in Zukunft mit Waffenverbotszonen gegen Messerattacken vorgehen. Darauf setzt Innenminister Strobl. Doch welche Auswirkungen haben die Maßnahmen bis…
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„Es braut sich was zusammen“: „Es braut sich was zusammen“ Sicherheitsexperte warnt: Neue IS-Terrorwelle steht bevor
Der IS schien – zumindest im Westen – lange weg. Doch jetzt mehren sich die Anschläge, wie zuletzt in Solingen. Ein Sicherheitsexperte äußert auch Besorgnis über das immer jüngere Alter vieler D…
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Talkshow-Kritik: Talkshow-Kritik Die ARD-Antifa inszeniert einen Polit-Porno gegen die AfD als Spielshow
Jetzt sendet der Verfassungsschutz selbst: In einer „Spielshow“ werden 100 handverlesene „Bürger“ mit kontextlosen Aussagen zum TV-Plebiszit gegen die AfD angestachelt. Die Remigrationslüge darf…
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„Die Hoffnung schwindet“: „Die Hoffnung schwindet“ Finanzexperten senken Konjunkturerwartungen für Deutschland
Es wird nicht besser: Die Konjunkturflaute läßt Finanzexperten in Deutschland pessimistischer werden – auch im Vergleich zum Rest der Eurozone. Vor allem schlechte Nachrichten aus zwei Branchen …
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Leipzig ist Spitzenreiter: Leipzig ist Spitzenreiter Selbstbestimmungsgesetz: Anträge auf Geschlechtsänderung übersteigen Prognosen
Das hat die Bundesregierung nicht auf dem Schirm gehabt: Seit das Selbstbestimmungsgesetz gilt, wollen mehr Personen als erwartet ihr rechtliches Geschlecht ändern. Darunter auch viele Minderjäh…
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Exklusive JF-Auswertung: Exklusive JF-Auswertung Der öffentlich-rechtliche Talkshow-König und seine Kronprinzessin
Haben ARD und ZDF Sahra Wagenknecht zu Wahlsiegen verholfen? Und wie steht es um das politische Gleichgewicht bei den Talkshows? Die JF wertet die fünf großen Gesprächsrunden im öffentlich-recht…
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Baden-Württemberg: Baden-Württemberg Obergrenze für Döner-Geschäfte ist rechtlich möglich
In Heilbronn könnte bald eine Obergrenze für Dönerläden, Nagelstudios und Barbershops eingeführt werden. Ein Gutachten bestätigt die rechtliche Möglichkeit, die CDU ist erfreut. Nun sollen konkr…
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Abkommen der Bundesregierung: Abkommen der Bundesregierung Der Migrationsmagnet bleibt an
Statt Afghanistan oder Syrien kümmert sich die Bundesregierung lieber um Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan. Doch selbst diese diplomatischen Schritte senden die falschen Signale an die…
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Pressekonferenz in Berlin: Pressekonferenz in Berlin Jetzt offiziell: Merz wird Kanzlerkandidat der Union
Nun ist es offiziell. Für die kommenden Bundestagswahlen schickt die Union CDU-Chef Merz als Kanzlerkandidaten ins Rennen. Der Sauerländer setzt sich damit gegen NRW-Landesvater Wüst und CSU-Che…
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Covid-Pandemie: Covid-Pandemie Bundesregierung kennt Todesrate von Corona-Geimpften und Ungeimpften nicht
Lange Zeit behauptete die Bundesregierung, die Corona-Impfung habe Menschenleben gerettet. Nun stellt sich heraus, daß ihr dazu gar keine Daten vorliegen. Kritik an Bundesgesundheitsminister Lau…
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Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant: Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant Terrorverdächtiger Syrer saß in Österreich in Haft
Der Syrer, der in Hof einen Machetenangriff auf Bundeswehrsoldaten plante, saß bereits in Österreich wegen Schleusung im Gefängnis. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit wurde er nicht abgescho…
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„Kein Verbrechen“: „Kein Verbrechen“ Meloni reagiert entsetzt auf Anklage gegen Salvini wegen NGO-Schiffblockade
Weil Matteo Salvini einem spanischen Asyl-Schiff die Landung verwehrte, drohen ihm nun mehrere Jahre Knast. Die Menschenrechte seien wichtiger als Souveränität, meint die Staatsanwaltschaft. Min…
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Widerstand wächst: Widerstand wächst Olaf Scholz‘ erneute Kanzlerkandidatur wackelt
Das Ansehen des Kanzlers taumelt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Ein Scholz-Sieg bei der nächsten Bundestagswahl käme einem Wunder gleich. Nun will Münchens OB Reiter die Reißleine ziehen. Dieser Be…
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Showdown in neun Tagen: Showdown in neun Tagen CDU und Linkspartei: In Thüringen spitzt sich die Lage zu
Im Thüringer Landtag kämpft die CDU um eine Mehrheit gegen die AfD. Dafür braucht sie neben BSW und SPD auch die Linke – und verhandelt mit ihr. Doch die kann die Sache aussitzen und so ewig den…
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Wirtschaftskrise: Wirtschaftskrise Neuer Tiefschlag: Bau der Chipfabrik in Magdeburg abgesagt
Sie war die Wirtschaftshoffnung für das kriselnde Deutschland: Doch nun kommt die Chipfabrik von Intel in Magdeburg doch nicht. Und was wird aus den zehn Milliarden Euro Fördergeldern? Dieser B…
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Kanzlerkandidatur entschieden: Kanzlerkandidatur entschieden Wie Merz Söder ausgetrickst hat und was das für Deutschland bedeutet
Der eitle Wüst macht Merz mit einem Trick zum Unions-Kanzlerkandidaten. Ob sich Söder das gefallen läßt? Und wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Eine Einordnung. Dieser Beitrag Kanzlerka…
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Geopolitik: Geopolitik Bundeswehr in Taiwan-Straße: Gackern ohne zu legen
Die Bundeswehr durchkreuzt mit zwei Schiffen die Taiwan-Straße. China reagiert empört. Zwar ist Deutschland im Recht, doch ohne adäquate Möglichkeiten zur Heimat-Verteidigung bleibt es eine Show…
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„Deeskalation“: „Deeskalation“ Bahn stellt Mitarbeitern Ticketkontrolle bei Ausländern frei
Zur „Deeskalation“ ist es Zugbegleitern der Süd-Thüringen-Bahn künftig freigestellt, die Tickets von Ausländern zu kontrollieren. Die Strecke wird intern bereits als „Bürgerkriegsgebiet“ bezeich…
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Wegen Streit mit von der Leyen: Wegen Streit mit von der Leyen EU-Kommissar Breton tritt zurück
Aufatmen für die digitale Meinungsfreiheit: Der Musk-Gegner und EU-Kommissar Breton tritt nach einem Streit mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zurück. In der Vergangenheit hatte er mehrfac…
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Hannover: Hannover Palästina-Fans beschmieren „Einigkeit, Recht, Freiheit“-Schriftzug
Unbekannte Palästina-Fans schmieren Hamas-Symbole und rote Farbe auf die Wände des Niedersächsischen Landtags. Sogar der Autor der deutschen Nationalhymne bleibt davon nicht verschont – die Poli…
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Talkshow-Kritik: Talkshow-Kritik Wüst versucht, den Asyl-Salto seines Chefs nachzuturnen – und scheitert
Die schwarz-grüne Migrationspolitik von NRW-Ministerpräsident Wüst ist mit dem Blutbad von Solingen krachend gescheitert. Jetzt macht er bei Caren Miosga auf „wildes Pferd“ und dementiert den ei…
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Kriminalität: Kriminalität Bombenanschlag in Köln: Polizei verdächtigt Mocro-Mafia
In Köln erschüttert ein Sprengstoffanschlag die Innenstadt – der Eingang eines Nachtclubs wird zerstört, ein Mitarbeiter verletzt. Die Polizei vermutet Verbindungen zur berüchtigten Mocro-Mafia.…
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„Gut für die Umwelt und die Menschen in Indien“: „Gut für die Umwelt und die Menschen in Indien“ Deutschland finanziert neue U-Bahnlinie in Indien
Während der öffentliche Nahverkehr in Deutschland auf dem Zahnfleisch geht, finanziert die Regierung in Berlin nun auch noch den Bau von U-Bahnlinien in Indien. Davon profitieren alle Deutschen,…
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Brüsseler Geldsegen gegen unliebsame Wahlergebnisse: Brüsseler Geldsegen gegen unliebsame Wahlergebnisse EU-Kohäsionspolitik dient als teurer „Kampf gegen Rechts“
Der EU-Kohäsionsfonds soll offiziell abgehängte Regionen wirtschaftlich nach vorne bringen. Die politische Agenda der Kommission richtet sich aber vor allem gegen einen Teil des politischen Spek…
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„Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“: „Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“ Waffenrechtler starten Petition gegen Messerverbote
Sie könnten alle treffen, nur nicht die Terroristen: Die Messerverbotspläne der Ampel verärgern Waffenrechtler und Jäger. Sie starten nun eine Petition – und sammeln innerhalb kurzer Zeit Zehnta…
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Migration: Migration EU verzeichnet mehr als 500.000 Asylanträge im ersten Halbjahr
Innerhalb von sechs Monanten registriert die EU mehr als eine halbe Million neuer Asylanträge. Die meisten Migranten stammen aus islamischen Ländern und wollen vor allem in die Bundesrepublik. B…
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Wie viele werden es?: Wie viele werden es? 250.000 Einwanderer? Faeser und Kenia streiten über Migrationsabkommen
250.000 Kenianer könnten schon bald in die Bundesrepublik strömen – behauptet Kenias Regierung mit Blick auf ein neues Abkommen. Das Innenministerium widerspricht. Dieser Beitrag Wie viele werde…
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Unwetter in der Alpenrepublik: Unwetter in der Alpenrepublik Wahlkampf unter Wasser: Links brechen in Österreich alle Dämme
Die Hochwasserkatastrophe wird im österreichischen Wahlkampf zum verzweifelten Versuch der linken Parteien, die FPÖ zu stoppen. Parteichef Kickl wird als „Klimaleugner“ für die Fluten verantwort…
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„Angst vor Messerstechern“: „Angst vor Messerstechern“ Kita versprochen, Asylheim bekommen – Empörung in Münchener Vorort
Statt ins Grüne schauen einige Einwohner im bayerischen Kirchheim künftig direkt auf Containerwohnungen für Migranten. Eigentlich ist in dem Örtchen unweit von München genau an dieser Stelle ein…
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Großer Vorsprung: Großer Vorsprung AfD triumphiert bei Jugendwahl in Brandenburg
Auch aus der Jugendwahl in Brandenburg geht die AfD als große Siegerin hervor. Sie erhält bei den unter 16jährigen sogar noch einmal deutlich mehr Prozente, als ihr bei der richtigen Landtagswah…
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