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„Hier bleiben wir wachsam“: „Hier bleiben wir wachsam“ Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden? Um so viele Fälle geht es

Es hatte oberste Priorität für Innenministerium und Verfassungsschutz: Sind die Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten unterwandert? Nun wird bekannt, wie viele Verdachtsfälle es überhaupt gi…

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Ein Tatverdächtiger flüchtig: Ein Tatverdächtiger flüchtig Plauen: Tunesier verletzen Rumänen mit „spitzem Gegenstand“

Im sächsischen Plauen werden am Wochenende zwei Tunesier festgenommen. Zuvor hatten sie drei Rumänen auf einem Spielplatz attackiert. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Dieser Beitrag Ei…

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Behördenversagen: Behördenversagen Wenn sogar freiwillige Ausreisen an der Bürokratie scheitern

Kanzler Scholz wollte eigentlich „abschieben im großen Stil“. Doch nicht einmal die freiwillige Ausreise funktioniert. Das zuständige Bundesamt schiebt die Verantwortung von sich weg. Dieser Bei…

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Debatte nach jüngsten Gewaltverbrechen: Debatte nach jüngsten Gewaltverbrechen Wen soll das Jugendstrafrecht schützen?

Die Gewalttaten von jugendlichen Migranten sorgen für Empörung und Rufe nach harten Strafen. Doch das Jugendstrafrecht legt den Schwerpunkt auf Resozialisierung. Kann das angesichts der jüngsten…

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Wahlerfolg für Rassemblement National: Wahlerfolg für Rassemblement National Französische Rechtswähler werden jünger und weiblicher

Der Wahlsieg des Rassemblement National elektrisiert Frankreich. Doch wer sind eigentlich die Menschen, die die Partei an die Spitze gewählt haben? Umfragen zeigen: Die französische Rechte punkt…

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„Alles für Deutschland“: „Alles für Deutschland“ Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt

Thüringens AfD-Chef Höcke wird erneut für die Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt – obwohl er sie selbst gar nicht ausgesprochen hatte. Dabei kommt der 52jährige mit einem blauen Auge davo…

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Ungarische Behörden sicher: Ungarische Behörden sicher Schlägerbande: Linken-Chef empört über Auslieferung nach Ungarn

Taten haben Konsequenzen – auch für deutsche Linke. Ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Hammerbande begeht in Ungarn schwerste Gewalttaten und wird jetzt in das Land ausgeliefert. Linkspar…

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Kritik von Kubicki: Kritik von Kubicki Bundesregierung zahlt über eine Million Fördergeld an die dpa

Als größte deutsche Nachrichtenagentur sollte die dpa unabhängig von staatlichem Einfluß sein. Eigentlich. Trotzdem bekommt sie hohe Fördergelder von der Bundesregierung. Die wiederum sieht in d…

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Verwaltungsgericht München: Verwaltungsgericht München AfD verliert gegen bayerischen Verfassungsschutz – was die Partei nun vorhat

Gerichtsdrama ohne Ende: Das Verwaltungsgericht München entscheidet, die AfD dürfe im Freistaat weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Landeschef Stephan Protschka will das nicht hin…

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Letzte Bundestagssitzung am Rhein: Letzte Bundestagssitzung am Rhein „Das Beste dieser Bonner Zeit nach Berlin mitzunehmen“

Vor 25 Jahren hieß es für den Bundestag Abschied nehmen von Bonn. Es ging nach Berlin, Wende und Wiedervereinigung sei Dank. Doch was damalige Politiker noch gepredigt und gehofft hatten, das Bo…

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Wahlerfolg des Rassemblement National: Wahlerfolg des Rassemblement National Frankreich-Wahl: Das Undenkbare denken

Wie geht es weiter mit Frankreich? Die Wahl hat dem Rassemblement National einen Triumph beschert. Doch praktisch ist noch nichts gewonnen; Stichwahlen stehen nun an. Das Land steht trotzdem vor…

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Frankreich: Frankreich Linke Wut über Le Pen-Sieg entlädt sich in Krawallen

In Frankreich protestieren tausende Linke und Politiker gegen das Wahlergebnis. Nach dem Sieg der Partei von Marine Le Pen kommt es zu schweren Ausschreitungen. Macron will nun mit der Linksfron…

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Kommt ein neues Internet-Gesetz?: Kommt ein neues Internet-Gesetz? Wenn Politiker über Cybermobbing nachdenken – bis einer heult

Die Innenminister der Bundesländer meinen es gut. So gut, daß sie Cybermobbing hart ahnden wollen. Aber nach welchen Maßstäben? Und schießen sich linke Politiker nicht ein Eigentor damit? Ein Ko…

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Mord durch Syrer: Mord durch Syrer Bad Oeynhausen: Ist Faeser diesmal zu weit gegangen?

Nachdem Innenministerin Faeser Fehlern bei der „sozialen Integration“ die Schuld für den Totschlag von Bad Oeynhausen gibt, hagelt es Empörung – und Rücktrittsforderungen. Mit Video. Dieser Beit…

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Politische Gewalt: Politische Gewalt AfD-Parteitag: Dieser Linksextremist prügelt Polizisten in Klinik

Bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag kommt es zu schwerer Gewalt. Die Polizei sucht mehrere Linksextremisten, die besonders brutal auf Beamte einschlugen und -traten. Dieser Beitrag Po…

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Bahnhof in Bayern: Bahnhof in Bayern Nach Messerattacke: Polizistin erschießt Iraner

Ein abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber greift am Bahnhof im bayerischen Lauf drei Bundespolizisten mit einem Messer an. Die wehren sich – eine Beamtin tötet den Iraner mit ihrer Schußwaff…

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Parlamentswahlen in Frankreich: Parlamentswahlen in Frankreich Historischer Sieg für Le Pens Partei

Paukenschlag bei den Parlamentswahlen in Frankreich: Der Rassemblement National von Marine Le Pen wird mit Abstand stärkste Partei, erreicht nach ersten Prognosen 34 Prozent, Macrons Bewegung er…

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AfD-Bundesparteitag: AfD-Bundesparteitag Alice Weidel zum Fall Krah: „Manchmal ist es nötig, Spieler vom Feld zu nehmen“

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zieht ein erstes Resümee des Essener Bundesparteitages. Den disziplinierten Verlauf schreibt sie der veränderten Führung der Partei und dem Wunsch nach Geschlos…

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Finanzpolitik: Finanzpolitik Europa, einig Schuldenland: Ein Problem für Brüssel

Nach jahrelangem Schuldenwahn folgt der Weckruf: Die EU-Kommission verhängt Defizitverfahren gegen sieben Länder. Doch folgen Konsequenzen daraus – oder werden einfach neue Ausreden für neue Sch…

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Drittes Reich: Drittes Reich Phantasierter „Röhmputsch“

Mit einem Doppelschlag gegen die ausscherende SA und die konservative Opposition konnte Hitler die Formierung des „Führerstaates“ im Sommer 1934 abschließen. Es war das Ende des lange schwelende…

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Bedeutung der Kindergrundsicherung: Bedeutung der Kindergrundsicherung Verstaatlichte Kindheit

Totalitarismen finden Kinder nicht nur süß, sondern auch nützlich. Sie bilden die Reserven der Staatsmaschinerie. Nur eines stört, daß Kinder Eltern haben. Deshalb führen die alten und neuen Füh…

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Begrapscht!: Begrapscht! Junge Frau von Syrer-Gruppe angegriffen

Ein Gruppe von Syrer überfällt eine junge Frau in einer Kleingartenanlage. Die Frau schreit um Hilfe und ein Bekannter kommt. Auch er wird geschlagen. Die Gruppe flüchtet erst, als noch weitere …

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Verteidigungspolitik,: Verteidigungspolitik, Im Osten was Neues von Nato und Bundeswehr

Erstmals wird die Bundeswehr eine Brigade dauerhaft im Ausland stationieren, an der Nato-Ostflanke im Baltikum. Doch was die Litauer freut, sorgt im politischen Berlin nicht nur für Jubelstürme.…

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„Trägerrakete“ gestartet: „Trägerrakete“ gestartet Orbán, Kickl und Babis wollen neue EU-Fraktion starten

Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der Chef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, und der Chef der tschechischen ANO, Andre Babis wollen eine neue EU-Fraktion starten. Die Mindestza…

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EM-Achtelfinale: EM-Achtelfinale „Lange nicht mehr so gute Stimmung in Deutschland“

Das neue Sommermärchen nimmt Gestalt an. Deutschland zeigt auch gegen Dänemark eine überzeugende Leistung und zieht verdient ins Viertelfinale ein. Abseits des Rasens verschafft sich ein Mann Zu…

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TV-Duell Trump gegen Biden und Proteste in Essen: TV-Duell Trump gegen Biden und Proteste in Essen Kaisers Royaler Wochenrückblick

Diese Woche stellen sich sowohl in der US-Politik wie in der AfD Personalfragen. Während der von Protesten überschattete AfD-Parteitag Tino Chrupalla bestätigt, muß US-Präsident Joe Biden sich v…

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Parlamentswahlen in Großbritannien: Parlamentswahlen in Großbritannien Politikanalyst Sam Bidwell: „Weder Labour noch die Tories haben die Lage begriffen“

Am 4. Juli wählt Großbritannien das Unterhaus neu und damit auch den Premierminister – doch die Migrationswelle droht die regierenden Tories am Wahltag zu „versenken“. Sam Bidwell vom Londoner A…

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Wissenschaft: Wissenschaft Nobelpreisträger John F. Clauser: Der Klima-Ketzer

Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger John Clauser zählt zu den klügsten Köpfen des Planten. Um so mehr sorgt seine massive Kritik an der These vom menschengemachten Klimawandel nun für Wirb…

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Parteitag in Essen: Parteitag in Essen Alternative – aber schon normaler

Der 15. Bundesparteitag der AfD läuft wie ein Uhrwerk. Vom Krieg des Partei-Vorfelds ist kaum etwas zu spüren. Die Delegierten setzen auf Disziplin. Nur ein Problem konnte die Alternative bisher…

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Gewalttätiger Syrer erfährt Mitleid: Gewalttätiger Syrer erfährt Mitleid Faeser zum Mord in Bad Oeynhausen: „Müssen über nicht gelungene Integration reden“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich zur Bluttat von Bad Oeynhausen. Sie zeigt Mitgefühl für den 18jährigen Täter, ein Syrer. Und findet kein Wort des Mitleids für den Toten Philippos …

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