Streit um das Amt des Alterspräsidenten Sollte Gysi den Bundestag eröffnen? Alter vor Schönheit!
Ein Parlament konstituiert sich nicht von allein. Dafür braucht es den Alterspräsidenten, der wie der Name schon sagt, der älteste Abgeordnete ist. Doch wieder soll die AfD außen vor bleiben. Gr…
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Neuer Antrag „schnellstmöglich“ Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: b…
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Corona-Lügen Wieler gibt zu, von der Politik eingeschüchtert worden zu sein
Knapp zwei Jahre nach Ende der Corona-Maßnahmen räumt der damalige RKI-Präsident Wieler ein, sich nicht getraut zu haben, die Wahrheit auszusprechen. Er fordert eine neue Rolle für das politisch…
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Unser neuer Staat ist da Willkommen in der Deutschen Demokratischen Parteien-Republik
Die „demokratischen Parteien der Mitte“ etablieren eine neue Republik. Sie verbreiten Fake News, denunzieren Andersdenkende und machen Politik gegen die Mehrheit. Sie haben eine interne Rollenve…
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„Whatever it takes“ Und vergib uns unsere Schulden
Koste es, was es wolle: Mit billigen Ausreden und Milliardenschulden will sich Friedrich Merz das Kanzleramt erkaufen. Darum, was Deutschland braucht, geht es aber an allerletzter Stelle. Ein Ko…
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Der Zustand unserer Demokratie Wir hatten keine Wahl
Das etablierte Parteiensystem bildet eine Oligarchie, die sich vom Geist demokratischer Prozeduren völlig emanzipiert hat. Der Bürger soll zustimmen, nicht entscheiden. Dahinter steht eine Psych…
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Bundeswehr Schaffe, schaffe, Waffen baue
Nicht nur Beschaffung, sondern auch die Herstellung von Waffen bereitet dem Heer Kopfzerbrechen. Dabei zeigt eine neue Technologie aus Deutschland: An fehlendem Geld oder Know-How liegt es nicht…
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BKA auf Abwegen „Femizid“ und Co. als Sackgasse
Ermordet, weil sie Frauen sind: Eigentlich soll das Wort „Femizid“ helfen, für solche Fälle ein Bewußtsein zu schaffen. Stattdessen dient er wie Vieles zur Verschleierung eines Politikversagens.…
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Debatte um Gastbeitrag in der „SZ“ Habermas spricht sich für Aufrüstung der EU aus – und erntet Kritik
Der berühmte Philosoph Jürgen Habermas wagt sich in einem Beitrag für die „SZ“ aus der Deckung. Ohne Waffen könne die EU nicht für ihre Werte eintreten und sie gegen Machtrealisten wie Trump ode…
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Habeck 2.0 Energiewende mit schwarzem Anstrich
Am Ende ändert sich nichts. Nach der Bundestagswahl will CDU-Chef Friedrich Merz die von der Ampel beschleunigte „Energiewende“ ununterbrochen fortsetzen. Analyse eines endlosen Irrweges. Dieser…
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Flucht aufs Wasser Urlaub auf dem Hausboot
Ruhe, Natur und die Freiheit, sich einfach treiben zu lassen – Hausboot-Ferien sind gefragter denn je. Dieser Beitrag Flucht aufs Wasser Urlaub auf dem Hausboot wurde veröffentlich auf JUNGE FR…
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Buchrezension Carl Goerdeler und der deutschnationale Widerstand gegen Hitler
Peter Theiners beachtenswerte Biographie Carl Goerdeler gibt interessante Einblicke in das Leben einer Kernfigur des Widerstands gegen den NS. Das Buch hat seine Schwächen, dennoch lohnt sich da…
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Wirtschaftspolitik Warum Merz keine Alternative zu Milliardenschulden hatte
Weder das Rekord-„Sondervermögen“ noch die schwarz-roten Regierungspläne werden Deutschland wettbewerbsfähig machen. Das neue Schuldenpaket sichert vielmehr etwas ganz anderes. Ein Gastbeitrag v…
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Interview der Woche Bestseller-Autor Harms: „Dem NGO-Komplex den Stecker ziehen“
Die „Zivilgesellschaft“ gilt als Inbegriff der Demokratie – doch sie zerstört sie: Das zeigt das brandneue Buch „Der NGO-Komplex. Wie die Politik unser Steuergeld verpraßt“, mit dem „Nius“-Journ…
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Buchrezension Tugenden gegen die Sinnlosigkeit
Tugend – ein Relikt aus vergangenen Zeiten oder gerade heute nötiger denn je? In Mut zur Tugend wirft Daniel Zöllner einen scharfsinnigen Blick auf die Grundlagen einer echten, abendländischen L…
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Schwerwiegende Vorwürfe Kein bißchen Frieden in Wagenknechts Partei
Nach dem Abschied aus dem Bundestag gehen BSW-Granden aufeinander los. Allen voran Parteigründerin Wagenknecht und Thüringens Landeschefin Wolf – ihr Streit könnte sogar die Brombeeren-Koalition…
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Teuer, riskant, vielleicht nützlich Stuttgart 21, das Milliardengrab der Republik
Jetzt ist es halt da: Das Projekt Stuttgart 21 soll Ende kommenden Jahres fertig werden. Doch vor allem der neue Hauptbahnhof wurde zum Symbol dessen, was in Deutschland mit Unsummen für Infrast…
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Vom Filmemacher zum starken Mann Ukraine: Andrij Jermak – der mächtige Mann hinter Selenskyj
Er gilt als die „Geheimwaffe“ der Ukraine: Wer ist Andrij Jermak, der für Präsident Selenskyj im Hintergrund die Strippen zieht? Dieser Beitrag Vom Filmemacher zum starken Mann Ukraine: Andrij …
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Bereits 39 Einträge Diese „historisch belasteten Straßen“ will München umbenennen
München prüft die Umbenennung von 39 Straßen, darunter die Herbert-Quandt-Straße, wegen problematischer Namensgeber. Der Ältestenrat beriet auch, wie die Anwohner entschädigt werden sollen. Dies…
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Nach Verhaftung von Istanbul-OB İmamoğlu Protestwelle überzieht Türkei / Erdogan spricht von „Straßenterror“
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu steht die Türkei vor einem Aufstand, wie bei den Gezi-Protesten 2013. Erdoğan geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstr…
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Sonntagsfrage schockt Merz AfD erklimmt Umfragehoch / CDU und SPD fallen
Wie wirken sich die Pläne von Union und SPD zu Sondervermögen und Wiederaufrüstung auf die Wählergunst aus? Eine neue Umfrage zeigt: Vor allem die AfD scheint von der politischen Großwetterlage …
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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard fordert mehr weibliche Orgasmen und poltert gegen Merz
Jette Nietzard fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neugestaltung des Feminismus: Abrechnung mit Patriarchat und Kapitalismus, Umverteilung von Ressourcen und eine Gesellschaft ohne strukt…
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Neuausrichtung dringend nötig Abrechnung mit Baerbocks Außenpolitik
Von moralischen Appellen zur harten Realität: Die deutsche Außenpolitik muß sich nach Jahren des Zögerns neu aufstellen. Dabei müssen vor allem eigene Interessen vertreten werden. Baerbocks Ansa…
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Koalition der Willigen China prüft Beteiligung an Friedensmission in der Ukraine
China sondiert eine mögliche Teilnahme an Friedenstruppen in der Ukraine. EU-Diplomaten erhoffen sich, daß Moskau durch Chinas Beteiligung eher einer solchen Mission zustimmt – ein heikler Schri…
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Vor Wahl zur Bundetagspräsidentin Julia Klöckner will sich der AfD vorstellen – die Grünen toben
Julia Klöckner will sich als Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorstellen – auch der AfD. Die Grünen fordern eine klare Absage. Ein „zufälliges“ Terminproblem könnte Klöckner aus der Bredou…
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Dänemarks Premierministerin „Massenmigration bedroht Europas Alltagsleben“, sagt Mette Frederiksen
Dänemark setzt auf einen der härtesten Migrationskurse Europas – und das unter einer sozialdemokratischen Regierung. Premierministerin Mette Frederiksen sieht darin keinen Widerspruch, sondern e…
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Im Netz für den IS radikalisiert Jugendliche planen islamistische Anschläge auf Kirchen und Synagogen
Drei Jugendliche planten islamistische Anschläge auf Kirchen und Synagogen – entdeckt wurden sie durch ihre eigenen Chats. Nun hat das Landgericht Düsseldorf sie zu Jugendstrafen verurteilt. Di…
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Ist das erlaubt? Bananenrepublik-Fahne sorgt für Unruhe im Kleingartenverein
Es ist verboten, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu verunglimpfen. Deswegen sorgt eine Bananen-Fahne in einer Dortmunder Kleingartenanlage für Unruhe. Doch was sagen die Jur…
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Keine Infos zu „Campact“? So wird die Bundesregierung beim Lügen über NGOs erwischt
In ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage zu NGOs behauptet die Bundesregierung, keine Erkenntnisse über die Wahlkampfhilfe für die Grünen von „Campact“ zu haben. Ein Journalist hakt nach – die Reakt…
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Haushaltsverhandlungen Bricht die Thüringen-CDU ein zentrales Wahlversprechen?
Wieder Ordnung in die Migration bringen – das kündigt die Thüringer CDU im Wahlkampf an und verspricht, Plätze für Abschiebehaft zu schaffen. Aber geht das mit der Linkspartei? Dieser Beitrag H…
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