Verunsicherung über von-der-Leyen-Tweet Will sich die EU jetzt die privaten Ersparnisse krallen?
EU-Kommissionschefin von der Leyen sorgt mit einem Post auf X für helle Aufregung. Wörtlich schreibt sie: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Ihre Fol…
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Verteidigungspolitik Wehrpflicht für Frauen? Deutsche Männer, seid Ritter statt Mimosen!
Die Debatte über eine Wehrpflicht für Frauen ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Mann sein, bedeutet sich schützend vor Schwächere zu stellen. Doch Ritterlichkeit wurde manchen Deutsch…
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„Natürlich umständlich“ Neues Gender-Wirrwarr an der Universität Kassel
Hessens schwarz-rote Landesregierung will keine Gendersprache in amtlichen Dokumenten. Doch die Universität Kassel findet einen bizarren Umweg. Dieser Beitrag „Natürlich umständlich“ Neues Gend…
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Einzug knapp verfehlt Jetzt klagt Wagenknecht gegen das Bundestagswahlergebnis
Für sie geht es um Sein oder Nichtsein: Mit einer Verfassungsklage gegen das Wahlergebnis hofft BSW-Chefin Sahra Wagenknecht doch noch auf den Einzug in den Bundestag. Sie beklagt Fehler in mehr…
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„Europäisches Rückkehrsystem“ So will die EU Asylbewerber effektiver loswerden
Mit einem neuen „Gemeinsamen Europäischen Rückkehrsystem“ will die EU Abschiebungen von Asylbewerbern erleichtern. Der Vorschlag sieht etwa Rückkehrzentren in Drittstaaten vor. Doch es gibt Krit…
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Armee will Verfassungsfeinde rauswerfen Das steht im neuen Jahresbericht der Bundeswehr
Die Bundeswehr kämpft mit Nachwuchsproblemen – beinahe jeder Vierte verläßt die Armee vorzeitig. Auch intern wittert das Militär jede Menge Feinde und dokumentiert im neuen Jahresbericht zahlrei…
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Ein „Oui“ aus der Grande Nation Frankreich unterstützt die deutschen Migrationspläne
Frankreich begrüßt Merz’ harte Linie in der Migrationspolitik. Innenminister Retailleau spricht von einer „guten Nachricht“ und sichert Unterstützung für eine strikte Kontrolle der Einwanderung …
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Insa-Umfrage Große Kriegsangst bei Jungen / USA verlieren an Ansehen
Eine neue Insa-Umfrage zeigt auf, wie viele Deutsche von einer Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik in den kommenden zehn Jahren ausgehen. Einen drastischen Wandel sehen die Demoskopen im deutsc…
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Spannungen mit Teheran Trumps nächste Baustelle: der Iran
US-Präsident Trump knöpft sich den Iran vor. Er will verhindern, daß die Mullahs eine Atombombe bauen – und droht mit militärischer Eskalation. Wie reagiert Teheran? Dieser Beitrag Spannungen mi…
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Tod einer deutschen TV-Legende Nachruf Hans Peter Korff – vom Siegi und vom Onkel Heini
Hans Peter Korff ist tot – doch als „Siegi“ Drombusch und Onkel Heini bleibt er unvergessen. Der Schauspieler prägte mit seiner bodenständigen Art das deutsche Fernsehen der 70er, 80er und 90er …
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Sonderierungsverhandlungen Konservative Heimatunion der CDU kritisiert „Ampel 2.0“
Eine innerparteiliche Gruppe konservativer CDU-Parteimitglieder in Sachsen rechnet mit den den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ab. Ein Politikwechsel sei versprochen,…
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Täter bettelt um Nachsicht Afghane mit Machete vergewaltigt junge Frau – jetzt ist das Urteil da
Ein afghanischer Migrant lockt zwei Frauen in seine Wohnung, bedroht sie, zwingt sie mit vorgehaltener Waffe zum Geschlechtsverkehr – und wurde nun vom Landgericht Erfurt verurteilt. Handelte er…
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Zusagen rechtlich bindend Weitere 2.800 Afghanen werden nach Deutschland eingeflogen
Es geht einfach weiter wie bisher. Berlin hält an bestehenden Aufnahmezusagen für rund 2.800 Afghanen fest – trotz politischer Diskussionen und Kritik an jüngsten Charterflügen. Dieser Beitrag …
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Landgericht Berlin AfD-Ausschluß rechtswidrig: Schwere juristische Schlappe für FC Bundestag
Eigentlich soll der FC Bundestag das Parlament sportlich nach außen Vertreten und für Demokratie und Teilhabe werben. Nicht teilhaben sollte dagegen die AfD, deren Abgeordnete vom Spielbetrieb p…
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Studie Wen Migranten wählten – und wen nicht
Migranten mögen die AfD nicht – von wegen. Eine Studie beweist: Auch Wähler mit Migrationshintergrund entschieden sich für die Blauen. Doch nicht bei allen Herkunftsregionen ist die Partei belie…
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Menschenhandel Asylbewerber in den Arbeitsmarkt, fordert der Europarat von Österreich
Österreich hat die vorgesehene „Erholungs- und Reflexionsperiode“ vor Abschiebungen nicht umgesetzt, kritisiert der Europarat. Opfer sollen von der Alpenrepublik entschädigt werden. Um Menschenh…
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Literatur des 20. Jahrhunderts Heinrich Mann – Und ewig marschiert der Untertan
Er kritisierte den wilhelminischen Untertanengeist, doch folgte selbst der sozialistischen Utopie: Heinrich Mann wandelte sich vom Deutschnationalen zum liberalen Demokraten und schließlich zum …
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Altkanzlerin gegen Schuldenbremse Migration und Schulden: Merkel unterstützt Merz‘ neuen Kurs
Altkanzlerin Angela Merkel will keine Zuwanderungsbegrenzung und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Die illegale Migration will sie mit Geld für die Herkunftsländer bekämpfen. Dieser Beitra…
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Wirtschaftliche Vollbremsung Gewinn bei VW um 30,6 Prozent eingebrochen
Volkswagen kämpft mit rückläufigem Gewinn: 2024 sank der Nettogewinn um 30,6 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. Trotz leichtem Umsatzplus gingen die Auslieferungen zurück. Warum es für die Wolfsb…
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Traum von 15-Minuten-Stadt So will die SPÖ 200.000 Wienern das Auto wegnehmen
Wien baut um: 200.000 Autos sollen weg, Straßen werden grüner, Radwege und Fußgängerzonen dominieren. Doch was bedeutet das für die Verkehrslage? Während die Stadt von einer „15-Minuten-Stadt“ t…
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Jan van Aken Linkspartei-Chef: Linke Straftaten anders ahnden als rechte
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Nach diesem Prinzip verfährt Linken-Chef van Aken. Nach der Verjährung gibt er eine Straftat zu, würde sie aber einem AfDler nicht zu…
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Sonderierungsverhandlungen „Das hat null Wirkung“, freut sich Pistorius über ein Wort im Migrationsplan
Boris Pistorius übt scharfe Kritik an den Unionsverhandlern in der Migrationspolitik. Besonders Alexander Dobrindt und Thorsten Frei hätten „kein Gewissen“, so der SPD-Minister. Dennoch sieht er…
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Einberufung des alten Bundestags Die dubiose Rolle des Verfassungsgerichts bei der AfD-Klage
Kurz nachdem die AfD in Karlsruhe Klage gegen die Sitzungen des aufgelösten Bundestags einreicht, teilt die CDU „vertrauliche“ Informationen in der Sache aus dem Verfassungsgericht mit. Kommenti…
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Mehr Geld ins Ausland Union will Grünen bei der Schuldenorgie entgegenkommen
Alle Zeichen stehen auf Grün: Die Union ist überzeugt, sich nach dem Treffen mit den Grünen einigen zu können. Die wollen vom „Sondervermögen“ vor allem Mittel für Klimaschutz – und jede Menge G…
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„Fulda stellt sich quer“ „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“
In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenminister…
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„Kein Recht auf Staatsleistungen“ Staatsrechtler verteidigt 551 Fragen zur NGO-Finanzierung
551 Fragen stellte die Union zur Finanzierung von bestimmten Organisationen durch die Bundesregierung. Die politische Linke tobt seitdem. Ein Verfassungsexperte nimmt CDU und CSU nun in Schutz u…
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„Dieses Pack muß raus“ CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth spricht von kriminellen Afghanen als „Pack“ – und landet vor Gericht. Dieses hat ihn nun vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Dieser Beitrag „…
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„Gegen jede Logik“ Ex-Bundesliga-Chef übt scharfe Kritik an Corona-Politik
Vor fünf Jahren machte die Fußball-Bundesliga wegen Corona vorübergehend dicht. Nun meldet sich der damalige DFL-Chef mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik zu Wort – und greift zwei Politi…
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Ergebnis der Sondierungsverhandlungen Das Armutszeugnis der Ausgabenjunkies
Konkret wird das Sondierungspapier von Union und SPD nur an den Stellen, wo es um mehr Staatsausgaben geht. Ohne Massenverschuldung fehlt der Merz-Esken-Truppe jede Geschäftsgrundlage. Deutschla…
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Reaktionen auf Einigung SPD stellt klar: Keine Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer
Kaum ist das Sondierungspapier von Union und SPD öffentlich, fallen die ersten Verhandlungspartner bereits übereinander her. SPD-Chefin Esken widersprich CDU-Fraktionsvize Spahn beim Thema Migra…
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