Sondierungen Union und SPD nähern sich bei der Migrationsfrage an
Laut einem Medienbericht finden SPD und Union beim umstrittenen Thema Migration zueinander. Von Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings keine Rede mehr. Dieser Beitrag Sondierungen Union un…
Read more...
800 Milliarden Euro EU einigt sich auf neues Wettrüsten mit Rußland
Die EU will massiv aufrüsten, doch Ungarn stellt sich quer. Während Kanzler Scholz betont, Europa müsse seine Sicherheit selbst stärken, verweigert Orbán die Unterstützung für die Ukraine – und …
Read more...
Von der Leyen bekommt Recht Deutschland muß Millionen-Strafe an die EU bezahlen
Weil die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu spät umsetzte, zog EU-Chefin von der Leyen vor Gericht – und setzte sich durch. Deutschland muß 34 Millionen Euro Strafe zahlen. Dieser Beitrag Von…
Read more...
„Kein Geld in Autobahnen“ Beim Sondervermögen muß Merz nun auch den Grünen nachgeben
Die Grundgesetzänderungen gehen nur mit den Grünen. Die spielen ihre Macht aus: Kein Geld des Sondervermögens für Autobahnen, sondern in den Klimaschutz. Wird Merz sich auch hier fügen? Dieser B…
Read more...
Sondierungsgespräche Jetzt führt die SPD Merz am Nasenring durch die Manege
Jetzt fahren die Sozialdemokraten mit der Union Schlitten. Erst fällt die Schuldenbremse, jetzt schließt die SPD kategorisch aus, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Womit will Merz der SPD…
Read more...
Streit um Sondervermögen Staatsrechtler wirft Union und SPD Mißbrauch des Bundestages vor
Union und SPD wollen den alten Bundestag zusammenrufen, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek macht den Parteien nun schwere Vorwürfe. Greift am Ende da…
Read more...
„Gehört in die Hand Jüngerer“ Strack-Zimmermann will doch nicht FDP-Chefin werden
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erteilt einer Kandidatur für den Parteivorsitz eine Absage. Sie kann sich aber vorstellen, an anderer Stelle mitzuwirken. Für ihre Partei hat sie ei…
Read more...
US-Politik Trump schaltet offenbar Waffen-Unterstützung für Ukraine ab
US-Präsident Trump hat die Unterstützung der Ukraine drastisch reduziert. Wichtige Zielinformationen für Himars-Raketen wurden abgeschaltet – und nun sollen auch noch Schutzmaßnahmen der Biden-R…
Read more...
Thüringen So will die Brombeer-Koalition die Mitwirkung der AfD aushebeln
In Thüringen verweigern die anderen Parteien der AfD Posten in den Kontrollgremien für den Verfassungsschutz. Die AfD macht ihrerseits von ihrer Sperrminorität Gebrauch. Nun wollen die Regierung…
Read more...
Anzeige ist raus Strafanzeige gegen Olaf Scholz wegen eingeflogener Afghanen
Nach dem Charterflug von Islamabad nach Deutschland wurde Strafanzeige gegen Kanzler Scholz gestellt. Eine Anwaltskanzlei wirft ihm das Einschleusen von Ausländern und eine Gefährdung der Bevölk…
Read more...
Paris Drei Monate nach Migranten-Besetzung: Linkes Theater schließt endgültig
Seit Dezember halten afrikanische Migranten das linke Pariser Theater „Gaîté Lyrique“ besetzt – nun geben die Betreiber auf. In einem Brandbrief an die Regierung verkünden sie die endgültige Sch…
Read more...
Analyse für Februar 2025 Wo der deutsche Strom wirklich herkommt
Trotz stabiler Durchschnittspreise offenbarte der Februar 2025 die massiven Schwächen der erneuerbaren Energieversorgung: Mehrere Dunkelflauten führten zu hoher Importabhängigkeit und steigenden…
Read more...
Migrationspolitik Asylverfahren dauern immer länger
Bis Deutschland einen Asylantrag bearbeitet hat, vergehen mehrere Monate. 2024 stieg die Verfahrensdauer deutlich an. Welche Gründe nennt die Bundesregierung dafür? Dieser Beitrag Migrationspol…
Read more...
Helmut Markwort: Kein Verräter als FDP-Vorsitzender
Anzeige Der Journalist und FDP-Politiker Helmut Markwort schlägt Wolfgang Kubicki als Übergangsvorsitzenden der FDP vor. Danach könne er sich Christian Dürr, Hans-Ulrich Rülke oder Linda Teuteberg an…
Read more...
Sondervermögen Trump ist bloß eine faule Ausrede für die Schuldenorgie
Kurz nach der Bundestagswahl bricht Merz seine Wahlversprechen. Mit Milliardenschulden soll Deutschland wehrfähig werden. Doch die tatsächlichen Probleme kann auch Geld nicht lösen. Ein Kommenta…
Read more...
Nahost-Konflikt „Dann ist es für euch aus“, droht Trump der Hamas
Trump macht Druck: Der US-Präsident droht der Hamas mit totaler Vernichtung, sollte sie nicht sofort alle israelischen Geiseln freilassen. Sein Außenminister legt nach. Wie die palästinensischen…
Read more...
Internationaler Überblick So entwickelt sich die Inflation weltweit
Die Inflation befindet sich in der Eurozone im Aufschwung, und auch auf der internationalen Ebene ist dies zu beobachten. In den USA und in China befindet sich die Teuerungsrate ebenfalls in ein…
Read more...
Sondierungsgespräche Keine Migrationswende: Klingbeil räumt nächstes CDU-Wahlversprechen ab
Kippt jetzt auch Merz‘ Migrationswende? SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer. Die Junge Union will sich das Einknicken nicht länger gefallen lassen. Dieser Beitrag Sondierungsgespräche Keine Migr…
Read more...
Vor allem linke Gewalttaten 10.000 politisch motivierte Straftaten vor der Bundestagswahl verzeichnet
Vor der Bundestagswahl zählten die Behörden fast 10.000 politisch motivierte Straftaten, viele davon linksmotiviert. Besonders auffällig: Tausende zerstörte Wahlplakate. Die Polizei beklagt mang…
Read more...
Globale Krisenpolitik Kopflos im „Restewesten“
Der Westen sucht den Superstaatenlenker. Doch Westeuropa sieht diesbezüglich aus wie eine Resterampe. Ob London oder Paris, lahme Enten allenthalben. Klar, daß Berlin da nochmal einen draufsetze…
Read more...
Wien will Familiennachzug stoppen Zu viele Syrer und Afghanen überlasten das System, warnt Österreich
Österreich fordert einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs – die EU-Innenminister beraten über Rückführungen und neue Richtlinien. Doch während Wien auf Lösungen pocht, mahnt Brüssel zur Ein…
Read more...
Abstimmung über Sondervermögen Wie der neugewählte Bundestag gezielt entmachtet wird
Weil es eilig sei, soll der alte Bundestag die Grundgesetzänderungen abnicken. Doch das neue Parlament könnte sofort zusammentreten. Das entlarvt die Abstimmung über die Sondervermögen als undem…
Read more...
Trotz Umsatzsteigerung Deutsche Post streicht 8.000 Mitarbeitern den Job
Tausende Mitarbeiter der Post verlieren ihren Job - trotz steigender Umsätze des Konzerns. Grund sind hohe Kosten und ein schwächelndes Geschäft in Deutschland. Der Konzernchef warnt sogar vor w…
Read more...
Rechnungshof kritisiert Im Chaos vor der Wahl erhielt Rheinmetall einen Milliardenauftrag
Als im Parlament kurz vor den Neuwahlen Chaos herrschte, bekam der Rüstungskonzern Rheinmetall noch schnell einen milliardenschweren Auftrag. Der Rechnungshof warnt vor Investitionsruinen. Diese…
Read more...
Rückzug der Außenministerin Der Unmut der Grünen über Annalena Baerbock
Außenministerin wollte sie bleiben, aber den Fraktionsvorsitz lehnt Baerbock ab – weil sie Zeit für die Familie haben wolle. Das glauben viele Grüne nicht – und machen ihr noch andere Vorwürfe. …
Read more...
„Wir sind der SPD ausgeliefert“ Jetzt wird der Union das Ausmaß des Sondierungs-Desasters klar
Mit den Sondervermögen ist die SPD der große Sieger – ohne Gegenleistung. In der Union fürchtet man, das Geld könnte in linken Projekten landen. Ein Druckmittel bei Migration und Einsparungen fe…
Read more...
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD „Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnte recht kurz werden“
Aufstieg zur zweitgrößten Fraktion – und jetzt? Im JF-Interview erklärt AfD-Strippenzieher Bernd Baumann, wie die Partei die neue Stärke im Bundestag nutzen will, wie es im Streit um einen Vizep…
Read more...
Wegen Unternehmenschef Klima-Kriminelle beschmieren Müller-Firmensitz mit Farbe
Die umbenannte „Letzte Generation“ beschmiert das Firmengebäude der Müller-Molkerei mit Farbe. Die Klima-Kriminellen begründen das mit der politischen Einstellung des Unternehmensgründers. Diese…
Read more...
Verteidigungspolitik Europas Militär ohne die USA – Wo ein Wille, da ein Weg
Was wird aus Europas Schutz, wenn die USA sich wirklich zurückziehen? Was als Schreckensszenario immer konkreter wird, sollte jedoch nicht zur Verzweiflung führen. Es gibt Mittel und Wege, wie s…
Read more...
„Tun das Richtige“ Baerbock verteidigt Aufnahmeprogramm für Afghanen
Trotz anhaltender Kritik stellt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor das Aufnahmeprogramm für Afghanen. Den Kritikerin in Deutschland macht sie einen Vorwurf. Derweil landet der näch…
Read more...