Lagebericht Ukraine-Krieg Rußland setzt auf Drohnenangriffe gegen zivile Ziele
Rußland setzt weiter auf gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Die Drohnen des Kremls schlagen in Wohngebieten in Kiew ein. Auch an der Front drängen Moskaus Truppen vorwärts. Der Lagebe…
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„Boxsack mit Blitzkriegfrisur“ Polizeigewerkschafter verklagt ZDF wegen Böhmermann-Sendung
Jan Böhmermann überschüttete ihn mit NS-Beleidigungen, jetzt klagt DPolG-Vize Ostermann gegen das ZDF. Für ihn ist klar: Das hat nichts mehr mit zulässiger Satire zu tun. Dieser Beitrag „Boxsack…
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Rückzug der Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard: Die gekränkte Krawallbürste
Jette Nietzard verabschiedet sich aus der ersten Reihe der Politik. Die Grüne Jugend muß künftig ohne ihren Verbalradikalismus auskommen. Daß sie den Bogen überspannt haben könnte, glaubt sie na…
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Luxemburger Urteil Höchstrichterliche Selbstaufgabe Europas
Europa soll nicht mehr, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieser Kontinent müsse alle aus Ländern ohne Minderheitenschutz empfangen. Den Richtern darf nicht gehorcht werden. Ein Kommentar…
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Baden-Württemberg CDU-Spitzenkandidat Hagel kritisiert Merz’ Schuldenkurs
Die CDU im Südwesten schießt gegen den Schuldenkurs von Kanzler Merz. Spitzenkandidat Manuel Hagel fordert ehrliche Sprache und ein Ende sogenannter Sondervermögen. Der Schwabe will Ministerpräs…
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Europäischer Gerichtshof urteilt Herkunftsstaaten nur sicher, wenn alle geschützt sind
Italien wollte Asylverfahren nach Albanien auslagern – der Europäische Gerichtshof stoppt das Modell. Die Richter verlangen Schutz für jede Bevölkerungsgruppe. Homosexualität wird jetzt zum Maßs…
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Zugverkehr in NRW beeinträchtigt Stecken Linksextremisten hinter dem Anschlag auf die Bahn?
Nach dem Brand in einem Kabelschacht an einer Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Bekennerschreiben. Darin wünschen sich Linksextremisten, daß Wirtschaftsunternehmen aus Deutschland a…
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„Dramatische Herausforderungen“ Ifo-Gutachten fordert radikale Rentenreform
Mehrere renommierte Ökonomen schlagen Alarm: Es brauche eine umfassende Reform des Rentensystems. Der Sozialstaat stehe vor „dramatischen demographischen Herausforderungen“. Was schlagen sie vor…
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In Psychiatrie eingeliefert Vorbestrafter Afghane soll Helfer mit 31 Messerstichen getötet haben
Abdul A. wollte helfen und bot einem Landsmann Unterkunft an. Einen Tag später war er tot. Der 20jährige wurde mit extremer Brutalität getötet. Der Täter war vorbestraft und trotz Bewährung auf …
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„Schwächt damit die Einsatzbereitschaft“ AfD-Politiker kritisiert endgültige Umbenennung der Hindenburg-Kaserne
Nun ist es also entschieden: Die Hindenburg-Kaserne in Niedersachsen wird nicht länger den Namen des Feldmarschalls tragen. Als Namensgeber wird hingegen ein weiblicher preußischer Offizier dien…
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Statistisches Bundesamt Bierabsatz sinkt auf Rekordtief
Der Bierabsatz fällt dramatisch. Auch ins Ausland fließt weniger. Nur eine Sorte legen sich die Deutschen häufiger in den Kühlschrank. Dieser Beitrag Statistisches Bundesamt Bierabsatz sinkt auf…
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Vor allem teurer Alkohol wird gestohlen Migranten räumen rucksäckeweise Supermärkte leer
124.000 Ladendiebstähle bundesweit, jeder dritte ertappte Ladendieb hatte keinen deutschen Paß und nun das: In Thüringen muß Alkohol jetzt besonders gegen Diebstahl gesichert werden. Dieser Beit…
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„Netzwerksicherheitsgesetz“ Großbritannien zwischen Kinderschutz und politischer Zensur
In Großbritannien beschneidet ein neues Gesetz das Internet massiv. Pornographie ist nur noch schwer zugänglich – aber auch Migrationskritik gerät ins Visier. Die Opposition tobt. Dieser Beitrag…
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Streit ums Verfassungsgericht SPD-Ministerpräsident rückt von Brosius-Gersdorf ab
Mit Dietmar Woidke schlägt der erste Sozialdemokrat vor, alle drei Verfassungsgerichts-Kandidaten auszutauschen. Die Koalition müsse sich mit Linken und Grünen auf neue Richter einigen. Dieser …
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Ukraine Selenskyj droht im Korruptionssumpf zu versinken
Korruption, Vetternwirtschaft, Lockdown-Partys: Selenskyjs engste Vertraute stehen unter Verdacht. Ermittlungen reichen bis nach Bayern. Wer ist der Mann, der als Anti-Putin verehrt wird, wirkli…
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Arbeitnehmervertretung „Zentrum“ AfD-nahe Gewerkschaft greift jetzt nach VW
VW verweigert der Gewerkschaft „Zentrum“ die Wahl von Vertrauensleuten. Jetzt geht der Fall vor Gericht. Protagonist ist ein prominenter Verdi-Rebell. Bei Mercedes, BMW und Porsche sitzt die Org…
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Warnung vor Linksruck Özdemir: „Grüne sind die einzige bürgerliche Oppositionspartei“
Cem Özdemir warnt die Grünen vor einem Linksruck und nennt die SPD ein abschreckendes Beispiel. Statt Umverteilungsdebatten fordert er einen eigenständigen Kurs, mit dem Markt als Verbündetem de…
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Unabhängigkeit der Justiz Michael Ballweg – Der erste politische Gefangene einer neuen Republik
Das Urteil gegen Michael Ballweg zeigt, was eine politisch wirkende Staatsanwaltschaft anrichten kann. Und wie wichtig es ist, daß wenigstens die Richter unabhängig bleiben und dem Zugriff eines…
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Brief an den Kanzler Kein klares Bekenntnis zu Israel? JU Hessen schießt gegen Merz
Zoff wegen des Gaza-Krieges: Die Junge Union Hessen wendet sich mit einem Brandbrief gegen Bundeskanzler Merz – weil dieser sich nicht klar genug auf die Seite Israels stelle. Auch ein Tweet spi…
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Migration Oberverwaltungsgericht stoppt Visum-Vergabe für Afghanen-Familie
Die Bundesregierung muß einer afghanischen Familie nun doch kein Visum erteilen – fürs Erste. Zuvor hatte ein Gericht die Regierung dazu verpflichten wollen. Dieser Beitrag Migration Oberverwalt…
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Länderfinanzausgleich Umverteilung ist organisierte Verantwortungslosigkeit
Wenn Bayern mal wieder verlangt, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen, ist das bloß politische Folklore. Denn auch die Zahler profitieren letztlich von der Umverteilungsmaschinerie. Ein Kommen…
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Urteil in Potsdam CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen
Im Januar ermordet ein Mann aus Guinea in Beelitz ein junges CDU-Mitglied – und geht mit einem Messer auf eine Frau los. Der Migrant gibt an, eine Stimme habe ihm die Taten befohlen. Nun ist das…
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DIHK-Umfrage Ausbildungsbetriebe klagen über mangelnde Deutschkenntnisse
In vielen Betrieben wird nicht mehr nur Fachwissen vermißt. Selbst einfache Sprachkompetenz ist bei Bewerbern für Ausbildungsplätze keine Selbstverständlichkeit mehr. Wenn sich überhaupt noch je…
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Wirtschaftskrise Fast drei Millionen – Zahl der Arbeitslosen steigt
In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose und ein Ende ist nicht in Sicht. Ökonomen rechnen mit einem Zehn-Jahres-Hoch im August. Bundesarbeitsagentur-Chefin Nahles benennt die Gründe dafür.…
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Nahost-Konflikt Will Deutschland Palästina anerkennen?
Außenminister Wadephul bringt eine Zweistaatenlösung ins Spiel. Auch Kanada kündigt Schritte in diese Richtung an. Kritik kommt von den USA und Israel. Dieser Beitrag Nahost-Konflikt Will Deutsc…
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Hausbesetzungen und Büroaufbrüche Linke wollen Linke aus linkem Haus mobben
Im Dresdner Hausprojekt RM16 eskaliert der Machtkampf zwischen jungen Linken und alten Kadern. Es kommt zu Gewalt, Drohungen und der Frage, wer wirklich noch politisch ist. Dagegen kann die näch…
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Urteil Islamist wollte Ungläubige töten – und muß dafür in eine WG ziehen
Ein jugendlicher Islamist aus Elmshorn plante einen Anschlag auf „Ungläubige“. Nun wird er verurteilt – nicht zu Haft, sondern zu zwei Jahren in einer sozialpädagogischen Wohngruppe. Dieser Bei…
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„Monument der Steuergeldverschwendung“ Kritik am Ausbau des Bundeskanzleramts wird immer lauter
Das Bundeskanzleramt soll massiv ausgebaut werden, Platz für fast 600 neue Arbeitsplätze soll dort entstehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das in scharfen Worten. Andere Behörden gehen ande…
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Bestseller-Autorin J.K. Rowling wird 60: Die Botschafterin der Widerworte
Einst verzauberte die Schriftstellerin Joanne K. Rowling mit ihrer „Harry Potter“-Serie Millionen Leser, heute steht sie im Zentrum eines Kulturkampfes. Und hat noch immer Erfolg. Dieser Beitra…
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Prozeß in Stuttgart Gericht spricht Querdenken-Gründer Ballweg von Betrugsvorwurf frei
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Nun spricht das Stuttgarter Landgericht Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei. In einem anderen Punkt wird er …
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