Bundestagswahl Werte-Union: Lieber schlecht als gar nicht antreten
Die Werte-Union von Hans-Georg Maaßen tritt zur Bundestagswahl an – allerdings nur in vier von 16 Bundesländern. Die Fusion mit dem Bündnis Deutschland kommt auch nicht voran. Dieser Beitrag Bun…
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Reaktion auf „Cato“-Interview Brandmauer weg, Regierungsbeteiligung her? Weidel reagiert auf Palmer-Vorstoß
Dieses Interview sorgte für Aufsehen: Tübingens Oberbürgermeister Palmer spricht sich im Interview mit „Cato“ für ein Ende der Brandmauer und eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Nun reagiert…
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Neue Subvention Scholz erntet Spott für Forderung nach E-Auto-Prämie
Kanzler Scholz reist zu wütenden Ford-Mitarbeitern nach Köln und fordert E-Auto-Prämien, die seine Regierung über Nacht abschaffte. Nun erntet er Spott und Kritik aus der Opposition. Dieser Bei…
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Neuer Höchststand So viele Staatenlose lebten 2023 in Deutschland
Noch nie lebten in der Bundesrepublik so viele Staatenlose, wie eine neue Erhebung zeigt. Vor allem seit 2014 explodieren die Zahlen. Wie viele sind es und wo kommen sie her? Dieser Beitrag Neu…
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Neue Lage nach Assad-Sturz Statt „butterweicher Parolen”: Was die AfD jetzt zu Syrien fordert
Drei Tage nach Assads Sturz in Syrien meldet sich nun auch die AfD öffentlich zu Wort. Der innenpolitische Sprecher Curio schießt gegen Union und Bundesregierung. „Laut tönen, nichts tun“, sei n…
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Alice Weidel lobt Boris Palmers Sinn für Fairness
Anzeige BERLIN. Nach dem überraschenden Plädoyer von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegen die Brandmauer und für eine AfD-Regierungsbeteiligung äußert sich nun erstmals die AfD-Parteispitze…
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Wirtschaftsprognosen Der bange Blick der Kleinunternehmen in die Zukunft
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Niedergang. Die Stimmung ist dementsprechend schlecht. Aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts geht hervor, daß ein Großteil der deutschen Kleinunte…
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EU soll gemeinsam Schulden machen Polen fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine
Deutschland soll aufrüsten. Angesichts wachsender Bedrohungen drängt Warschau auf höhere Verteidigungsausgaben und gemeinsame EU-Schulden für Kiew – doch Berlin bleibt skeptisch. Dieser Beitrag …
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Gas-Gipfel Klima-Radikale stürmen Berliner Hotel Adlon
Radikale Klimademonstranten lösen mit einer Protestaktion nahe dem Brandenburger Tor einen Polizeieinsatz aus. Mit dabei: eine bekannte Anhängerin, die gerade erst zu einer Haftstrafe verurteilt…
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Regierungsbildung im Freistaat Dieses Angebot macht die Thüringer CDU der Linkspartei
Die Regierungsbildung in Thüringen nimmt Gestalt an – auch ohne Mehrheit. CDU, SPD und BSW gehen auf die Linkspartei zu. Was bieten sie der Ramelow-Partei an? Dieser Beitrag Regierungsbildung im…
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Krise Endlich ein Korsett für Berlins Kultur
Berlins „Kulturschaffenden“ trauern um ausbleibende Subventionen. Dabei haben sie für die steuerzahlenden Geldgeber sonst nur Verachtung übrig. Eine Kulturkürzung ist überfällig. Ein Kommentar v…
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Anschlag verhindert Mit Sturmgewehr bewaffnete IS-Terroristen festgenommen
Sie hatten sich bereits ein Sturmgewehr samt Munition besorgt. Doch bevor die mutmaßlichen IS-Terroristen zuschlagen können, klicken die Handschellen. Trotz der einsatzbereiten Waffe soll angebl…
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Vorbildwirkung „Ganze Menge Geld“: Donald Trump verzichtet auf Präsidenten-Gehalt
Als US-Präsident will Donald Trump massiv sparen – und setzt den Rotstift auch bei sich selbst an. Dafür könnte bald die Frage beantwortet werden, wie so ein Politikwechsel riecht. Dieser Beitra…
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Bekannter Youtuber in Haft So viel muß „Shlomo Finkelstein“ für seine Telefonüberwachung zahlen
Der inhaftierte YouTuber „Shlomo Finkelstein“ sieht sich mit Forderungen der Justiz konfrontiert. Tausende Euro soll er zahlen – weil die Behörden seine Telefonate überwachten. Wie reagiert der …
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Blutrache in Frankfurt Frankfurter Kopfschuß-Mord – Polizei nimmt weitere Tatverdächtige fest
In Frankfurt wird ein Türke im August im Hauptbahnhof von einem Landsmann regelrecht hingerichtet. Nun nimmt die Polizei weitere Tatverdächtige fest. Die Ermittler vermuten ein bestimmtes Motiv.…
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Keine Reue vor Gericht Prozeß: Somalier mit sieben Identitäten vergewaltigte 14jährige
Ein Asylwerber vergewaltigt eine 14jährige. Vor Gericht gestand er die Tat mit einem Lächeln. Der Somalier gab an, selbst minderjährig zu sein – doch die Ermittler stießen auf brisante Fakten. D…
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Nach dem Sturz Assads Grüne lehnen Diskussion über Rückkehr von Syrern strikt ab
Während das Bamf alle Asylanträge von Syrern stoppt, kritisieren die Grünen die Rückkehr-Debatte. Außenministerin Baerbock und Hofreiter wollen die Migranten in Deutschland halten. Dieser Beitra…
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Ethnische Konflikte Araber schlagen feiernden Syrer krankenhausreif
Nicht alle freuen sich über den Sturz Assads. In Berlin kommt es zu einem spektakulären Überfall auf einen Syrer, der die Fahne seines Landes trägt. Die Täter sind keine Deutschen. Dieser Beitra…
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Ministerpräsidentenwahl Historischer Pakt in Thüringen: Heute verhandeln CDU und Linke
Es ist ein Linksbündnis, in dem die CDU den Ministerpräsidenten Thüringens spielt: Zu BSW und SPD kommt die Linke hinzu: Heute soll es eine Kooperationsvereinbarung geben. So ist die Lage kurz v…
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Skandal in Bremen Ausreisepflichtiger Somalier darf Kirchenasyl verlassen
Bremen schiebt ein Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer ab. Als nun doch ein Somalier aus dem Kirchenasyl nach Finnland gebracht werden sollte, verhindert das ein Mob. Jetzt entschied ein G…
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Waffenlieferungen und Diplomatie Selenskyj fordert Sicherheitsgarantie und fremde Bodentruppen
Kiews Präsident will ausländische Soldaten in der Ukraine, solange ein Nato-Beitritt aussteht. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert Unterstützung bei Waffenlieferungen – doch wie sieh…
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Pargraph 218 Wem nützt die Abtreibungsdebatte?
Im Eilverfahren versuchen radikalfeministische Kräfte aus den Reihen von SPD und Grünen, in Sachen Abtreibung noch schnell Fakten zu schaffen. Daß sie keine Regierungsmehrheit mehr haben, spielt…
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Sturz von Assad Warum jetzt israelische Truppen in Syrien eingerückt sind
Israel reagiert auf den Sturz Assads zwiegespalten. Einerseits kommen die Ereignisse in Syrien dem jüdischen Staat zupaß. Andererseits geht in Israel eine Befürchtung um. Das führte nun zu einer…
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Niedersächsischer Staatsgerichtshof Klatsche für FDP – AfD feiert Urteil zur Landtagswahl
Die Landtagswahl in Niedersachsen muß nicht wiederholt werden. Eine Beschwerde der FDP gegen die AfD wird zurückgewiesen. Was hatten die Liberalen bemängelt? Dieser Beitrag Niedersächsischer Sta…
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„Störfeuer“ Union zerstreitet sich über schwarz-grünen Flirt
Es knirscht in der Unionsfamilie: Während Söder an seinem Nein zu Schwarz-Grün festhält, schießen zwei CDU-Regierungschefs dagegen. Hauptargument: Koalitionsoptionen mit „demokratischen Parteien…
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Alle Asylverfahren gestoppt Österreich bereitet Abschiebeprogramm für Syrer vor
Wien reagiert auf die Ereignisse in Damaskus und stoppt ab sofort alle Asylverfahren von Syrern. Auch der Familiennachzug wird eingestellt und die Lage neu evaluiert. Dieser Beitrag Alle Asylver…
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Spendenaffäre? Deswegen tritt Hessens Grünen-Chefin plötzlich zurück
Hiobsbotschaft für die Grünen, dieses Mal in Hessen. Parteichefin Kathrin Anders wirft hin. Es geht um kostspielige Reisen, viel Geld und mangelnde Transparenz. Dieser Beitrag Spendenaffäre? Des…
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Nach Assad-Sturz Migrationsamt stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
Nach dem Sturz von Assad setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Entscheidungen zu Asylanträgen von Syrern aus. Unterdessen hofft ein CDU-Oberbürgermeister, daß viele der Migrante…
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Rief die Miliz doch zu Anschlägen auf? Hatte der Mörder von Samuel Paty Kontakt zur Islamistenmiliz HTS?
Mörder im Kontakt zu Syriens neuen Herrschern? Der Moslem, der vor vier Jahren den Lehrer Samuel Paty ermordete, soll von einem Mitglied der HTS zur Tat angestiftet worden sein. Ist die Gruppe m…
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Medienbericht Vorwürfe gegen Stephan Kramer – AfD fordert Aufklärung
Neue Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer: Hat er unliebsame Beamte gemobbt und heimlich Informationen an Journalisten weitergegeben? Nun stellt die AfD einen Untersuchungsauss…
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