Urteil: Urteil Weil er die Identitären unterstützte: Soldat verliert Dienstgrad
Ein Bundeswehrsoldat, der sich vor acht Jahren bei der Identitären Bewegung engagierte, verliert per Gerichtsbeschluß seinen Dienstgrad. Was wird ihm konkret vorgeworfen? Dieser Beitrag Urteil …
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Migrationspolitik: Migrationspolitik Nach Asyl-Ansage: Merz will Grundgesetz nicht antasten
CDU-Chef Merz fordert knallharte Asyl-Gesetze – „ohne Tabus“. Einen Tag später heißt es nun: Eine Grundgesetzänderung habe er nie gefordert. Doch stimmt das? Dieser Beitrag Migrationspolitik Nac…
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„Wirkungslos“: „Wirkungslos“ Waffenbesitzer sticheln gegen Messerverbotspläne
Wie sinnvoll sind neue Messerverbote? Gar nicht, meint der „Bundesverband zivile Legalwaffen“. Statt Verbotszonen fordern sie eine Entwaffnung aller Asylbewerber. Dieser Beitrag „Wirkungslos“ W…
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Gewalt durch Migranten: Gewalt durch Migranten Morde in Solingen und Frankfurt: Wo ist das Sommerloch?
Die Schlagzeilen über Gewalttaten reißen nicht ab. Eben noch schocken die Kopfschüsse vom Frankfurter Hauptbahnhof das Land, schon laufen die Nachrichten über den Anschlag von Solingen über die …
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Ohne Bewährung: Ohne Bewährung Berliner Gericht verurteilt Klima-Radikalen zu fast zwei Jahren Knast
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten greift durch. Dieses verurteilt einen 65jährigen wegen sogenannter Blockadeaktionen zu fast zwei Jahren Gefängnis – ohne Bewährung. Das ist bisher die höchste S…
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Kirche gegen AfD: Kirche gegen AfD Pfarrer wehrt sich mit Strafanzeige gegen Evangelische Kirche
Nach dem Eklat um seine Kandidatur als Parteiloser auf der AfD-Liste bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt, geht der Quedlinburger Stadtrat und Pfarrer Martin Michaelis nun rechtlich gegen die …
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Asylmigranten wandern ab: Asylmigranten wandern ab Schwedens Migrationsministerin erklärt ihr Anti-Asyl-Erfolgsrezept
In Schweden glückt die Asylwende: Mehr Migranten wandern aus als ein. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verrät ihr Erfolgsrezept. Die Situation zum Amtsantritt war ähnlich wie heute i…
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Rund 70.000 Personendaten: Rund 70.000 Personendaten BSW erhebt schwere Vorwürfe gegen „Correctiv“
Anfang des Jahres hatte das Bündnis Wagenknecht bereits mit einem Leck zu kämpfen. Doch dieses Mal ist es das Recherchenetzwerk „Correctiv“, das über zehntausende Daten berichtet, die der Redakt…
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Lagebericht Ukraine: Lagebericht Ukraine Was für und gegen ein Eingreifen Weißrußlands in den Krieg spricht
Erinnerungen an den Jahresbeginn 2022 werden wach. Wie damals Rußland, sammelt nun Weißrußland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Droht Kiew der Angriff eines weiteren Invasors? Dazu gibt …
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Gewalt durch „Schutzsuchende“: Gewalt durch „Schutzsuchende“ Mansour: „Wer schützt eigentlich die Deutschen?“
Unter den unkontrolliert einwandernden Migranten befinden sich seit Jahren Terroristen, sagt Ahmad Mansour. Doch die Lage habe sich aus einem bestimmten Grund noch weiter verschärft. Dieser Beit…
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Sachsen und Thüringen: Sachsen und Thüringen Warum die CDU nach den Ost-Wahlen der große Verlierer sein wird
Wie man es wendet: Die CDU wird nach den Landtagswahlen in einem Dilemma mit verheerenden Folgen stecken. Die AfD dagegen kann genüßlich zuschauen – und vielleicht sogar regieren. Eine vorausbli…
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Asylpolitik: Asylpolitik Von den wenigen Abschiebungen scheitern die meisten
Im ersten Halbjahr sollten 23.000 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden. Doch 60 Prozent der Versuche scheiterten, wie Innenministerin Faeser jetzt einräumt. Dieser Beitrag Asylpolitik…
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Neue erschütternde Details: Neue erschütternde Details Hätte der Staat den Anschlag von Solingen verhindern können?
In seinem Zimmer im Asylheim hing eine Fahne des Islamischen Staats. Doch niemand sah den Solingen-Attentäter als Gefahr. Die Diakonie, die AfD-Wähler rauswerfen will, kümmerte sich um den abgel…
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AfD-Forderungen zur Asylpolitik: AfD-Forderungen zur Asylpolitik Weidel nach Solingen: „Wir brauchen ein zweites 1989“
Einwanderung und Einbürgerung stoppen, Asylbewerbern den Zutritt zu Veranstaltungen verbieten: Die AfD fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen. Dieser Beitrag A…
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Migration: Migration Merz fordert Ausrufung von Asyl-Notlage – und gesteht Fehler ein
Friedrich Merz fordert die „nationale Notlage“: Um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, will der CDU-Chef deutsches Recht über EU-Recht stellen. Mit einem Appell an die Regierung, Geset…
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Feministische Außenpolitik?: Feministische Außenpolitik? Warum Baerbock Saudi-Arabien bei Frauenrechten eine Extrawurst brät
Mit den Taliban verhandeln? Das kommt für Außenministerin Baerbock wegen fehlender Frauenrechte nicht in Frage. Mit anderen Radikalislamisten hat sie weniger Probleme – und lobt diese sogar. Die…
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Nach Solingen: Nach Solingen Baerbock: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan „in Einzelfällen“ möglich
Nun plötzlich doch: Vor einem Monat hatte die Außenministerin der Idee, afghanische Straftäter abzuschieben, noch eine Abfuhr erteilt. Nach Solingen hält sie sie „in Einzelfällen“ für möglich. A…
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Linksradikaler Vandalismus?: Linksradikaler Vandalismus? Turm der Garnisonkirche mit roter Farbe beschmiert
Unbekannte verdrecken den Turm der unlängst neu geweihten Potsdamer Garnisonkirche mit roter Farbe. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Zuvor hatten Linksextremisten gegen das Projekt mobilge…
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Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit BKA verlangt Daten von US-Firma: Internetnutzer spottete über Ricarda Langs Gewicht
Weil Nutzer eines kleinen sozialen Netzwerks in den USA Grünen-Chefin Ricarda Lang als übergewichtig beschimpfen, schaltet sich nun sogar das Bundeskriminalamt ein. Doch der Geschäftsführer hat …
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„Deutschland auf der schiefen Bahn“: „Deutschland auf der schiefen Bahn“ Thilo Sarrazin stellt sein neues Buch vor – „Jammern führt auch nicht weiter“
Thilo Sarrazin ist kein bißchen müde. Am Dienstag stellt er in Berlin sein neues Buch vor. Sogar ausländische Journalisten kommen. Was treibt den Mann fast 15 Jahre nach „Deutschland schafft sic…
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„Wir sind bereit, dagegenzuhalten“: „Wir sind bereit, dagegenzuhalten“ Facebook-Gründer Zuckerberg bestätigt Zensur von Corona-Kritikern
Nun gibt Facebook-Chef Zuckerberg es offiziell zu: Die Biden-Regierung übte massiven Druck auf die sozialen Netzwerke aus, um Kritik an der Corona-Politik zu zensieren. Das Weiße Haus bestreitet…
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Wieder Antifa?: Wieder Antifa? Leipziger AfD-Stadträtin angegriffen
Mit Pflastersteinen und Farbbeuteln: Eine Woche vor der Landtagswahl greifen Unbekannte die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel an. Die Partei hegt einen Verdacht. Dieser Beitrag …
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Nahostkonflikt: Nahostkonflikt Ständig droht die Eskalation zwischen Israel, der Hisbollah und dem Iran
Seit einem Monat schaut die Welt gespannt auf Israel. So lange schon wartet man auf die iranische Reaktion auf die Tötung des Hamas-Chefs durch die Israelis. Die müssen sich immer wieder gegen R…
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Neues Buch ist da: Neues Buch ist da Thilo Sarrazin im JF-TV-Interview: Deutschland hat sich abgeschafft
Thilo Sarrazin ist zurück: In seinem neuen Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ zieht er eine scharfe Bilanz über die Folgen verfehlter Migrationspolitik. Im JF-TV-Interview spricht er über …
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Gesetzeswirrwarr im Freistaat: Gesetzeswirrwarr im Freistaat Muß Bautzen seinen Ausländerbeauftragten doch behalten?
Mit großer Mehrheit beschließt der Kreistag Bautzen, auf die Stelle des Ausländerbeauftragte zu verzichten. Doch die sächsische Landesregierung will das nicht hinnehmen. Wird die Nichtwahl rückg…
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Umfrage-Hammer: Umfrage-Hammer AfD räumt bei U18 Wahlen ab – Grüne mit dramatischen Verlusten
Die Jugendwahlen in Sachsen und Thüringen enden mit einer Sensation: Die AfD wird klar stärkste Kraft und deklassiert alle anderen Parteien. Ein regelrechtes Desaster erleben dagegen die Grünen.…
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Großbritannien: Großbritannien Messerangriffe und Verletzte bei Migranten-Karneval in London
Zahlreiche Messerangriffe, 35 verletzte Polizisten und eine Säureattacke gab es auch noch: Ein Migranten-Karneval in London läuft komplett aus dem Ruder. Die Polizei zeigt sich frustriert. Diese…
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Schärfere Asylregeln?: Schärfere Asylregeln? AfD-Abgeordneter gegen Aufnahmestop von Syrern und Afghanen
Nach der Terrorattacke von Solingen sorgt der AfD-Abgeordnete Sichert für eine Überraschung: Er lehnt einen pauschalen Aufnahmestop für Syrer und Afghanen ab und nennt die Forderung „rassistisch…
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Kino-Absurdität: Kino-Absurdität Deutschland bewirbt sich mit komplett iranischem Film um Oscar
Kein Wort Deutsch, keine deutschen Schauspieler, Regisseure und Drehbuchautoren: Deutschland schickt dennoch einen von Iranern im Iran gedrehten Film ins Oscar-Rennen 2025. Dieser Beitrag Kino-A…
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Vor den Wahlen im Osten: Vor den Wahlen im Osten Solingen: Scholz und Merz reden über Migrationspolitik
Nach dem Anschlag von Solingen sprechen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz erneut über die Migration. Kurz vor den Wahlen wollen sie Handlungsfähigkeit zeigen. Der Regierungssprecher dämpft Erwart…
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