Verena Hubertz Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe
Kommunen sollen Immobilienkäufe stoppen können, etwa „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. Laut Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz reicht dafür bereits ein Ver…
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Krieg im Iran USA wollen unkooperative Nato-Partner mit Truppenabzug bestrafen
Die US-Regierung prüft, Truppen aus unkooperativen Nato-Staaten abzuziehen und in loyalere Länder zu verlegen. Hintergrund ist der Streit über die Unterstützung im Iran-Krieg. Dieser Beitrag Kri…
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München Grüne für unerlaubte Habeck-Werbung zu Geldstrafe verurteilt
Die Grünen ließen das Konterfei ihres damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ohne Genehmigung auf das Münchner Siegestor projizieren. Nun verhängt die Stadt eine Strafe von 6.948 Euro. Dieser…
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Bundeswehr Reservisten sollen zu Wehrübungen verpflichtet werden
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert ein Ende des doppelten Freiwilligkeitsprinzips. Verbindliche Wehrübungen seien notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Truppe im Ernstfall sicherzustellen…
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Uta Francisco Dos Santos Seit 2024 dienstunfähig: Jetzt will sie Bürgermeisterin von Berlin-Mitte werden
Sie hat einen hochbezahlten Job in der Berliner Finanzverwaltung. Doch sie lässt sich dauerkrankschreiben. Nun tritt Uta Francisco Dos Santos für die SPD als Bürgermeister-Kandidatin an – und ko…
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Widerstand in der FDP Ist Kubicki ein „rechtspopulistischer Stänkerer“ oder der Retter?
Steht Wolfgang Kubicki zu weit rechts? In der FDP ist seine Kandidatur für den Vorsitz inzwischen umstritten. Vor allem prominente Linksliberale machen sich für Gegenkandidat Höne stark. Ein Hin…
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Waffenruhe verletzt? Trump entsetzt: Iran öffnet Straße von Hormus doch nicht
Der Iran hat nach eigenen Angaben die Fahrt für Öltanker durch die Straße von Hormus weiterhin „vollständig unterbrochen“. Das Gegenteil war Teil der Waffenruhe-Verabredung. Doch die sieht das R…
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Straße von Hormus Der Waffenstillstand im Irankrieg ist eine Atempause ohne Lösung
Hoffnungen, der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran bedeute ein Ende des Krieges, sind naiv. Er hat lediglich seine Gestalt gewandelt. Denn Teheran hat die Wirtschaft als neues Schlac…
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Gastbeitrag in der FAZ Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt die Energiewende
Die hohen Energiekosten bringen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht von der Energiewende ab. Ein „Netzanschlusspaket“ soll das 80-Prozent-Ausbauziel wieder auf Kurs bringen. Dieser Beit…
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Interview der Woche „Deutsch-französische Freundschaft: Gibt es sie wirklich?“
Berlin rüstet auf. Doch das deutsch-französische Kampfflugzeug der Zukunft FCAS steht schon vor dem Start vor dem Aus. Am Beispiel gemeinsamer Rüstungsprojekte zeigt Europa- und Verteidigungsexp…
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USA Demokraten bauen Macht im Wisconsin Supreme Court aus
Machtkampf in Wisconsin: Die Demokraten triumphieren bei der Richterwahl – und bauen ihren Einfluss im Schlüsselstaat aus. Schießt Trump seine Partei nun vor den Midterms ins Aus? Dieser Beitrag…
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Berlin Bezirk Neukölln stellt Jugendamt-Mitarbeiterin nach wochenlangen Vorwürfen frei
Nach einer vertuschten mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendklub durch einen Migranten gibt es nun Konsequenzen. Eine Jugendamt-Beschäftigte wird wegen Versäumnissen freigestell…
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Irankrieg Trumps Waffenstillstand und die ernüchternde Lage
Die Waffen sollen zwischen den USA und dem Iran schweigen. Doch wie lange? Und wem nützt der Waffenstillstand, den US-Präsident Trump als Erfolg verkauft? Ein Kommentar von Julian Theodor Isling…
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Waffenstillstand im Irankrieg Rasenmähen statt Umpflügen
Nach 38 Kriegstagen gilt eine Feuerpause zwischen den USA und dem Iran. Jetzt soll verhandelt werden. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, droht ein Szenario, das bereits von einem anderen Kr…
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Strausberg bei Berlin Afghane ersticht Syrer auf offener Straße
Die Messerkriminalität erreicht das beschauliche Strausberg in Brandenburg. Dort tötet ein 37jähriger Afghane auf offener Straße einen 44jährigen Syrer mit Stichen. Zeugen beschreiben den Todesk…
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Beitrag über Gastarbeiter Berlins Queerbeauftragter erhält Journalistenpreis
Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter von Berlin gewinnt einen Journalistenpreis der Diakonie, dotiert mit 2.500 Euro. Dass er in der Vergangenheit kritische Medienmacher öffentlich beschimpfte, …
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Thüringen 21jähriger Syrer ist Intensivtäter und dennoch auf freiem Fuß
Ein junger Syrer hält Gera in Atem. Ganze 21 Ermittlungsverfahren laufen gegen ihn, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub. Dennoch wird er jedes Mal wieder freigelassen. Die…
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Bundeskanzler in der Umfragekrise Merz‘ Ansehen ist im freien Fall
Nächste Umfrageklatsche für Bundeskanzler Merz: Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihm erreicht einen neuen Höchstwert. Davon kann die AfD profitieren. Für FDP und BSW wird es hingegen richti…
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„Teil des Schöpfungsplans“ Queerbeauftragter der katholischen Bischöfe warnt vor „Diskriminierung“
Der für „queere“ Themen zuständige katholische Bischof in Deutschland, Ludger Schepers, ruft zu einer Abkehr von der bislang vertretenen Sexualmoral auf. Zugleich poltert er gegen „Tradwives“ un…
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Spritkosten Unionspolitiker fordern Aussetzung des CO₂-Preises
Weil Tanken immer teurer wird, fordern mehrere Landes-Fraktionschefs der Union massive Entlastungen – auch eine Einfrierung des CO₂-Preises wird genannt. Man plane entsprechende Anträge. Doch wi…
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Infrastruktur und Dienstleistungen Zahl der Beschwerden bei der Post erreicht Allzeitrekord
Noch nie gab es so viele Beschwerden über die Deutsche Post wie 2025. Mehr als 55.000 Fälle gingen vergangenes Jahr bei dem Unternehmen ein. Wie der Konzern das Ganze erklärt. Dieser Beitrag Inf…
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Wehrpflichtgesetz Volk ohne „Vaterland“ soll kriegstüchtig werden
Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht die Bundeswehr informieren, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen. Doch wer will noch für dies…
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Großbritannien Einreiseverbot für Kanye West sprengt Musikfest
Eigentlich hätte Kanye West in London auftreten sollen – doch aufgrund seiner NS-Verherrlichung darf der schwarze Rapper nicht ins Land. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warnt vor einer „gefährlic…
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Kurz vor Ablauf des Ultimatums Trump verkündet Waffenruhe: Straße von Hormus „sofort“ wieder offen
Die martialischen Drohungen des US-Präsidenten hatten offenbar Erfolg. Der Iran sichert „die vollständige, sofortige und sichere Öffnung der Straße von Hormus“ zu. Jetzt folgen eine zweiwöchige …
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„Antidemokratische Geisteshaltung“ Grüne verdrehen verlorene Windrad-Abstimmung ins Gegenteil
Missachtung der Demokratie in Berlin-Lichtenberg: CDU, AfD und BSW lehnen im Bezirksparlament die Aufstellung von Windrädern ab. Doch die Grünen-Stadträtin informiert den Senat wahrheitswidrig. …
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Wehrdienst Ausreiseantrag: Wie Pistorius die SPD als Lügner überführt
SPD-Verteidigungsminister Pistorius räumt ein, dass Männer für längere Auslandsaufenthalte eine Erlaubnis der Bundeswehr brauchen. Seine Partei hatte das bestritten. Dabei ist die Gesetzeslage e…
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Vermittlung aus Pakistan Kurz vor Ablauf des Ultimatums: Lenkt der Iran ein?
Iran und die USA reagieren nicht ablehnend auf einen Kompromissvorschlag aus Pakistan in den letzten Stunden vor Ablauf des Ultimatums von Präsident Trump. Öffnet der Iran doch noch die Straße v…
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Irankrieg „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“, warnt Trump und beschießt Insel Charg
Der Ton von US-Präsident Trump verschärft sich: Heute Nacht um 2 Uhr deutscher Zeit soll das Ultimatum an Teheran enden, die Straße von Hormus zu öffnen. Geschehe dies nicht, droht Washington mi…
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USA Will New Yorks Bürgermeister Mamdani Wohnraum nach Hautfarbe vergeben?
New Yorks Bürgermeister will mit einem „Racial Equity Plan“ die Stadt neu ordnen – von Wohnungsbau bis Gesundheitssystem. Republikanische Politiker schlagen Alarm und sprechen von möglicher Disk…
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Innere Sicherheit Gezielte Schüsse ins Bein: Polizei Bremen fahndet nach zwei Türken
Sie sollen mehrmals ihren Opfern auf offener Straße in die Beine geschossen haben. Die Motive sind noch unklar, doch jetzt fahndet die Bremer Polizei nach zwei türkischen Staatsbürgern mit Fotos…
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