Generaldebatte im Bundestag Gegen Weidel findet der Kanzler noch kein Mittel
Erstmals treffen Oppositionsführerin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags aufeinander. Im Duell zeigt sich, daß er keinesfalls souverän auf seinem Sessel …
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Medienbericht Familiennachzug nach Deutschland: Mehr als halbe Million Visa seit 2020
Allein durch den Familiennachzug kamen seit 2020 mehr als eine halbe Million Ausländer nach Deutschland. Auch in diesem Jahr dürften es mehr als 100.000 werden. Vor allem Syrer und Türken wollen…
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Ökosozialistin Carola Rackete verläßt EU-Parlament
Carola Rackete will nicht länger als Abgeordnete im EU-Parlament tätig sein. Zur Begründung verweist sie auf ihren Nachfolger. Wie geht es für sie jetzt weiter? Dieser Beitrag Ökosozialistin Car…
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Generaldebatte im Bundestag „Das ist Volksverdummung“, ruft Weidel Richtung Merz
AfD-Chefin Weidel wirft der schwarz-roten Regierung vor, Bürger zu täuschen und das Staatsvolk zu „transformieren“. Kanzler Merz verteidigt sein Programm für ein „tolerantes Land“ – dann hat die…
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Razzien in Nordrhein-Westfalen Polizei vereitelt Anschlagspläne eines Bosniers
Spezialkräfte der Polizei durchsuchen mehrere Objekte in vier verschiedenen Städten – und verhaften einen 27jährigen Bosnier wegen Terrorverdachts. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul reagie…
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Umgehung der Brandmauer Alternativen Druck aufbauen
Das BSW bringt sich als Gesprächspartner für die AfD in Spiel. Daß zwei an den Rand gedrängte Parteien die Zusammenarbeit suchen, ist naheliegend. Für die Partei von Weidel und Chrupalla besteht…
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Filmkritik DDR-Flucht über die blaue Grenze
Endlich ist mal ein richtig guter Film im Angebot der öffentlich-rechtlichen Mediatheken. „Jenseits der blauen Grenze“ erzählt von einer waghalsigen Republikflucht aus der DDR und erinnert an Bu…
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Linke könnte entscheiden Verfassungsgericht: Nur der Unions-Kandidat steht auf der Kippe
Die Mehrheit für die Wahl der linken Jura-Professorinnen ans Verfassungsgericht steht: Auch die Linksfraktion stimmt zu und erhöht den Druck auf die Union. Nun könnte es für deren Kandidat knapp…
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Corona-Masken-Deal Wird der Spahn-Skandal nun auch zur Warken-Affäre?
Hat Gesundheitsministerin Warken versucht, die Affäre um ihren Vorvorgänger Spahn zu vertuschen? Der ungeschwärzt vorliegende Sudhof-Bericht belastet die CDU-Politikerin. Und der Rechnungshof de…
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Bamf-Zahlen fürs erste Halbjahr Deutschland führt nur 3.000 Migranten ins EU-Ausland zurück
Nur einen kleinen Teil der Migranten, die Deutschland in andere EU-Länder zurücküberstellen will, nehmen diese auch an. Umgekehrt ist die Bundesregierung deutlich großzügiger. Dieser Beitrag Bam…
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Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer. …
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Kurz vor brisanter Richter-Wahl Wenn sich das Verfassungsgericht mit ultralinken Richtern trifft
Ausgerechnet während Deutschland über die politische Ausrichtung des Verfassungsgerichtes streitet, rollen die Richter in Karlsruhe Vertretern einer ulltralinken Juristen-Splittergruppe den rote…
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Bochum-Wattenscheid Kinder leiden unter Albträumen – Asylmigranten terrorisieren Kita
In Bochum haben Kinder Angst, zur Kita zu gehen. Asylmigranten und Obdachlose aus einer benachbarten Unterkunft steigen über den Zaun, sprechen sie an, entblößen sich. Und die Stadt sagt: Einzel…
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Ab in die Psychiatrie Und wieder wird ein Messermörder für schuldunfähig erklärt
Ein 25 Jahre alter Afghane muß für den Messerangriff auf einen Jogger nicht ins Gefängnis. Das Gericht geht von einer Psychose bei dem Migranten aus. Die Ermittler sind sicher: Es war Frust. Di…
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Sachsen-Anhalt Staatsanwalt greift Richter wegen gegendertem Urteil an
Ein Amtsgericht verurteilt einen Verkehrssünder – und greift dabei auf das Gender-Sprech zurück. Daraufhin spricht die Staatsanwaltschaft von einem Angriff auf die „Geschlechterehre“. Eine Justi…
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Frühsexualisierung Das Kinderzimmer gehört nicht ins Rotlichtmilieu
Kinder werden immer mehr in die sexualisierte Erwachsenenwelt gedrängt. Selbst Stripshows wie jüngst in Berlin finden vor ihren Augen statt. Es ist eine gefährliche Entwicklung unter dem Vorwand…
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Neue Zahlen aus Bayern Ausländer sind drastisch häufiger kriminalitätsbelastet als Deutsche
Es geht um Mord, Sexualdelikte, Gewaltkriminalität und Raub: In Bayern sind nichtdeutsche Tatverdächtige eklatant überrepräsentiert. Besonders oft sind Afghanen und Syrer kriminalitätsbelastet –…
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Autobauer in der Krise Daimler Truck plant tausendfachen Stellenabbau in Deutschland
Schocknachricht aus den USA: Der Autobauer Daimler Truck plant einen massiven Stellenabbau in Deutschland. Das Unternehmen hat hierzulande fünf Standorte. Noch im Mai klangen die Prognosen optim…
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Vornamen Die Wahrheit hinter der Bürgergeld-Wahrheit
Die AfD fragt nach Vornamen von Bürgergeldbeziehern und die Bundesregierung nennt Michael, Andreas und Thomas. Doch hat sich der Fragesteller – wie linke Medien behaupten – damit wirklich blamie…
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Bundesverfassungsgericht „Keine Vorfestlegung“ – SPD widerspricht Spahn in Streit um Richterwahl
Die Union wirbt intern für eine Richterkandidatin der SPD. Spahn verweist auf eine Absprache mit dem Koalitionspartner. Doch genau die gibt es laut SPD gar nicht. Dieser Beitrag Bundesverfassun…
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Gesundheitssystem Das Milliardenloch der Pflegeversicherung wächst
Die Finanzlücke der Pflegeversicherung ist ein drängendes Problem. Prognosen des Bundesrechnungshofs zufolge wird sich das Defizit bis Ende des Jahrzehnts vervielfachen. Sowohl Pflegebedürftige …
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Insa-Umfrage Kanzlervergleich: Mehrheit findet Merz noch schlechter als Merkel
Merz bleibt Kanzler auf Bewährung: Laut Insa-Umfrage hält ihn die Mehrheit der Bürger für schlechter als Angela Merkel. Wie er im Vergleich zu Scholz abschneidet und was die Sonntagsfrage zeigt.…
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JF-Exklusiv Kosten für CSD-Wagen: Diese Zahl wollte Karin Prien verheimlichen
Mit einem eigenen Wagen will Karin Prien auf dem Berliner CSD Regenbogenflagge zeigen. Was das den Steuerzahler kostet, wollte das Ministerium trotz zahlreicher Nachfragen nicht sagen. Der JF li…
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Stärker als Exporte Statistikamt meldet starken Einbruch des US-Handels
Der Handel zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gerät ins Stocken. Die Im- und Exporte sinken deutlich. Doch sehen lassen kann sich die Außenhandelsbilanz dennoch. Dieser Beitrag St…
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Zahlen der Bundesregierung Syrer machen lieber Heimaturlaub als auszureisen
Neue Zahlen der Bundesregierung werfen ein Schlaglicht auf die Rückkehrbereitschaft von Syrern in ihre Heimat. Monatlich werden mehr neue Asylanträge gestellt, als Syrer seit Jahresbeginn ausger…
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Urteil in Berlin Deutschland muß 14köpfigem Afghanen-Clan Visa erteilen
Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe die Ampelregierung das der 14köpfigen Familie versprochen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr nun recht. Dieser Beitrag…
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Migrationskrise Neue Asyl-Route: 2.500 Migranten stürmen 70-Seelen-Insel
Immer mehr Schlepper steuern ihre Boote von Libyen nach Griechenland. Tausende Migranten treffen nun auf Gavdos ein – die kleine Insel ist völlig überlastet. Die EU schickt ihren Migrationskommi…
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Bleibt er trotzdem im Bundestag? Auf Wiedersehen! Habeck wandert nach Dänemark aus
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland beruflich verlassen. Sein gutdotiertes Bundestagsmandat will der Grünen-Politiker womöglich trotzdem behalten. Dieser Beitrag Bleibt er trot…
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Forscher erhoffen sich Abschreckung Penis-Fallen sollen deutsche Frauen vor Vergewaltigungen schützen
Die Zahl der Vergewaltigungen ist zuletzt stark gestiegen. Forscher wollen mit einer Erfindung aus Südafrika, die Täter schwer verletzt und leichter identifizierbar machen soll, dem Trend entgeg…
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Baden-Württemberg Israel-Hasser attackieren Pfarrer und Gottesdienstbesucher
Seine Solidarität mit Israel macht einen Pfarrer zur Zielscheibe brutaler Antisemiten. Nun kommt es zu körperlichen Angriffen auf Gottesdienstbesucher. Nicht das erste Mal. Der Bischof schlägt A…
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