Abkehr von der Ampel Bundesregierung streicht linksextremen „Seenotrettern“ das Geld
Das Auswärtige Amt streicht linken „Seenotrettern“, die Illegale vom Mittelmeer nach Europa schleusen, alle Fördergelder. Doch Abermillionen Euro sind bereits geflossen. Dieser Beitrag Abkehr vo…
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Linker Vorstoß Berliner Verfassungsgericht läßt Volksbegehren für Autoverbot zu
Wird Berlin bald autofrei? Das fordert zumindest eine linke Gruppierung und ist nun einen Schritt näher an ihrem Ziel. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs legt die Weichen für ein Volksbegehr…
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„Ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand“ CDU bricht Stromsteuer-Versprechen – Handwerker sind empört
Mit gebrochenen Wahlversprechen kennt die Union sich aus. Nun folgt das nächste. Die versprochene Senkung der Stromsteuer wird es nicht geben. Der Bund der Steuerzahler und die Handwerker-Vertre…
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Prozeß in Ungarn Das Kalkül der Linken im Fall Maja T.
Die linke Szene hat ihr Programm verinnerlicht. Wer aus ihren Reihen vor Gericht steht, wird mit Solidarität überschüttet und selbst zum Opfer umgedeutet. Im Fall von „Maja T.“ geschieht dies je…
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Weiblicher Aufschwung bei SED-Nachfolgern Darum verfängt linke Propaganda bei Frauen besonders gut
Die Linkspartei jubelt derzeit über besonders viele Frauen als Neumitglieder. Das hat seine Gründe. Sie liegen in den Unterschieden zwischen den Geschlechtern. Doch es gibt ein Rezept dagegen, d…
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Dubiose Gelder Grüne wollen EU-Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung verhindern
Auch in Brüssel erkennen immer mehr Abgeordnete die problematischen Machenschaften von NGOs und Lobbygruppen. Die Grünen stellen sich mit allen Mitteln gegen eine gesetzliche Offenlegung der Fin…
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Milliardenloch durch Bürgergeld Krankenkassen stehen vor Riesendefizit
Bürgergeldempfänger erhalten medizinische Leistungen, ohne selbst Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen. Den Krankenkassen entsteht dadurch ein milliardenschweres Defizit. …
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Gesetzentwurf im Bundestag AfD will Finanzierung parteinaher Organisationen stoppen
Nichtregierungsorganisationen, die vor allem vom Geld der Regierungen leben und Stimmung gegen Andersdenkende machen? Das soll es nach dem Willen der AfD im Bundestag nicht mehr geben. Sie legt …
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Krieg und Frieden in Nahost Trump wählt ein riskantes Manöver
Zuerst bombardieren die USA den Iran – und kurz darauf verkündet Trump einen Waffenstillstand. Ist das ein geschickter taktischer Schachzug oder er Beginn einer gefährlichen Überdehnung der US-P…
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„Antifa bleibt notwendig“ „Free Maja“ – Linksextreme sorgen für Eklat im Landtag von Sachsen
Im Sächsischen Landtag sorgen Linksextremisten für einen Skandal. Sie fordern die Auslieferung eines in Ungarn in Haft sitzenden mutmaßlichen Gewalttäters. Die Sitzung muß unterbrochen werden. U…
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Kampf der Systeme Als der Kalte Krieg in Korea heiß wurde
Vor 75 Jahren eskalierte auf der koreanischen Halbinsel ein Stellvertreterkrieg der Systeme. Dabei rollte die Woge des Krieges zweimal über das Land. Während der Norden weitgehend isoliert ist, …
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Belastung und Bürokratie Bayern verbietet Kommunen Einführung von Verpackungssteuer
Bayerns Regierung will Bürger und Wirtschaft vor weiteren finanziellen Belastungen schützen. Einer Bagatellsteuer auf Verpackungen wie sie Boris Palmer in Tübingen einführte erteilt das Innenmin…
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Ab Mitte Juli Berlin beschließt komplettes Waffen- und Messerverbot im Nahverkehr
In Berlin passieren statistisch fast fünf Messerangriffe am Tag im öffentlichen Raum. Die schwarz-rote Landesregierung will das jetzt ändern – mit noch mehr Messerverbotszonen. Dieser Beitrag Ab…
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DIW-Chef blamiert sich mit Studie Herr Fratzscher und die Hungersnot der Bürgergeldempfänger
Jeder zweite Bürgergeldempfänger müsse hungern, weil der Regelsatz nicht ausreicht, behauptet eine unseriöse Studie. Die Autoren verlangen eine Verdopplung der Sozialhilfe. Mittendrin: DIW-Chef …
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Paragraph 188 Polizei heute im Großeinsatz wegen Beleidigung von Politikern
Am Mittwochmorgen um 6 Uhr ist die Polizei gleichzeitig mit Großaufgeboten zu hunderten Menschen ausgerückt, die im Internet Politiker beleidigt oder „Haß und Hetze“ verbreitet haben sollen. Di…
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Schwere Vorwürfe gegen Unions-Fraktionschef Spahn soll sich in Masken-Affäre „persönlich bereichert“ haben
Der Schaden, den Jens Spahn angerichtet hat, wird immer größer. Jetzt soll er bei elf Milliarden Euro liegen. Die Grünen werfen dem Ex-Gesundheitsminister vor, sich persönlich bereichert zu habe…
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Neuer „Demokratie leben“-Skandal Was nun, Frau Prien? Mordaufruf aus dem „Bundesverband Trans“
Eine Mitarbeiterin des mit Steuergeldern geförderten „Bundesverbandes Trans“ ruft wiederholt zum Mord an Reichen auf. Bezahlt wird dieser aus dem Bundesregierungsprogramm „Demokratie leben!“. Di…
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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Was bedeutet die „Compact“-Entscheidung wirklich, Herr Vosgerau?
Der bekannte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die Zeitschrift „Compact“ im Verbotsverfahren gegen das Bundesinnenministerium vertreten. Im JF-Interview spricht der Jurist über die Folgen des U…
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Gegen Rußland an der Mörserbatterie „Die Ukraine kämpft auch für uns“ – warum ein AfD-Mitglied in den Krieg zog
Wieso meldet sich ein 22jähriger AfD-Kommunalpolitiker freiwillig zum Kampf in der Ukraine? Tim Schramm berichtet im JF-Interview von Drohnenkrieg, Mörsergranaten und Todesangst – und welche Zuk…
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Pressefreiheit Warum das „Compact“-Urteil hochgefährlich ist
Das Bundesverwaltungsgericht kippt das „Compact“-Verbot. Gut so! Doch die Begründung der Richter offenbart ein gefährliches Rechtsverständnis, bei dem Verfassungsrechte nicht Abwehrrechte gegen …
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81,8 Milliarden Euro Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Neuverschuldung in Rekordhöhe
Das Kabinett billigt den schuldengestützten Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt und sieht darin immense Gefahren. Dieser Beitrag 81,8 Mi…
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Öffentlicher Dienst Auf einer Stufe mit Al Kaida: Bayern setzt AfD auf Extremismusliste
Bayerns CSU-Innenminister Herrmann kündigt an, die Landes-AfD ins Extremistenverzeichnis aufzunehmen. Dort finden sich auch zahlreiche islamistische Terrorgruppen. Die Partei will dagegen vorgeh…
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Kommunen unter Druck Städtetagpräsident fordert „Löwenanteil aus dem Sondervermögen“
Den Kommunen geht finanziell die Puste aus. Das Defizit von knapp 25 Milliarden Euro will der Deutsche Städtetag rasch stopfen. Wofür soll das Geld verwendet werden? Unter anderem für den Hitzes…
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LGBTQ-Großumzug Klöckner verteidigt CSD-Absage der Bundestagsverwaltung
Im Streit um die CSD-Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern bekennt sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Staatsneutralität – und legt nach. Dafür springt nun Bildungsministerin Karin Prie…
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Krieg im Nahen Osten Warum die USA derzeit kein Interesse am Regime Change im Iran haben
Aus der Traum vom Regime Change. Mag die iranische Opposition auf ein Ende des Mullah-Regimes gehofft haben, die USA sind derzeit nicht dazu bereit. Das könnte mit der Geschichte zu tun haben. O…
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Berliner Senat entscheidet Statt Wohnungen für Einheimische bekommt Berlin nächstes Mega-Asylheim
Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin soll eine neue Wohncontaineranlage für Asylbewerber entstehen – für mehr als 1.000 Ausländer. Ob es auch für Bürger neue Wohnungen geben wird, steht auf der Ki…
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Irankonflikt Trump schimpft plötzlich mit Israel
Erst auf Truth Social, dann gegenüber Reportern: US-Präsident Trump kritisiert plötzlich in ungewöhnlicher Schärfe israelische Angriffe in den frühen Morgenstunden auf den Iran. Dieser Beitrag …
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Syrer sticht auf Feiernde ein Messerangreifer von Bielefeld soll Verbindungen zum IS haben
Nach der Messerattacke von Bielefeld nehmen die Ermittler den verdächtigen Syrer unter die Lupe. Der Migrant war womöglich bereits in seiner Heimat mit der Terrororganisation IS verbandelt. Dies…
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Bundestagsvizepräsident AfD-Kandidat darf sich bei Union und SPD nicht vorstellen
Noch immer stellt die AfD im Bundestag keinen Vizepräsidenten. Daß dies auch so bleibt, machen Union und SPD nun in einem Schreiben an den AfD-Kandidaten deutlich. Sie lehnen sogar ab, daß er si…
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Kleine Anfrage der AfD Habecks Ministerium verrechnete sich bei Ausgaben für Veranstaltungen
Habecks früheres Ministerium macht fehlerhafte Angaben zu Millionen-Ausgaben. Erst auf Nachfrage fällt der Fehler auf. Nun soll alles korrigiert werden. Dieser Beitrag Kleine Anfrage der AfD Ha…
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