Schleswig-Holstein Günthers schwarz-grüner Haushalt ist verfassungswidrig
Um 2024 Milliarden-Schulden machen zu können, erfand Daniel Günthers CDU-Grüne-Kabinett Notlagen – darunter noch Corona. Doch die gab es nicht, wie jetzt das schleswig-holsteinische Verfassungsg…
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Deutsches Opfer könnte noch leben U-Bahn-Mord: Syrer hätte im Gefängnis sitzen müssen
Staatsversagen im Fall des Syrers, der in einer Berliner U-Bahn einen Deutschen erstach. Wegen einer Messerattacke war er verurteilt, hätte ins Gefängnis gesollt, blieb aber auf freiem Fuß. Geri…
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Von Esken bis Bas Diese Politiker könnten im Merz-Kabinett etwas werden
Carsten Linnemann ist raus – aber viele andere sind noch im Rennen für das neue Merz-Kabinett. Hinter den Kulissen wird um die Posten gerungen. Dabei tauchen auch eher unbekannte Namen auf. Wer …
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„Deutschlandkurier“-Chef vor Gericht Und dann sollte ich plötzlich im Prozeß gegen David Bendels aussagen
Egal, wie man zum „Deutschlandkurier“ steht: Die Prozeßserie gegen David Bendels ist ein einziger Skandal. Auch ich sollte als Zeuge aussagen. Warum ich mich verweigerte – und was der Fall über …
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Nordrhein-Westfalen AfD-Mann wird von SPD-Stadtrat verprügelt – und muß jetzt Strafe zahlen
Ein AfD-Politiker wird von einem SPD-Kollegen angegriffen und als „Nazischwein“ beleidigt, die Attacke sogar gefilmt. Doch jetzt entscheidet ein Gericht gegen den AfD-Mann – wegen des Videos. De…
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Steckt Rußland hinter der Terrorwelle? Wenn das ZDF Verschwörungstheorien sendet
Wenn die Realität dem eigenen Weltbild widerspricht, hilft nur noch: wegschwurbeln. Islamistische Terroranschläge etwa – über die der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile ganz eigene Vers…
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„Hätte die Welt bewahrt“ Vance fordert Europäer auf, Washington auch mal Kontra zu geben
US-Vizepräsident Vance will nicht, daß die Europäer einfach das machen, was Washington vorgibt – und verweist im Gespräch mit einem britischen Medium auf historische Fehler seines Landes. Harsch…
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ifo-Institut Wirtschaftskrise in Deutschland frißt sich durch Bundesländer
Die Konjunktur in Deutschland bröckelt. Welche Bundesländer schwächeln besonders und welche wachsen überhaupt noch? Eine Branche stellt sich gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend. Dieser Beitr…
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„Unerschütterliche Unterstützung“ EU will Budget für Palästinenser-Regierung aufstocken
Zum Auftakt eines neuen EU-Palästina-Formats stellt die EU-Kommission weitere Hilfszahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht. Die Summe ist höher als das, was die Kommissio…
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Entwicklung der Nahrungsmittelpreise Osterfest kommt Bürger teuer zu stehen
Das Osterfest wird teuer. Denn die Preise für Schokoladenartikel und Eier sind in den vergangenen Jahren durch die Decke gegangen. Wird das Osterei zum Luxusgut? Dieser Beitrag Entwicklung der N…
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Leitfaden in NRW Lehrer sollen bei Gewalt an Schulen einfach davonlaufen
Immer mehr Gewalt an Schulen – doch statt klarer Kante rät nun ein Leitfaden Lehrern in NRW zur Flucht. In Fällen von einfacher Körperverletzung soll zudem statt auf Anzeigen auf erzieherische M…
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„CDU aufbauen“ Linnemann verzichtet überraschend auf Ministerposten
Carsten Linnemann war als Wirtschaftsminister im Gespräch. Nun teilt der CDU-Generalsekretär mit, daß er nicht ins Kabinett Merz eintreten will. Er hat statt dessen anderes vor – und erntet in d…
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„Asylrecht ad absurdum geführt“ 82.000mal Bleiberecht statt Abschiebung – AfD warnt Merz vor Wortbruch
Bleiben statt gehen: So läuft es für Zehntausende abgelehnte Asylbewerber. Die AfD warnt vor einer Kapitulation des Rechtsstaats – und erinnert Merz an seine Wahlversprechen. Dieser Beitrag „Asy…
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„Grundlegende Normen“ Ungarn schreibt Zweigeschlechtlichkeit in die Verfassung
„Entweder Mann oder Frau“: Per Zweidrittelmehrheit schreibt Ungarns Parlament die Zweigeschlechtlichkeit in die Verfassung. Zugleich wird das Bargeld im Grundgesetz verankert. Doch die Änderung …
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Gescheiterte Energiewende Die verrückten Irrwege der deutschen Klimapolitik
Auch unter Merz wird eine radikalen Klima-Agenda fortgesetzt – auf Kosten der deutschen Industrie. Wie lange können wir uns das noch leisten? Dieser Beitrag Gescheiterte Energiewende Die verrüc…
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Gerichtsdokumente liegen der JF vor Faeser zerrt „Deutschlandkurier“-Chef erneut vor Gericht
Erst vor kurzem wurde der Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“ wegen einer offensichtlichen Satire zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nun wird bekannt: Das Bamberger Amtsgericht übe…
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ZDF-Behauptungen Attentäter von Rußland aufgestachelt? Generalbundesanwalt weiß von nichts
Das ZDF will in islamistischen Anschlägen Spuren nach Moskau entdeckt haben – und blamiert sich auf ganzer Linie. Jetzt äußert sich die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage der JF zu der öffent…
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Drohnen und deren Abwehr Die Zukunft des Krieges kommt mit einem lauten Surren
Seit Beginn des Ukraine-Krieges beherrschen alle Arten von Drohnen das Schlachtfeld. Genauso lange versuchen Soldaten, sich dagegen zu wehren. Die Entwicklung läuft in Richtung der Robotisierung…
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„Gift für unser Land“ Führende Wirtschaftsverbände senden wegen Mindestlohn SOS an Politik
Der Mindestlohn soll steigen. Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf dem Spiel. Jetzt schlagen Arbeitgeberverbände Alarm. Jobverluste und weitere Insolvenzen dro…
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„Mit Sachpunkten stellen“ CDU streitet über richtigen Umgang mit der AfD
Nach dem Plädoyer von Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der AfD entbrennt in der CDU eine Debatte. Ein Politiker gibt dem Fraktionsvize Kontra. Andere springen ihm zur Seite – darunter ein…
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Spurensuche Fritz Haarmann sagt „Auf Wiedersehen“
Fritz Haarmann, der „Werwolf von Hannover“ – freundlich, gepflegt, 27facher Mörder. Ein Prozeß wie ein Schauerstück, eine Stadt im Taumel. Warum blieb ausgerechnet dieser Massenmörder im Gedächt…
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Wien-Wahl Dann fällt dem Wiener Bürgermeister sein Migranten-Magnet auf den Kopf
Wiens Sozialpolitik lockt Migranten in Scharen und die SPÖ will nun auch den österreichischen Paß verramschen. Mindestsicherung statt Integration – und eine Kopftuch-Bürgermeisterin klopft schon…
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Erste Reise als Kanzler nach Kiew Merz und die Ukraine: „Keine Sekunde mehr zögern“
Drei Tage nach seinem Amtsantritt will Merz in die Ukraine reisen und am liebsten „Taurus“-Marschflugkörper im Gepäck haben. Doch Verteidigungsminister Pistorius und die SPD treten auf die Brems…
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Widerstand im Allgäu 79-Seelen-Dorf protestiert gegen Zuzug von 45 Asylbewerbern
Bis zu 45 Asylbewerber sollen in ein Hotel einziehen – mitten im abgelegenen Allgäu. Die 79 Bewohner und der Bürgermeister des Dorfes haben keine große Freude mit den neuen Gästen. Dieser Beitr…
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Brombeer-Koalition vor dem Aus? Revolution im BSW bedroht Voigts Thüringer Regierung
Die Brombeer-Koalition in Thüringen könnte schon wieder zerbrechen. Denn beim Landes-BSW zeichnet sich ein Führungswechsel ab: Wagenknecht-Getreue wollen übernehmen und eine Rechnung ihrer Chefi…
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Für 450.000 Euro in Bielefeld Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“
Mit 450.000 Euro will die Universität Bielefeld ein mathematisches Problem lösen. Dabei geht es um eine Gleichung – konkreter eine Angleichung der Geschlechter. Welche Lösung die Uni gefunden ha…
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Dauer-Krach ist programmiert Warum die Koalition streitet, bevor sie überhaupt regiert
Noch bevor SPD und Union regieren, zerstreiten sie sich über Migration und Mindestlohn. Die vielen Konjunktive fliegen ihnen jetzt schon um die Ohren. Jeder interpretiert den Koalitionsvertrag a…
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Bundestag Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen
Je größer die Fraktion, desto größer ihr Sitzungsaal im Bundestag. Was bisher stets gute Sitte und parlamentarische Tradition war, soll nun nicht mehr gelten. Weil die SPD ihren Riesensaal trotz…
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„Rechtsradikale Bombendrohung“ Linken-Abgeordnete Gohlke blamiert sich mit Fake News
Seit Tagen ist bekannt: Die Drohschreiben an Duisburger Schulen hatten keinen rechtsextremen Hintergrund. Dennoch poltert die Linken-Abgeordnete Gohlke drauf los und wittert mangels Berichtersta…
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Das Geheimnis der „Strategeme“ Handelt Trump nach den Weisheiten eines chinesischen Generals?
US-Präsident Donald Trump wird nicht erst seit dem jüngsten Zollkrieg als impulsiv handelnder Verrückter dargestellt. Politik und Medien scheinen sich zumindest auf dieses bequeme Narrativ geein…
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