Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer

27. 10. 2025 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus ein…

Die EU dokumentiert ihre Überwachungsambitionen für die digitale Identität

24. 10. 2025 | Eine Netzseite der EU-Kommission präsentiert die Pilotprojekte zur Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Sie umfassen Verkehr, Banking und Kommunikation. D…

Wie die EU-Regulierung Bargeld diskriminiert und verhindert, dass billigere heimische Kartenlösungen Visa und Mastercard angreifen

24. 10. 2025 | Der Chef der Drogeriekette dm, Christoph Werner, hat der EU-Regulierung die Schuld dafür zugewiesen, dass sich günstige und heimische Bezahllösungen gegen die Marktführer aus den USA n…

Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet

23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digita…

Wie die Politik das Bargeld aus Kneipen und Restaurants vertreiben will

Mit 2 Nachträgen | 21. 10. 2025 | Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte  Akzeptanzpflicht für Kartenzahlungen für Geschäfte und Restaurants zügig umzus…

YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder

18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestät…

China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz

15. 10. 2025 | Bewohner von Sozialwohnungen werden in einer Metropole von der Polizei heimlich live mit Kameras überwacht. In einer anderen sollen 60.000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkenn…

In eigener Sache: BSW

Liebe Leserinnen und Leser, aus gelegentlichen Transparenzhinweisen wissen Sie vermutlich, dass ich Mitglied der Partei BSW und lokaler Funktionsträger bin. Dort bringe ich mit meinen bescheidenen Mö…

Brasilien zeigt der Europäischen Zentralbank, wie es geht und bekommt dafür Ärger mit den USA

11. 10. 2025 | Statt wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues digitales gesetzliches Zahlungsmittel als Bargeldkonkurrenz einführen zu wollen, hat Brasiliens Zentralbank einfach ein kostenlose…

Spaniens Netzbetreiber warnt vor zu hohen Spannungsschwankungen

Mit Nachtrag | 9. 10. 2025 | Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Blackout in Spanien und Portugal warnt Spaniens Netzbetreiber Red Electrica in einem Bericht, dass die Bedingungen, die für den Apri…

Kanton Genf macht Bargeldannahme für Restaurationsbetriebe zur Pflicht

8. 10. 2025 | Im Schweizer Kanton Genf können Restaurationsbetriebe sich künftig nicht mehr durch ein Hinweisschild der Pflicht entziehen, Bargeld anzunehmen. Das hat der „Grosse Rat“ des Kantons am …

Nachtrag zum N-Wort: Nachrichtenagentur dpa desinformiert per „Faktencheck“

Mit Nachtrag | 8. 10. 2025 | Ein Beitrag von dpa-factchecking vom 6.10., den ich bei Abfassung des Beitrags „Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort“ noch nicht gesehen hatte, d…

Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort

Mit 2 Nachträgen | 7. 10. 2025 | Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsf…

Wenn Georg Restle zum Wörterbuch des Unmenschen greift

6. 10. 2025 | Der Leiter und Moderator eines ARD-Politmagazins entlarvt sich, indem er die Wortwahl des Kulturstaatsministers in Sachen Rundfunkbeitragspflicht mit einem Jargon aus dem „Wörterbuch de…

Ein Datenleck zeigt wie gefährlich verpflichtende Altersfeststellung per eID ist

6. 10. 2025 | Durch einen Angriff auf einen Dienstleister des Chat- und Konferenzdienstes Discord konnten Hacker die digitalen Identitätsdokumente von Discord-Kunden erbeuten, die mit diesen ihr Alte…

Große koreanische Studie findet deutlich erhöhtes Krebsrisiko für Covid-Geimpfte

6. 10. 2025 | Wissenschaftler haben anhand der Daten von drei Millionen gegen Covid geimpften und nicht geimpften Koreanern ermittelt, dass die Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines Jahres an Krebs zu …

Buchempfehlung: Thilo Bodes „Resist! Aufruf zum Widerstand“

3. 10. 2025 | Mit Thilo Bode hat einer der einflussreichsten Umwelt- und Verbraucherschutzaktivisten eine selbstkritische Bilanz seiner Arbeit und der seiner Branche vorgelegt. „Resist!“ ist ein Aufr…

Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft

1. 10. 2025 | Bei der Tulsa State Fair, einem elftägigen Volksfest in der Hauptstadt Oklahomas, wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucher eine Kombination an dystopischen Überwachungstechni…

Billa-Supermarktkette rudert beim Digitalzwang zurück

1. 10. 2025 | Die österreichische Supermarktkette Billa musste bei der Begrenzung von Rabatten auf Clubmitglieder und Bevorzugung von App-Nutzern den Rückzug antreten. Die Kundenproteste und Umsatzve…

Zensurdämmerung? Google lässt gesperrte YouTube-Nutzer wieder zu, Kimmel-Show kommt zurück

24. 09. 2024 | Die Video-Plattform YouTube will alle Nutzer, die wegen Videos zu Covid-19 oder den US-Wahlen 2020 gesperrt wurden, auf die Plattform zurückkehren lassen. YouTube-Mutter Alphabet räumt…

Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services…

Thüringen kombiniert Handyverbot an Grundschulen mit „iPad-Klassen“ in Gymnasien

17. 09. 2025 | Seit diesem Schuljahr ist Grundschülern in Thüringen der Gebrauch von Smartphones, Tablets oder Smartwatches in Schule und Hort untersagt. Gleichzeitig wird in „digitalen Pilotschulen“…

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt wer…

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beige…

Telefonüberwachung in Ghana zeigt, wohin digitale Identitätsprojekte führen

10. 09. 2025 | Ghanas Regierung will alle Bürger verpflichten, die nationale digitale Identität (Ghana Card) mit ihrer Telefon-SIM-Karte zu verknüpfen. Sicherheitsbehörden sollen Zugang bekommen. Ein…

Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben

6. 09. 2025 | Der durch anrüchigen Lobbyismus für ein IT-Unternehmen unrühmlich aufgefallene Teflon-Politiker Philipp Amthor hat die Pläne der Regierung für die digitale Brieftasche vorgestellt. Deut…

Kaja Kallas macht die EU zum Gespött der Welt und beleidigt China

4. 09. 2025 | Die Außenpolitik-Chefin der EU, die Estin Kaja Kallas, die schon des öfteren durch peinliche Ignoranz aufgefallen ist, hat in einem auf Video dokumentierten Auftritt bei eurodebates.tv …

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Wenn ein digital minderbemittelter Staat seinen Bürgern „digital-only“ aufzwingt

2. 08. 2025 | Die Deutsche Rentenversicherung sah sich außerstande, einen erhöhten Pflegeversicherungssatz einzuprogrammieren. Die Regierung nutzt das, um den Rentnern etwas mehr abzuknöpfen als vorg…

Überwachungsstaat Großbritannien setzt nun zusätzlich auf private Kameras

2. 08. 2025 | Die Polizei in Großbritannien, dem Land mit der nach China zweithöchsten Dichte an Überwachungskameras im öffentlichen Raum, optimiert die Überwachung der Bevölkerung. Ehrenamtliche Hil…