Schweiz: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden
Schweizer Bundesverwaltungsgericht gibt drei Beschwerdeführern Recht / Schweizer Bundesamt für Gesundheit verweigerte zunächst Offenlegung wegen möglicher Beeinträchtigung von außenpolitischen Intere…
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Autoritäre Gehorsamsbereitschaft
Die Psychoanalyse zielt auf die Befreiung von emotionalen Konflikten und die Förderung innerer Autonomie. Doch ab 2020 unterstützten fast alle psychologischen und auch psychoanalytischen Berufsverbän…
Read more...Bundeswehr: Weitere „unehrenhafte Entlassung“ wegen Corona-Impfverweigerung
Soldat verliert Einkommen und Pensionsansprüche / Mehrere Soldaten verbüßten wegen Impfverweigerung Haftstrafen / Rechtsanwalt fordert Verurteilung der verantwortlichen Richter wegen „klarer Rechtsbe…
Read more...Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Schulschließungen waren Fehler
Mediziner: Kinder keine „Treiber der Pandemie“ / Früherer Sprecher des Landeselternrates: Während Corona fehlte wissenschaftlicher Diskurs / Ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts: Politische Corona…
Read more...„Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
Sanktionen gegen EU-Bürger ähnelten „mittelalterlichen autokratischen Praktiken“ / Appell an Fraktionen im Europäischen Parlament: „Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Meinungsfreiheit wiederherstelle…
Read more...Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist
Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte P…
Read more...Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommissio…
Read more...UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“
Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierun…
Read more...EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz
Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden …
Read more...US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
Kanzlei „White & Case“ 2023 von „BioNTech“ beauftragt / Kanzlei beriet auch bei Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ – Bund hält jetzt „BioNTech“-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe / „BioNTech…
Read more...Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrecht…
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Wem nützt Mercosur?
Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Wider…
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Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission?
Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinun…
Read more...Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen
Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat
Read more...Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei…
Read more...Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss
Read more...Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hür…
Read more...Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen
New York Times: Bereitschaft zu Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Hauptgrund / Russisches Verteidigungsministerium: Ziel war ukrainisches Flugzeug- und Drohnenwerk / Luftwaffenexperte: H…
Read more...Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
Mehrere ukrainische Kleinstädte nach russischen Informationen „vollständig“ eingenommen / Lage in Kupjansk unklar / Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter u…
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„Restriktive Maßnahmen“
Die EU hat europäische Bürger sanktioniert, die „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ seien. Die Beschlüsse stellen juristisch einen Rückfall ins Mittelalter dar: Regierende bestrafen ohne Anklage…
Read more...Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen d…
Read more...Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
EU blockiert sämtliche Gelder und Reisefreiheit von 59 Personen / Begründungen: Kritik an Nato-Erweiterung in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ z…
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In eigener Sache: Multipolar-Jahresrückblick
2025 geht zu Ende und die Redaktion blickt zurück – auf die thematischen Schwerpunkte in diesem Jahr, auf neue Stimmen, und das, was unsere Leser am meisten interessierte.
Read more...Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt
Journalist Alexander Wallasch soll drei Artikel löschen und vierstellige „Verwaltungsgebühr“ zahlen / Jurist: Vorgehen der Landesmedienanstalten „verfassungswidrig“ / Presserat verweigert Annahme von…
Read more...„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
Baud: Sanktionierung ist politische Entscheidung gegen Meinungsfreiheit / BSW: „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in EU / Auswärtiges Amt: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit r…
Read more...Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor
Europäische Zentralbank: Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung gering, Inflationsgefahr hoch / Heiner Flassbeck: Waffen und Munition sind „sinnloseste Form der Produktion“ / Universität Mannheim: Rüst…
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„Man verliert seinen Glauben in die Institutionen“
Ein 50.000 Sterbefälle umfassender Anstieg der Übersterblichkeit im dritten Corona-Jahr in Deutschland, der statistisch nicht mit COVID-19, Long COVID oder der Grippe korrelliert, aber mit der Corona…
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Love in Vain
Wohin rollt Deutschland? Die Anzeichen von Niedergang und Kriegsvorbereitung sind allgegenwärtig. Immer schwerer wird es, deren Ausprägungen allein mit nüchternen Analysen gerecht zu werden, wie Mult…
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„Das ist verrückt“
Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich gegenüber Multipolar fassun…
Read more...Deutsche Kommunistische Partei wirft Bank Kontokündigung aus politischen Gründen vor
Partei sieht Zusammenhang mit „Spendenaktion an Kuba“ sowie „Druck von außen“ auf „GLS Bank“ / Sprecher der Bank nennt „gesetzlich-regulatorische Vorgaben“ als Kündigungsgrund / Linke äußert sich nic…
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