FDP will „psychologische Verteidigung“ forcieren

Fraktion schlägt nationales Warnsystem gegen „Desinformation“ und „hybride Angriffe“ vor / Symposium von Pentagon und Verteidigungsministerium warnt vor Kriegsmüdigkeit

Gesetz als „Test“: Habeck in der Kritik

Vorwurf eines fragwürdigen Demokratieverständnisses des Wirtschaftsministers / Oppositionsparteien fordern Rücktritt und Rücknahme des Heizungsgesetzes / Habeck: Interpretation seiner Worte „missgüns…

Putin: Selenskij nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine

Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief am 21. Mai ohne Neuwahlen aus / Moskau sieht nun ukrainischen Parlamentspräsidenten als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine

Zukunftsvision Humuserde

Der Agrarökonom Johannes Eisenbach über das „Missverständnis, düngen zu müssen“, die Zerstörung der Böden und seine Langzeituntersuchungen mit „biozyklischer“ – sich selbst erhaltender – Humuserde, i…

Pandemieabkommen vorerst gescheitert

Positionen von Industrieländern und Globalem Süden gehen auseinander / Einigung laut WHO „in den kommenden Jahren“ möglich

Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor

Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik

„Ein kulturelles Versagen“

Warum findet keine Aufarbeitung der Schädigung von Kindern in der Corona-Zeit statt? Der Autor Michael Hüter erklärt, man habe „die Schwächsten am meisten leiden lassen“, was Ausdruck einer „tiefer l…

Unternehmer dürfen keinen Druck zur Wahlentscheidung aufbauen

Große Unternehmen positionieren sich gegen AfD / Arbeitsrechtler: Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei nicht erlaubt / Politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestech…

Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Demokratiefeindlichkeit

AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung

Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss

Das ZDF und die Unparteilichkeit

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünft…

„Die zweite Aufklärung“

Als „Brücke zum 18. Jahrhundert“ betitelte der 2003 verstorbene amerikanische Kommunikationswissenschaftler Neil Postman sein letztes Buch (deutsch: „Die zweite Aufklärung“). Er erläuterte darin, inw…

Disziplinarstrafe für kritischen Professor

Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird (Update 10.5.: Meyen klagt…

Pressefreiheit: Deutschland und Ukraine steigen in Rangliste

„Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein

Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Staatsbürger im Ausland

Wehrpflichtige Männer erhalten ohne Militärpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rückführen / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front

„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“

Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war d…

Pandemieplan für die Schublade

Die RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in di…

Corona-Aufarbeitung im Bundestag

Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission / Auslöser ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar / SPD, Grüne und CDU bremsen

EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen

EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus

Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest

Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht

Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien

Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckt…

Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe

WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte S…

Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben

Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle (Update 23.4. mit Stellungnahme des RKI)

Buchempfehlungen

Kasper und Krokodil

Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbü…

Technologie der unfreien Welt – Teil 1: Der Quellcode

In unserer Zeit erscheinen gänzlich neue Technologien am Horizont der Geschichte, die von der Revolution der Gentechnik bis zur sogenannten „künstlichen Intelligenz“ reichen. Einerseits erscheint die…

Technologie der unfreien Welt – Teil 2: Mythos und Selbsterlösung

Die Digitalisierung scheint auf eine Teilung der Menschheit in jene, die sehen, und jene, die gesehen werden, hinauszulaufen. Der sowohl vom Christentum als auch später von der Aufklärung vertretene …

Schwarze Wahrheiten

Die Straßenproteste gegen die politischen Corona-Maßnahmen verharren in alten Mustern, die die etablierten Akteure nicht überraschen. Für Politik, Polizei und Medien ist es dadurch ein Leichtes, die …

Corona-Hypnose – Krieg gegen das individuelle kritische Bewusstsein

Wir sind nicht in der Lage, die durch systematische Propaganda eingeflößten Vorstellungen anzuzweifeln, egal, welche Lüge uns auf diese Weise eingeimpft wird. Das eigentlich Perfide ist die Art der M…