Vor Landtagswahlen: SPD und CDU wollen unbeliebte Politiker aus Öffentlichkeit fernhalten
Brandenburgs Ministerpräsident: Keine Auftritte mit Bundeskanzler Scholz / Brandenburgs Finanzministerin: Talkshow-Pause für Esken und Kühnert / CDU: Kiesewetter soll sich während Wahlkampf zurückhal…
Read more...Türkei beantragt BRICS-Mitgliedschaft
Bestätigung durch außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten / Internationale Reaktionen fallen unterschiedlich aus
Read more...Multipolar weist Schreiben der Landesmedienanstalt zurück
Schreyer: Beeinflussung der Berichterstattung „verfassungswidrig“ und „Rückfall“ ins 19. Jahrhundert / Direktor der Landesmedienanstalt: Mahnschreiben hat „womöglich Kontraproduktives erreicht“ / Mul…
Read more...„Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden
US-finanzierte „Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke / Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen wegen Verletzung des Parteispendenrechts / „Gesellschaft für Freiheitsrechte“: Keine…
Read more...Regierungskritische Medien heben positive Aspekte der Wahlergebnisse hervor
Hohe Wahlbeteiligung ist „Zeichen für lebendige Demokratie“ / Neue Mehrheiten ermöglichen Reformprojekte mit „Vorbildcharakter“ / „Kriegsparteien“ abgestraft
Read more...Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig
Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt Bundesverfassungsgericht mit erneuter Überprüfung / Aufgedeckte RKI-Protokolle entscheidend für neue Rechtsbewertung / RKI-Präsident: Risikobewertung war teils…
Read more...Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter
Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschieb…
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Die radikalste Tatsache
Vor 500 Jahren redete Thomas Müntzer den Fürsten ins Gewissen. Die Obrigkeit müsse dem Evangelium folgen oder weichen. Deren Entscheidung gegen die radikale Reformation um Müntzer und damit für Luthe…
Read more...Google-Anwältin bereitet Wahlkampf für Kamala Harris vor
Wahlkampfberaterin von US-Vizepräsidentin verteidigt Google in Kartellprozess gegen US-Regierung / Republikaner: „Klarer Interessenkonflikt“ / Nutzer kritisieren Wahlbeeinflussung durch Google-Sucher…
Read more...Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „ge…
Read more...Kritik an Nutzung von BSW-Daten durch Correctiv
Medium kontaktiert Personen aus Datensatz des Bündnis Sahra Wagenknecht / Experte: Nutzung der Daten grundsätzlich unzulässig / Medienanwalt: Für Correctiv gilt „Medienprivileg“
Read more...RKI-Mitarbeiter geht juristisch gegen Multipolar und andere Medien vor
Streit um nachträgliche Änderungen der RKI-Protokolle / Abmahnschreiben an Multipolar, WELT und Berliner Zeitung / Fall geht vor Gericht
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Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor
Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemän…
Read more...Vor Landtagswahlen: Öffentlich-rechtliche Sender greifen erneut BSW an
ZDF bezeichnet BSW-Wähler als „rechtsextrem“ / ARD: Wagenknecht bedient „russische Propaganda“ / Medienbeobachter: Sender wollen Landtagswahlen beeinflussen
Read more...Russische Armee rückt im Donbass vor
Strategisch wichtige Städte Pokrowsk und Torezk unter hohem Druck / Analysten: Ukrainischer Entlastungsangriff auf Kursk hat gegenteiligen Effekt
Read more...Stiko-Mitarbeiter: Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur durch öffentlichen Druck
Empfehlung medizinisch „überflüssig“ / Impfkommission befand sich in „Druckblase“ politischer Eliten / Auswirkungen von mRNA-Präparaten auf Kinder „unklar“
Read more...Corona-Aufarbeitung: Neue Indizien im Todesfall Oppermann
Neue Indizien zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 / Wolfgang Wodarg: „sieht so aus, als wenn er vergiftet wurde“ / Staatsanwaltschaft ermittelte nicht
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„Die das stört, müssen demaskiert werden“
Wolfgang Wodarg über die Corona-Medienberichterstattung, die Rolle seines ehemaligen SPD-Fraktionskollegen Karl Lauterbach – und weshalb eine Aufarbeitung „in der gesamten Bevölkerung, in jedem Berei…
Read more...Trotz unklarer Datenlage: WHO ruft Mpox-Notstand aus
WHO kann keine aktuellen Fallzahlen vorlegen / Abgrenzung zwischen bestätigten und vermuteten Fällen unklar / Ex-WHO-Arzt: Malaria und Tuberkulose sind viel größere Probleme – Fixierung auf Mpox ist …
Read more...Wall Street Journal: Deutsche Stellen waren vorab über Nord-Stream-Sprengung informiert
CIA informierte Bundesnachrichtendienst laut Zeitungsbericht im Vorfeld / Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss – Vorwissen wäre „Jahrhundertskandal“ / CDU-Politiker: Ob Ukraine Nordstream gespr…
Read more...Ex-BND-Chef: Polen und Ukraine verantwortlich für Nord-Stream-Sprengung
August Hanning: Präsidenten, Militärs und Geheimdienstler beider Länder arbeiteten bei Pipeline-Anschlag zusammen / Sprengung war „Staatsterrorismus“ / Bundesregierung unterstützt Ukraine weiterhin (…
Read more...Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind „Fehlurteile“
Volker Boehme-Neßler: Richter hätten Fakten selbst ermitteln müssen / Viele Grundrechtsverletzungen verfassungswidrig – aber Verfassungsgericht blieb untätig / RKI war in Corona-Krise Instrument, um …
Read more...RKI: Keine inhaltlichen Änderungen an Protokollen „soweit ersichtlich“
Robert Koch-Institut spricht von „bloßen Formatänderungen“ / Zeitpunkt von Textlöschung weiter unklar / Anwalt: „sehr problematisch, wenn nicht täuschend“ (mit Update 20.8.)
Read more...Drohende Eskalation im Nahen Osten
US-Denkfabrik: Iran hat kaum andere Wahl, als Konflikt zu eskalieren / Russland liefert Waffen an Iran, USA entsenden Kriegsschiffe für Israel / Netanjahu: Sicherheitsbeamte, die Waffenstillstand mit…
Read more...Ukraine: Hunderttausende Männer wegen Kriegsdienst untergetaucht
Ausschussvorsitzender: Rund 800.000 Wehrpflichtige leben „im Untergrund“ / Anzahl der Deserteure erreicht neuen Höchststand / Widerstand in Bevölkerung und Unternehmen
Read more...RKI-Protokolle nachträglich geändert
Multipolar-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“ / Wiedereröffnung der Verhandlung beantragt / Zeitpunkt von Textlöschungen unklar (mit Updates 12.8. und 20.8.)
Read more...Secret Service räumt umfassendes Versagen bei Trump-Attentat ein
Interims-Chef: Fehler „auf etlichen Ebenen“ / Bisher kein Mitarbeiter entlassen / Fast zwei Stunden vor der Tat: Örtliche Polizisten meldeten Sichtung des späteren Attentäters
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RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen
Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtliche…
Read more...Kampf um Präsidentschaft in Venezuela
Maduro durch Wahlbehörde offiziell im Amt bestätigt / Opposition beansprucht Wahlsieg und fordert Militär zum Handeln auf / Unterschiedliche Einschätzungen internationaler Wahlbeobachter
Read more...Ungarn vermutet Brüssel hinter ukrainischem Ölembargo
Ukraine blockiert Transit russischer Öllieferungen an Ungarn und Slowakei / EU-Kommission bleibt untätig / Beide Länder drohen mit Blockade von Diesel- und Stromlieferungen an Ukraine
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