Rechtswissenschaftler: US-Angriff auf Iran völkerrechts- und verfassungswidrig

Völkerrechtler: USA haben kein Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung / Jurist: Deutschland „hart an der Grenze zur Beihilfe zu einem Völkerrechtsverstoß“ / Historiker: USA haben s…

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Streitkultur im Deutschlandfunk

„Sollte man AfD-Politiker weiterhin interviewen?“ – so fragte jüngst der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk und ließ zwei seiner Abteilungsleiter ein Streitgespräch führen. Walter von Rossum hat d…

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Deutsche-Bank-Tochter öffnet Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduktion

EU-Industriestrategie will besseren Zugang der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln / Anteil an Rüstungsfirmen in europäischen Nachhaltigkeitsfonds nimmt zu / Kritiker: Kriege und Aufrüstung zerst…

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EU-Kommission plant Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes

Südosteuropa und Nicht-Mitgliedsstaaten im Visier / Warnung vor „Kreml-nahen Desinformationsnarrativen“ / Kritiker: „Interessenkonflikt“ und „Einmischung“ in Angelegenheiten anderer Staaten

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Pharmaunternehmen „BioNTech“ übernimmt Konkurrenten: Bund wird Miteigentümer

Bundesregierung findet Übernahme „positiv“ – Firma werde „deutscher Biotech-Champion“ mit „weitem mRNA-Patentportfolio“ / Staat bisher zweitgrößter Anteilseigner an „Curevac“ / Interessenkonflikte de…

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„Nicht-COVID-Sterblichkeitsraten bei Geimpften teilweise deutlich höher“

Der Mediziner Prof. Günter Kampf hat anhand amtlicher Daten aus England die Sterblichkeitsraten von Corona-Geimpften und -Ungeimpften verglichen, soweit deren Tod nicht durch Covid verursacht wurde. …

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Völkerrecht nach Wunsch

Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für al…

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Erstes Interview seit Verhaftung: Telegram-Chef warnt vor Chatkontrolle

Pawel Durow kritisiert „alarmierendes“ Verfahren der französischen Justiz / Hausarrest und Ermittlungen in Frankreich dauern an / Technologische „Hintertüren“ zur Aushebelung verschlüsselter Chats wä…

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Ermittlungen der Bundesregierung belasten früheren Gesundheitsminister Spahn

Jens Spahn persönlich verantwortlich für überhöhten Festpreis bei Beschaffung von FFP2-Masken / Medien: Unionsnahe Firmen mit Masken-Logistik beauftragt / Grüne: Aktuelle Gesundheitsministerin hält B…

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Berliner Corona-Schwarzbuch will politische Aufarbeitung vorantreiben

BSW-Abgeordneter stellt seine Anfragen und die Antworten des Senats zur Berliner Corona-Politik online / Jurist: Berliner „Phantomklinik“ war „offensichtliche Verschwendung staatlicher Mittel“ / Berl…

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Rechercheur: Coronavirus ist „Biowaffe“ mit Langzeitwirkung

Virus ist künstliches Konstrukt mit „mindestens 15“ an den Menschen angepassten Bindungswegen / Versehentliche Freisetzung unwahrscheinlich / Corona-Impfung löst gleiche Schädigungen aus wie das Virus

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„Das ganze Konstrukt ist eine Biowaffe“

Neue peer-reviewte Forschungen, die in diesem Jahr erstmals auch von der WHO diskutiert wurden, zeigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Bisla…

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Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern

Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Ver…

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Trotz Drosten-Eingeständnis: Verbände äußern sich nicht zu einrichtungsbezogener Impfpflicht

Virologe nannte Befürwortung der Impfpflicht „größte Fehleinschätzung“ / Kritische Mediziner fordern Aufarbeitung / Bundesärztekammer und große Verbände möchten sich nicht äußern

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Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden

EU-Kommission und Europäische Zentralbank sehen Anforderungen erfüllt / Kritiker bezweifeln Erfüllung der Kriterien und befürchten Abhängigkeit von Brüssel / Mehrheit der Bulgaren gegen Euro-Einführu…

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Wissenschaftler fordern Ende der modRNA-Impfempfehlung für Schwangere

Offener Brief an Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko) / Unterzeichner weisen auf Risikosignale hin und fordern weitere Untersuchungen – Zahl der Lebendgeburten in Europa seit 2020 um zehn …

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Ukraine fordert Rückgabe von 339 Kindern aus Russland

Namensliste bei Verhandlungen in Istanbul übergeben / Russland überprüft Identitäten und Rückführung / Russischer Verhandlungsführer: Ukrainische Behauptungen von hunderttausenden „verschleppten Kind…

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Sisyphos – keine Angst, es geht bergauf!

Der Homer'sche Sisyphos verbüßt nach seinem Tod eine ewige Strafe – bekannt als Chiffre für ergebnisloses und sinnloses Bemühen. Doch wofür wurde er bestraft? Was war sein Vergehen? Und warum ging di…

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Bericht des Senats: US-Gesundheitsbehörden unter Biden verschwiegen Corona-Impfnebenwirkungen

Frühe Hinweise auf Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen nach Behandlung mit Corona-mRNA-Präparaten / Senatsausschuss: Biden-Regierung spielte Gefahr mit gezielter Kommunikationsstrategie herunt…

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Russland durchbricht ukrainische Verteidigungslinie im Donezbecken

Militäranalyst: „Doppelkessel“ um Pokrowsk und Torezk / Russische Drohnenangriffe erschweren Bau neuer ukrainischer Verteidigungsanlagen / Ukrainischer Kommandant kritisiert Generalstab: „sehr sinnl…

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EU-Kommission und Mitgliedsländer werfen Ungarn Rechtsbruch vor

Entwurf zu ungarischem „Transparenzgesetz“ und „Pride-Verbot“ in der Kritik / Zugleich Konflikte wegen Ungarns Haltung zu EU-Sanktionspolitik gegen Russland / Ungarische Regierung will gegen ausländi…

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Bericht: Christian Drosten bekräftigt Corona-Fehleinschätzungen in Untersuchungsausschuss

Virologe verteidigt harte Maßnahmen, auch Schulschließungen / Drosten: Nur Impfpflicht-Befürwortung und Afrika-Prognose waren „Fehler“ / Journalistin erkennt „angepasstes Narrativ“

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Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um. Die Professorin für Kranke…

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Rumänien: Verdacht auf westliche Einflussnahme bei wiederholter Präsidentschaftswahl

EU-freundlicher Kandidat siegt nach 20 Prozent Rückstand im ersten Wahlgang / Telegram-Chef wirft französischem Geheimdienst Einmischung vor / Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Annullierung der Wah…

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EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten

Betroffener Journalist: Sanktionen bedeuten „Berufsverbot“ und „Enteignung“ / Rechtswissenschaftler: „Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ / Slowakischer Fall zeigt: Bundesregierung könnte sich für di…

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Mit Allgemeinplätzen gegen neue Pandemien

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die WHO nun den sogenannten Pandemievertrag beschlossen. Vieles bleibt unverbindlich, zugleich werden vorhandene Trends einer Zentralisierung und Militarisierung v…

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US-Sanktionen erschweren Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Chefankläger verliert Microsoft-E-Mail-Konto und Zugang zu Bankkonten in Großbritannien / Gerichtsmitarbeitern droht Verhaftung bei Einreise in die USA / Vorwurf der US-Regierung: „unbegründete Haftb…

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EU verhandelt über Deregulierung bei gentechnisch veränderten Pflanzen

Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht sollen wegfallen / Biologin: Gefahr unerwünschter Nebeneffekte bei gentechnischen Verfahren / Kritiker befürchten Deregulierung auch bei gentechnisch verändert…

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„NewsGuard“ verlangt erneut Rechtfertigung von Multipolar

Ausschließlich kritische Beiträge zu Corona-mRNA-Präparaten im Visier / Bewertungsunternehmen für Nachrichten-Websites fordert ergänzende Informationen / Interessenkonflikt: Zentraler „NewsGuard“-Inv…

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Corona: Mit dem Wissen von damals

„Drohende Überlastung des Gesundheitssystems“, Lockdown, Schulschließung, Intubierung Kranker, PCR-Tests für alle, Verengung der Behandlungsmöglichkeiten auf die Injektion experimenteller mRNA-Präpar…

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